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Gemeinderat, 70. Sitzung vom 23.09.2015, Sitzungsbericht  -  Seite 10 von 11

 

Wallishaussergasse, Röntgengasse und Linienzug a-b im 17. Bezirk, KatG Dornbach (Beilage Nr 146/15)

 

(PGL - 02811-2015/0001 - KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Anton Mahdalik und GR Dominik Nepp betreffend Reduzierung des Durchfahrtsverkehrs in der Siedlung an der Höhenstraße im 17. Bezirk wird abgelehnt.

 

(Redner: GR Anton Mahdalik.)

 

Berichterstatterin: GRin Kathrin Gaal

 

27. (02420-2015/0001-GSK; MA 21, P 36) Plan Nr 7769: Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Am Hauptbahnhof, Sonnwendgasse, Johannitergasse, Favoritenstraße, Laxenburger Straße, Linienzug 1-2, Südtiroler Platz, Wiedner Gürtel (Bezirksgrenze), Gertrude-Fröhlich-Sandner-Straße und Linienzug 3-4 im 10. Bezirk, KatGen Favoriten und Wieden (Beilage Nr 140/15)

 

(Redner: GR Mag Dr Alfred Wansch.)

 

Folgender Antrag des Stadtsenates wird ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatterin: GRin Anica Matzka-Dojder

 

28. (02653-2015/0001-GIF; MA 17, P 2) Die Subvention an die Wiener Volkshochschulen GmbH in der Höhe von 30 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2015 auf Haushaltsstelle 1/4591/755 gegeben.

 

Berichterstatterin: GRin Anica Matzka-Dojder

 

29. (02655-2015/0001-GIF; MA 17, P 3) Die Subvention an den Verein Caritas der Erzdiözese Wien - Hilfe in Not in der Höhe von 193 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/4591/757 gegeben.

 

(PGL - 02812-2015/0001 - KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Mag Wolfgang Jung, GRin Angela Schütz, GR Gerhard Haslinger und GR Armin Blind betreffend Auslagenersatz für die Benützung der Wiener Linien bei Dienstwegen wird abgelehnt.

 

(Rednerin bzw Redner: GRin Angela Schütz und GR Mag Wolfgang Jung.)

 

Folgende neun Anträge des Stadtsenates werden ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatterin: GRin Ilse Graf

 

30. (02567-2015/0001-GWS; MA 34, P 71) Der Abschluss des gegenständlichen Mietvertrages zwischen der Stadt Wien, vertreten durch die MA 34, und der LSE Liegenschaftsstrukturentwicklungs GmbH, für Büro- und Lagerräumlichkeiten in 15, Anschützgasse 1 mit einem Gesamtausmaß von cirka 4 920 m² zur Unterbringung des  Sozialzentrums WEST der MA 40 wird zu den im vorgelegten Akt ersichtlichen Bedingungen genehmigt.

 

Berichterstatterin: GRin Ilse Graf

 

31. (02587-2015/0001-GWS; MA 34, P 72) Der Abschluss des gegenständlichen Mietvertrages zwischen der Stadt Wien, vertreten durch die MA 34, und der Bank Austria Real Invest Immobilien-Kapitalanlage GmbH für Büro- und Nebenräumlichkeiten im 4. bis 7. OG des Büro- und Gewerbeobjektes in 21, Franz-Jonas-Platz 10-12 mit einem Gesamtausmaß von 2 503,38 m² zur Unterbringung eines Großstandortes für die Regionalstellen des 21. Bezirkes der MA 11 wird zu den im vorgelegten Akt ersichtlichen Bedingungen genehmigt.

