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Gemeinderat, 8. Sitzung vom 29.04.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 53 von 107

 

eine so lange Zeitdauer blockieren, dass eine rasche Zählung der neu hinzugekommenen Petitionen hintangestellt würde. Wir können damit nicht gewährleisten, dass wir möglichst rasch Petitionen und deren Unterstützungen überprüfen können.

 

Das ist einer der Gründe, warum ich dem Antrag nicht zustimmen kann. Und der zweite Grund ist, auch die Zählung für die Angabe im Bericht wäre aus meiner Sicht ein unzumutbarer Aufwand. Es ist sichtbar, dass ein Thema großes Interesse erweckt, und zwar ab dem Moment, wo es - sagen wir - mehr als die dreifache Anzahl der nötigen Stimmen erreicht, oder noch viel mehr. Es ist meistens auch schon in der öffentlichen Diskussion, wenn eine Petition mehr als nur lokales Interesse hervorruft. Aber wie Sie schon richtig gesagt haben, Frau Kollegin Emmerling, die Petitionen sollten ganz unabhängig davon, ob sie ein öffentliches oder nur ein lokales Interesse betreffen, gleichwertig behandelt werden.

 

Sie sind auch auf den geringen Umfang des Jahresberichtes eingegangen. Die anderen Berichte waren tatsächlich wesentlich dicker. Daher ist es nicht nur eine läppische Einsparung von Papier, sondern der Bericht im Jahr 2014 hat 200 Seiten umfasst, und der im Jahr 2013, obwohl er nur ein halbes Jahr betroffen hat, ebenfalls 100 Seiten. Das heißt, dieser Bericht ist tatsächlich wesentlich dünner. Und ja, ich glaube schon, dass es einen Effekt hat, ich bin aber gerne bereit, Ihnen alle anderen Unterlagen gesammelt zur Verfügung zu stellen, auch digital - das hätten Sie mich auch früher fragen können -, angefangen von den Protokollen bis zu den Stellungnahmen, die tatsächlich alle öffentlich einsehbar sind. Ich glaube, in der Arbeit des Petitionsausschusses geht es uns darum, möglichst stark für die PetitionswerberInnen da zu sein und weniger darum, uns selber zu servicieren, da gebe ich Ihnen recht. Deswegen sind die Stellungnahmen auch mit Versendung der Tagesordnung öffentlich, deswegen werden die Protokolle veröffentlicht. Ich bin gerne bereit, auch darüber zu reden, ob wir nicht auch noch die Protokolle auf der Petitionsplattform nach der Veröffentlichung im Amtsblatt digital zur Verfügung stellen. Das wäre eine interessante Idee, das würde ich machen.

 

Zuweisung zu den Fachausschüssen: Wir haben eine Regelung getroffen, übrigens auch einstimmig, dass ab dem Moment, wo sie juristisch geprüft und zugelassen werden, die Anliegen der Petitionswerber den jeweiligen Verfahren bereits bekannt gegeben werden. Das heißt, jeder Fachausschuss sollte bereits die Anliegen des Petitionsausschusses in den Unterlagen haben, da ein Gemeinderatsausschuss erst nach Abschluss so eines Verfahrens über dieses Verfahren abstimmt. Sie hätten also auch die Möglichkeit gehabt, zum Beispiel im Fall Zögernitz nachzuschauen, wie die Empfehlungen des Petitionsausschusses bereits in die Arbeit der MA 21 eingeflossen sind.

 

Bei der verpflichtenden Einladung der PetitionswerberInnen bin ich ebenfalls dagegen. Sobald eine Verpflichtung da ist, kann ich dem Ziel, dieses Instrument möglichst den Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung zu stellen und es nicht zu einem parteipolitischen Spielball werden zu lassen, nicht mehr nachkommen. Sie wissen, wir laden keine Politiker und Politikerinnen ein. Wir laden tatsächlich manchmal Petitionswerberinnen und Petitionswerber - in dem Fall sind es nur Werber, muss ich sagen - ein, die eine Petition mit einem Anliegen einbringen, das es gar nicht gibt, oder mit einem Anliegen, etwas zu tun, was sozusagen nie stattfindet, oder gegen etwas zu sein, was nie passiert. Zum Beispiel Nikolaus-Verbot. Daher glaube ich, dass es sinnvoll und wesentlich ist, die Aufmerksamkeit der Mitglieder des Petitionsausschusses auf die echten Anliegen zu konzentrieren.

 

Auch bei der laufenden Berichterstattung im Gemeinderat halte ich die Möglichkeit, im Gemeinderat Dinge zum Thema zu machen, für gegeben. Sie können jederzeit mit Dringlichen und anderen Instrumenten Themen setzen. Nach der bisherigen Erfahrung glaube ich nicht, dass eine regelmäßige Berichterstattung mehr Aufmerksamkeit für eine Sache bringt. Jedenfalls können die Debatten im Nationalrat dem keine Bestätigung geben, denn ich würde Sie - außer denen, die vielleicht einmal im Nationalrat waren - fragen, ob Sie mitgekriegt haben, zu welcher Petition letztes Jahr der Nationalrat gesprochen hat.

 

Das ist jetzt das, was ich zum Petitionsausschuss zu sagen habe. Ich freue mich auf die Arbeit. Ich danke ganz, ganz herzlich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die diesen Bericht erstellt haben. Sie sind zum ersten Mal mit dieser Aufgabe betreut worden, und sie haben sie nach der Übernahme des Ausschusses von ihren Kolleginnen und Kollegen bravourös gemeistert, und dafür danke ich ihnen. Die restlichen fünfeinhalb Minuten hebe ich mir dann für später und die Ziesel auf. - Danke. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Nur zur Information, nachdem Sie noch einmal gemeldet sind, Ihre Restredezeit ist jetzt noch 5,5 Minuten. Nächster Redner ist Herr GR Mag. Dr. Wansch.

 

14.37.32

†GR Mag. Dr. Alfred Wansch (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Saal und vor den Bildschirmen!

 

Das Thema Petitionen ist eng verbunden mit Begriffen wie Transparenz, Offenheit und Bürgernähe. Und an dieser Stelle frage ich Sie, und das aber nicht zum ersten Mal: Was ist der Grund, dass SPÖ und GRÜNE seit vielen Jahren die Anträge der Freiheitlichen Partei auf Übertragung der Gemeinderatssitzungen im Fernsehen ablehnen? Was ist der Grund, dass SPÖ und GRÜNE seit vielen Jahren die Anträge der FPÖ auf die Zurverfügungstellung einer Aufzeichnung des Livestreams auf der Homepage der Stadt Wien abschmettern?

 

Wir wissen, dass es die Angst der SPÖ und der GRÜNEN vor den Bürgerinnen und Bürgern ist. Deshalb keine Transparenz, deshalb keine Bürgernähe. Aber wir Freiheitliche haben uns der Bürgernähe und der Transparenz verschrieben, und deshalb können Sie auf unserer Homepage „www.fpoe-wien.at“ die Aufzeichnung des Livestreams zu einer Ihnen genehmen Zeit anschauen

 

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