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Gemeinderat, 69. Sitzung vom 01.07.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 68 von 94

 

Mitarbeiter sowie Patienten. Wir können nur hoffen, dass der KAV diesfalls nicht wieder bis zur Nachprüfung wartet, sondern im Sinne der Sicherheit der Empfehlung hinsichtlich eines Gesamtsicherheitskonzepts bereits nachgekommen ist!

 

Ein weiteres Highlight, das ich noch erwähnen möchte, steht für Denkmalsetzen und grüne – wenn ich das so ausdrücken darf – politische Sturheit, Steuergeldverschwendung und Klientelpolitik auf Kosten der Steuerzahler. Sie werden sicherlich erraten, was ich meine, nämlich die Mobilitätsagentur. Diese ist auch knapp am Tätigkeitsbericht 2014 sozusagen vorbeigeschrammt, ist aber trotzdem ebenfalls ein Beispiel in dieser Regierungsperiode.

 

Kurz zusammengefasst besagt die Feststellung des Stadtrechnungshofes: Falsche Zahlen bei der Umfrage, zu hohe Kosten und nutzlose Maßnahmen. – Zur Erinnerung: Beim Fahrradhaus gab es eine Verdoppelung der Kosten auf 86 000 EUR, und es gab eine Verdreifachung der Kosten für zu Fuß Gehen, nämlich 44 000 statt 17 000 EUR. Der Stadtrechnungshof hat Kostenüberschreitungen bis zu 1 287 Prozent festgestellt.

 

Laut Radbeauftragtem Martin Blum seien es – das war diese berühmte falsche Winterzählung, die noch einmal 6 200 EUR gekostet hat – 255 000 gewesen, in echt waren es, sage ich einmal, nur 170 000. Grundlage für diese falsche Berechnung: Statt der Radbesitzer wurde die Gesamtbevölkerung hochgerechnet. – Ich finde dieses Beispiel auch deswegen bezeichnend, weil ich meine, dass, um das festzustellen, eigentlich keine Stadtrechnungshofkontrolle notwendig sein müsste! Außerdem zeigt das wiederum sehr klar, dass die internen Kontrolle im Verkehrsressort verbesserungsfähig ist.

 

Es gäbe noch viele Beispiele, und die Kolleginnen und Kollegen werden vielleicht noch das eine oder andere Beispiel bringen. Zusammengefasst zeigen sich für mich jedenfalls drei wesentliche Merkmale, die sich durch alle Ressorts und alle Berichte des Stadtrechnungshofes ziehen: Selbstbedienungsmentalität, fehlende interne Kontrollen und Kontrollsysteme und mangelhafter Verbesserungswille. – Ich bin beim Lesen immer wieder überrascht und schockiert, wie die Stadt Wien ihre Unternehmungen führt, wie die politisch Verantwortlichen über gravierende Mängel und Missstände hinwegsehen und wie manchmal auch überheblich auf die Berichte des Stadtrechnungshofes reagiert wird.

 

Ich bin schon am Ende. Meine Empfehlung, um dem Modus Vivendi des Stadtrechnungshofs nachzukommen: Stärken Sie die internen Kontrollen, nehmen Sie die Kritikpunkte mit Verbesserungsvorschlägen ernst, und warten Sie nicht darauf, geschätzte Kolleginnen und Kollegen von der Stadtregierung, dass beziehungsweise ob der Stadtrechnungshof etwas findet, sondern führen Sie Ihre Unternehmung und Magistratsabteilung mit der Verantwortung, die Sie den Wienerinnen und Wienern schuldig sind!

 

Schlauer werden, ist keine Schande. Der Stadtrechnungshof hat das erkannt. Und ich möchte auch lobend hervorheben, dass ich im Bericht auch gelesen habe, dass hier sehr viel auf Weiterbildung gesetzt wurde: Auch im vergangenen Jahr haben sich zwei Drittel der Prüferinnen und Prüfer bei 60 Weiterbildungsveranstaltungen weitergebildet. Das ist ein gutes Beispiel, das man sich nehmen kann. Sie haben dieses Angebot genutzt!

 

Erlauben Sie mir, noch eine letzte Empfehlung an den Stadtrechnungshof zu geben: Ich habe auch die Frauenquote im Team der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Stadtrechnungshofes gesehen, und in Anbetracht dessen würde ich mir wünschen, dass die Frauenquote hier noch ein bisschen gehoben wird, sodass in allen drei Bereichen die Quote 50/50/50 ist. – Ich danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Hebein, und ich erteile es ihr.

 

16.16.29

†GRin Birgit Hebein (Grüner Klub im Rathaus)|: Werter Herr Vorsitzender! Werter Herr Stadtrechnungshofdirektor Dr Pollak!

 

Auch ich möchte Sie und Ihr gesamtes Team herzlich begrüßen und Ihnen gleich vorweg aufrichtig für Ihre Arbeit danken! Ich weiß nicht, wie Sie es schaffen, aber ich finde es noch immer spannend, Ihre Akten zu lesen und auch darüber zu diskutieren. Und ich bin nach wie vor davon überzeugt, dass eine funktionierende Kontrolle, wie es sie offensichtlich hier in Wien gibt – ein Eckpfeiler unserer Demokratie ist. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Frau Kollegin Holdhaus hat schon gesagt: Es gab 102 Prüfberichte mit 123 Maßnahmenbekanntgaben allein 2014. Dabei gab es 801 Empfehlungen, und davon, Frau Kollegin Holdhaus – das zu erwähnen, ist nämlich auch sehr spannend! –, wurden 510 wurden umgesetzt, 188 sind in Umsetzung, bei 76 ist die Umsetzung geplant, und Sie haben vergessen, das zu erwähnen, dass nur in 27 Fällen die Empfehlungen nicht umgesetzt wurden.

 

Das heißt, dass die Kontrolle beziehungsweise diese Kontrollakten sehr wohl sehr ernst genommen werden. Und bei den 27 Fällen von den 801 Empfehlungen ist es – und das halte ich auch für sehr wichtig – eine politische Entscheidung, ob man diesen Empfehlungen aus politischen Gründen nachkommt oder auch nicht. – Das nur zu den Relationen.

 

Nun noch ein paar weitere Zahlen, weil ich diese sehr spannend finde. Unter den 102 Prüfberichten waren 57 Gebarungsprüfungen, 44 Sicherheitsprüfungen und 6 Prüfungen auf Grund von Prüfersuchen.

 

Ich nütze das jetzt auch ein bisschen, um ein Resümee zu ziehen, was Rot-Grün im Sinne der Kontrolle und Transparenz im Hinblick auf die Stadtrechnungshofnovelle getan hat. Auch das ist ein sehr spannender Punkt, und das taugt mir sehr! Ich halte die verpflichtenden Nachprüfungen des Stadtrechnungshofes, wenn nicht innerhalb von neun Monaten Stellungnahmen aus den betreffenden Geschäftsgruppen kommen, auch für sehr entscheidend. Das haben wir von Rot-Grün gemeinsam geregelt. Und Sie können in dem Tätigkeitsbericht auch lesen, dass es zu keiner einzigen derartigen Nachprü

 

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