 

Berichterstatterin: GRin Ilse Graf

 

32. (02543-2015/0001-GWS; MA 34, P 73) Das PPP-Projekt Bildungscampus Attemsgasse mit der Firma GESIBA Gemeinnützige Siedlungs- und Bauaktiengesellschaft in 1, Eßlinggasse 8-10 wird entsprechend den vorgelegten Beilagen genehmigt und dem Magistrat die Ermächtigung erteilt, alle damit in Verbindung stehenden Verträge und Dokumente sowie alle mit der PPP-Realisierung in Zusammenhang stehenden bewilligungspflichtigen Rechtsgeschäfte und nützlich erscheinenden Vereinbarungen abzuschließen. Die aus diesem Vertragswerk entstehenden jährlichen Kosten betragen 4 467 558 EUR brutto, exklusive allfälliger Indexierungen laut VPI 2010 in einzelnen Bereichen gemäß vorgelegtem Vertrag. Für den Anteil des Zentralbudgets ist auf den Haushaltsstellen 1/2400, 1/2101 und 1/3200 Vorsorge zu treffen.

 

Berichterstatter: GR Gerhard Kubik

 

33. (02497-2015/0001-GWS; MA 69, P 74) Der Abschluss des Baurechtsvertrages betreffend die Liegenschaft EZ 926 des Grundbuches der KatG Fünfhaus im Ausmaß von 1 074 m² mit der Gemeinnützigen Siedlungs-Genossenschaft Altmannsdorf und Hetzendorf registrierte Genossenschaft mit beschränkter Haftung zu einem jährlichen wertgesicherten Bauzins/Benützungsentgelt von 12 346,28 EUR zu den im Bericht der MA 69 vom 18. August 2015, Zl: MA 69-TR-15/102651/14, angeführten Bedingungen wird genehmigt.

 

Berichterstatter: GR Georg Niedermühlbichler

 

34. (02501-2015/0001-GWS; MA 69, P 77) Die MA 69 wird

 

1) zur Auflösung des mit GRB vom 26. November 2008, Zl: 04690-2008/0001-GWS genehmigten Optionsvertrages auf den Kauf der Grundflächen der Sportanlage in 10, Windtenstraße (ehemals Eisring Süd), verlängert mit GRB vom 21. November 2012, Zl: 03695-2012/0001-GWS bis 31. Dezember 2015 zu Gunsten der LSE Liegenschaftsstrukturentwicklungs GmbH und infolge dessen

 

2) zum Verkauf der im Teilungsplan des Ing Kons f Verm Wesen Dipl-Ing Werner Stiglitz vom 17. Juli 2015, GZ 6790, nach neuem Stand ausgewiesenen Grundstückes Nr 780/23, EZ 2328, im Ausmaß von 23 290 m2 sowie der Liegenschaft EZ 2327, bestehend aus den Grundstücken Nr 776/1, Nr ./30, Nr 780/20 und Nr 776/31 im Ausmaß von 7 091 m2 - sohin Gesamtflächen im Ausmaß von 30 381 m2, je des Grundbuches der KatG Inzersdorf Stadt an die LSE Liegenschaftsstrukturentwicklungs GmbH zu den im Bericht der MA 69 vom 20. August 2015, Zl: MA 69-T-VK-10/368596/15, angeführten Bedingungen ermächtigt. (§ 25 WStV)

 

Berichterstatter: GR Georg Niedermühlbichler

 

35. (02503-2015/0001-GWS; MA 69, P 78) 1) Die MA 69 wird zum Abschluss des Baurechtsvertrages mit der "Österreichisches Siedlungswerk" Gemeinnützige Wohnungsaktiengesellschaft und der FAMILIENWOHNBAU Gemeinnützige Bau- und Siedlungsgesellschaft m. b. H., je zur Hälfte hinsichtlich des Grundstückes Nr 1453/12, derzeit inneliegend in der Liegenschaft EZ 3444, KatG Favoriten, im Ausmaß von 9 226 m2 (Bauplatz B), zu den im Bericht der MA 69 vom 19. August 2015, Zl: MA 69-TR-10/490542/13, angeführten Bedingungen ermächtigt.

 

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