1  »

 

Gemeinderat

19. Wahlperiode

70. Sitzung vom 23. September 2015 

Sitzungsbericht

 

(Beginn um 9.02 Uhr.)

 

Vorsitzende: GR Godwin Schuster, GR Mag Dietbert Kowarik, GR Mag Thomas Reindl und GR Dipl-Ing Martin Margulies.

 

Schriftführerinnen bzw Schriftführer: GRin Safak Akcay, GR Dipl-Ing Omar Al-Rawi, GR Michael Dadak, GRin Mag Muna Duzdar, GRin Mag Barbara Feldmann, GR Martin Flicker, GR Peter Florianschütz, GRin Ilse Graf, GRin Waltraud Karner-Kremser, MAS, GR Dietrich Kops, GRin Ingrid Puller, GR Ing Bernhard Rösch, GRin Ingrid Schubert, GRin Barbara Teiber, MA und GR Christian Unger.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster eröffnet die Sitzung.

 

1. Entschuldigt sind GR Senol Akkilic, BA, GRin Uta Meyer und GR Dominik Nepp sowie zeitweilig GRin Mag Nicole Berger-Krotsch, GR Michael Dadak, GR Peter Florianschütz, GRin Kathrin Gaal, GR Christian Hursky, GRin Marianne Klicka, GRin Martina Ludwig-Faymann, GR Prof Dipl-Ing Dr Kurt Mörz, GR Ing Bernhard Rösch, GR Wolfgang Seidl, GR Rudolf Stark, GR Erich VALENTIN, VBgmin Mag Renate Brauner und StRin Veronika Matiasek.

 

2. Erster Vorsitzender GR Godwin Schuster hält eine Abschiedsrede.

 

3. Redner zur Geschäftsordnung: GR Mag Johann Gudenus, M.A.I.S.

 

(Die Sitzung wird von 9.33 Uhr bis 9.46 Uhr zur Abhaltung einer Präsidialkonferenz unterbrochen.)

 

4. In der Fragestunde werden von den Vorsitzenden GR Godwin Schuster und GR Mag Dietbert Kowarik folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet:

 

1. Anfrage (FSP - 02040-2015/0001 - KFP/GM) GR Wolfgang Seidl an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales:

 

"Im Zuge der Präsentation des 3. Wiener Sozialberichtes werden Sie, sehr geehrte Frau Stadträtin, wie folgt zitiert: 'Minderjährige, arbeitsfähige BMS-Bezieher, die bisher nicht beim AMS gemeldet sind oder Unterstützungsangebote nicht annehmen, das sind etwa zehn Prozent der 22 500, müssen künftig mit Sanktionen rechnen. Das könnte etwa eine schrittweise Kürzung der Bezüge bedeuten.' Welche Sanktionen gibt es derzeit für diesen beschriebenen Personenkreis?"

 

2. Anfrage (FSP - 02726-2015/0001 - KSP/GM) GRin Ilse Graf an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales:

 

"Derzeit erlebt Europa eine der größten Fluchtbewegungen seit vielen Jahren. Wien ist hier ein besonderer Dreh- und Angelpunkt für viele Menschen, die Schutz vor Krieg, Tod und Verfolgung suchen. Wie geht die Stadt Wien mit dieser Herausforderung um und welche Hilfeleistungen bietet die Stadt an?"

 

3. Anfrage (FSP - 02731-2015/0001 - KU/GM) GR Dr Wolfgang Aigner an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Information und Sport:

 

"Medienberichten zufolge wurde eine Kindergartenpädagogin unter anderem deshalb gekündigt, weil sie mit den Kindern über das Weihnachtsfest gesprochen hat. Diese Vorgangsweise ist skandalös. Sie widerspricht auch den von Ihnen immer wieder gemachten Beteuerungen, dass in Wiener Kindergärten sehr wohl über christliche Feste wie Nikolo, Weihnachten und Ostern gesprochen werden darf. Wie stellen Sie sicher, dass es in Zukunft für die Mitarbeiter, die selbiges machen, keine negativen dienstlichen Konsequenzen geben wird?"

 

4. Anfrage (FSP - 02729-2015/0001 - KVP/GM) GR Norbert WALTER, MAS an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung:

 

"Erachten Sie die Zahl der jährlichen Wohnungsneubauten in Wien angesichts des hohen Bevölkerungswachstums als ausreichend hoch?"

 

5. Anfrage (FSP - 02728-2015/0001 - KFP/GM) GR Univ-Prof Dr Herbert Eisenstein an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung:

 

"Derzeit ist es für Wohnungswerber mit gültigem Vormerkschein bei Wiener Wohnen nicht mehr möglich, den Stand ihrer aktuellen Reihung in Erfahrung zu bringen. Dies widerspricht allen Geboten der Transparenz und lässt die Wohnungswerber vollkommen im Unklaren. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Wohnungswerber in Hinkunft wieder über ihre aktuelle Reihung informiert werden?"

 

5. (AST/02745-2015/0002-KFP/AG) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag des Klubs der Wiener Freiheitlichen eine Aussprache über das Thema "Macht, Machenschaften und Steuergeldverschwendung durch Subventionsvergaben im rot-grünen Wien" statt.

 

(Rednerin bzw Redner: GR Mag Johann Gudenus, M.A.I.S., GR Dr Wolfgang Ulm, GR David Ellensohn, GR Ernst Woller, GR Dr Wolfgang Aigner, GRin Mag Karin Holdhaus, GR Dipl-Ing Martin Margulies, GR Mag Gerald Ebinger und GR Dr Kurt Stürzenbecher.)

 

6. (02768-2015/0001- MDLTG) Mitteilung der amtsführenden Stadträtin der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke VBgmin Mag Renate Brauner zum Thema "Innovatives Wien 2020".

 

(Rednerinnen bzw Redner: GR Dkfm Dr Fritz Aichinger, GR Mag Christoph Chorherr, StR DDr Eduard Schock, GRin Mag Sybille Straubinger, MBA, Abschiedsrede von GR Mag Alexander Neuhuber, Dankesworte des Vorsitzenden GR Mag Thomas Reindl, Abschiedsrede von GR Dr Alexander Van der Bellen, Dankesworte des Vorsitzenden GR Dipl-Ing Martin Margulies, GR Mag Dr Alfred Wansch und GRin Prof Dr Elisabeth Vitouch.)

 

7. An schriftlichen Anfragen wurden eingebracht: Von Gemeinderatsmitgliedern des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 4:

 

(PGL - 02221-2015/0001 - KVP/GF) Anfrage von GR Dipl-Ing Roman Stiftner und GR Ing Mag Bernhard Dworak

 

1  »

Verantwortlich für diese Seite:
Stadt Wien | Geschäftsstelle Landtag, Gemeinderat, Landesregierung und Stadtsenat (Magistratsdirektion)
Kontaktformular