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Gemeinderat, 8. Sitzung vom 29.04.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 74 von 107

 

Berichterstatter, Herrn GR Lindenmayr, die Verhandlung einzuleiten.

 

17.03.15

Berichterstatter GR Siegi Lindenmayr: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich ersuche um Zustimmung zum Akt.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Herr GR Dipl.-Ing. Dr. Gara. Ich erteile es ihm.

 

17.03.33

GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Das mit der Bildung ist tatsächlich ein Problem, aber wir haben auch einen Vorschlag, wie man das vielleicht ein bisschen verbessern kann.

 

Aber lassen Sie mich zu einem Punkt kommen, weil wir zuerst so stark über die Ziesel gesprochen haben. Ich sage immer, Klimaschutz ist Artenschutz und Klimawandel gefährdet die natürliche Vielfalt von Pflanzen und Tieren. Insofern wundert es mich massiv, dass sowohl die FPÖ als auch die ÖVP als auch die SPÖ in der Donaustadt so massiv für den Lobau-Tunnel stimmen. Denn das verstehe ich überhaupt nicht. Wenn man auf der einen Seite für die Ziesel kämpft und auf der anderen Seite einen Tunnel durch ein Naturschutzgebiet baut, dann ist das ein bisschen eine Diskrepanz, die ich hier wirklich nicht ganz verstehe. Das ist eigentlich relativ absurd. (Beifall bei den NEOS und von GR Dipl.-Ing. Martin Margulies.)

 

Ich möchte mich für die Übermittlung des Klimaschutzberichtes 2015 bedanken. Ich habe es letztes Mal schon erwähnt, auch im Ausschuss erwähnt, es ist und war seit 1999 eine sehr gute Initiative der Stadt, auch eine sehr wichtige Initiative. Wien war hier schon frühzeitig Vorreiter, tatsächlich klimapolitisch Maßnahmen zu setzen. Ein sehr wichtiger Aspekt, den wir hier auch absolut unterstützen.

 

Gerade aber wenn man zum Thema Klimaschutz spricht, dann denke ich, dass es vielen überhaupt nicht bewusst ist, was das Pariser Klimaschutzabkommen bedeutet. Nämlich die Radikalität, die notwendig ist, um diese Zielsetzungen nur annähernd zu erreichen, von diesen zwei Grad, ist so stark und so immens, dass das eigentlich den kompletten Ausstieg aus fossilen Energieträgern in den nächsten 20 Jahren bedeutet, nicht mehr und nicht weniger.

 

Das heißt, vor diesem Hintergrund, und ich komme jetzt noch einmal auf diesen Lobau-Tunnel zurück, darüber zu sprechen, einen Tunnel zu bauen, der vielleicht 2025, 2030 realisiert ist, der wahrscheinlich 5 Milliarden EUR kosten wird, halte ich für vollkommen absurd. Denn diese 5 Milliarden EUR sind nicht Gelder, die wir haben, sondern da müssen wir enorme Schulden aufnehmen. Mit diesem Geld könnte ich in der Zeit die wirklich dringlichen Probleme angehen, deren Lösung notwendig ist, weil wir haben eine massive Entwicklung in der Donaustadt. Es werden bis zum Jahr 2030 wahrscheinlich 40.000 bis 45.000 Menschen dort leben. Aber in der Zwischenzeit müssen diesen Menschen auch sinnvolle nachhaltige Mobilitätslösungen angeboten werden. Das heißt, was passiert da in der Zwischenzeit? Das heißt, das in dieser Form zu fordern, ist für mich vollkommen unverständlich und zeigt eigentlich, wie schnell die FPÖ bei gewissen Themen hin- und herschwankt. Auf der einen Seite sind Sie die Anti-TTIP-Kämpfer, und im Klimaschutz, muss ich ganz ehrlich sagen, lassen Sie komplett aus, was das betrifft. (Beifall bei den NEOS.)

 

Diese Art von Retro-Verkehrspolitik, aber das betrifft letztendlich auch die ÖVP, ist eigentlich nicht sehr zweckmäßig, und zwar aus mehreren Gründen. Da ist die Klimaschutzthematik, die ich erwähnt habe, aber es ist auch die wirtschaftliche Thematik und es ist auch die Anzahl an Jobs, die typischerweise mit diesen großen Bauprojekten kreiert werden können, denn im Vergleich zu großen Autobahnen kann man mit kleinen nachhaltigen Mobilitätslösungen im Wohnbau, et cetera nahezu doppelt so viele Jobs schaffen. Deswegen ist eigentlich dieses Ansinnen, und wir haben zuerst auch von Wirtschaftspolitik, von Standortpolitik gesprochen, vollkommen widersinnig. Das heißt, Ihre Argumentation hält einer kritischen Diskussion überhaupt nicht stand! (Beifall bei NEOS und GRÜNEN.)

 

Für mich ist ein wichtiger Aspekt, und ich glaube, da hat Wien wirklich große Chancen, eine intelligente Energie- und Klimapolitik ist letztendlich Standortpolitik. Wenn wir tatsächlich diese Jobs schaffen wollen, die wir brauchen, und Wien braucht Jobs, dann müssen wir gerade in diesem Bereich alle Anstrengungen unternehmen, um hier Unternehmen die Möglichkeiten zu schaffen, Anlagen zu bauen, Technologien zu entwickeln, Technologien zu testen, quasi diese urbanen Labors, von denen ich in diesem Hause schon einmal gesprochen habe.

 

Ich möchte jetzt ganz kurz auf den Klimaschutzbericht kommen. Wie gesagt, noch einmal danke auch an die Klimaschutzkoordinatorin für die gute Arbeit.

 

Einen Punkt, das hat aber nichts mit der Klimaschutzkoordinatorin zu tun, darf man aber bei aller Euphorie natürlich auch nicht verhehlen, Wien ist nach wie vor stark abhängig von fossilen Energieträgern. Wenn man den Energiebericht der Stadt Wien 2015 liest, dann bedeutet es, dass 40 Prozent Nettoenergieimporte aus Erdgas kommen und 33 Prozent Erdöl. Das heißt, drei Viertel des Wiener Energiesystems sind nach wie vor auf Basis von fossilen Energieträgern. Das dürfen wir bei all den Themen nicht vergessen.

 

Wenn wir in die Zukunft schauen, dann sehe ich letztendlich zwei wesentliche Handlungsschwerpunkte. Dazu gibt es auch im Klimaschutzprogramm immer wieder eine Reihe von Maßnahmen. Das sind letztendlich der Verkehr, die nachhaltige Mobilität und der Wärmebereich.

 

Das heißt, die Wärmewende in der Stadt ist eine der zentralen Herausforderungen, die Wien in den nächsten Jahren entsprechend zu lösen hat.

 

Zum Thema Mobilität und Verkehr wollen wir heute hier auch einen Antrag einbringen. Denn für uns ist eine flächendeckende Parkraumbewirtschaftung für Wien ganz essenziell. Das ist eine wichtige Klimaschutzmaßnahme. Ich meine, die Entwicklung der Parkraumbewirtschaftung ist ein Stückwerk, ein, sage ich, Fleckerltep

 

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