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Gemeinderat, 69. Sitzung vom 01.07.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 49 von 94

 

†GR Mag Dr Alfred Wansch (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Saal und vor den Bildschirmen!

 

SPÖ und GRÜNE haben den freiheitlichen Antrag auf Aufzeichnung und Bereitstellung des Livestreams auf der Homepage der Stadt Wien gestern abgelehnt. Damit sollte den Wienerinnen und Wienern, die gerade keine Zeit oder keine Gelegenheit haben, die Debatte zu verfolgen, die Möglichkeit gegeben werden, das hier Debattierte zu verfolgen. Jetzt sage ich, SPÖ und GRÜNE werden schon ihre Gründe gehabt haben, warum sie diesen einfachen Antrag abgelehnt haben. Ich sage, das eine ist sicher die Angst der SPÖ und der GRÜNEN vor dem Bürger. Sehr geehrte Damen und Herren Zuhörer, erinnern Sie sich immer an diese Ablehnung durch SPÖ und GRÜNE, wenn SPÖ und GRÜNE von Transparenz sprechen, wenn sie von Offenheit sprechen, wenn sie von Bürgerinformation und von Bürgerbeteiligung sprechen! Erinnern Sie sich immer an diese Vorgangsweise! (Beifall bei der FPÖ und von GR Dr Wolfgang Aigner.)

 

Gerade bei dem gegenständlichen Geschäftsstück wäre die Transparenz wichtig, weil sowohl in dem zugrunde liegenden Verfahren als auch in den Abläufen ist und war keine Transparenz gegeben. Meine Damen und Herren, es geht um eine Anlass- und Gefälligkeitswidmung, die man ganz einfach unter dem Stichwort Danube Flats bezeichnen kann. Ich sage Ihnen, wir Freiheitliche versprechen Ihnen, dass die Aufzeichnung des Livestreams dieser Debatte zu dieser Anlass- und Gefälligkeitswidmung auf unserer Homepage „www.fpoe-wien.at“ zur Verfügung gestellt wird!

 

Kommen wir nun zu den Geschäftsstücken: Ich bin froh, dass seitens des Präsidiums entschieden wurde, dass die gegenständlichen Geschäftsstücke gemeinsam behandelt werden. Durch diese gemeinsame Behandlung der Flächenwidmung und des städtebaulichen Vertrages ist nämlich offenkundig, worum es hier in Wirklichkeit geht. Es geht um nichts anderes, als dass sich ein Immobilienspekulant eine ihm passende Widmung für sein Immobilienprojekt, das eigentlich dem geltenden Flächenwidmungs- und Bebauungsplan widerspricht, ganz einfach kauft! (Beifall bei der FPÖ und von GR Dr Wolfgang Aigner.)

 

Ganz einfach kauft bei der Regierungsmehrheit, nicht mehr und nicht weniger. (GR Godwin Schuster: Vermuten Sie das oder wissen Sie es?) Aber zum städtebaulichen Vertrag möchte ich später noch kommen. Ich werde auf dieses verfassungswidrige Konstrukt des städtebaulichen Vertrages noch hinweisen, ein Konstrukt, das sich SPÖ und GRÜNE in der Bauordnungsnovelle 2014 geschaffen haben. (GR Godwin Schuster: Wer behauptet das?)

 

Aber kommen wir zunächst zur Flächenwidmung: Das Geschäftsstück ist vollkommen unauffällig, wenn man die Tagesordnung liest. Völlig unverdächtig steht: „Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Schüttaustraße“, und dann folgen einige Straßen, die dieses eng umgrenzte Gebiet bezeichnen. Ein eng umgrenztes Gebiet, meine Damen und Herren, ist schon wieder ein Indiz dafür, dass es eine reine Gefälligkeits- und Anlasswidmung ist. Das erkennt man ganz einfach daran, dass dort kein städtebauliches Entwicklungskonzept dahintersteckt, weil es um eine ganz kleine begrenzte Fläche geht, die hier beschrieben ist. In Wirklichkeit geht es bei diesem so unverdächtig klingenden Geschäftsstück um den Versuch, diese Anlass- und Gefälligkeitswidmung gegen alle Widerstände der Bürger und gegen berechtigte und ausführlich begründete Stellungnahmen von Experten hier im Gemeinderat durchzuziehen! (Beifall bei der FPÖ und von GR Dr Wolfgang Aigner. - GR Godwin Schuster: Wissen Sie das oder behaupten Sie es nur? Wissen Sie es?)

 

Es ist schade, dass es keinen Livestream gibt. Es ist schade, dass der Livestream nicht aufgezeichnet wird, weil würde der Livestream aufgezeichnet werden, dann würde man an der Qualität der Zwischenrufe erkennen, wie groß die Nervosität ist! Jeder Täter ist nervös, wenn er ertappt wird! (GR Godwin Schuster: Wir sind nicht nervös!) Die Unruhe des ertappten Täters spüren Sie hier im Saal, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ und von GR Dr Wolfgang Aigner. - GR Godwin Schuster: Beweisen Sie es oder verschweigen Sie es!)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie machen sich zu Mittätern (GR Godwin Schuster: Noch einmal!), wenn Sie dieser Anlass- und Gefälligkeitswidmung zustimmen! Ich werde Ihnen das Ganze noch näher ausführen. (Beifall bei der FPÖ und von GR Dr Wolfgang Aigner.)

 

Sie wissen, dass die Argumente, die jetzt wunderbar formuliert ins Spiel gebracht wurden, von Sozialwohnungen, von der wachsenden Stadt, und so weiter, alles Scheinargumente sind. Die Scheinargumente sind aber so schön formuliert, sie könnten direkt aus der Marketingabteilung des Immobilienspekulanten kommen. (GR Godwin Schuster: Sie schützt keine Immunität! Hier sind Sie nicht immun!) - Danke für den Hinweis, dass ich hier nicht immun bin! Ich verstecke mich hinter keiner Immunität! Ich habe meine Worte sehr wohl überlegt und ich lasse mich nicht nötigen! Ich lasse mich nicht nötigen durch Drohungen mit Immunität, und so weiter, weil hier geht es um den Rechtsstaat! (Beifall bei der FPÖ und von GR Dr Wolfgang Aigner.)

 

Meine Damen und Herren, hier geht es um den Rechtsstaat und Wien ist ein Teil des Rechtsstaates Österreich! (GR Kurt Wagner: Sie sind Jurist und reden hier von Nötigung! Was ist das für eine Nötigung? So ein Blödsinn!)

 

Die Geschichte beginnt 1992 mit der Erarbeitung des ersten Masterplanes zur Donau-City. 1998 bis 2002 werden die Wohnbauten gebaut, um die es teilweise geht, nämlich das Hochhaus Neue Donau, der Harry-Seidler-Turm. Zehn Jahre nach diesem ersten Masterplan im Jahr 2002 wurde ein internationales Gutachterverfahren mit dem Ziel ausgelobt, einen neuen Masterplan für das Gebiet Neue Donau, oder wie es dann bezeichnet wird, Waterfront, zu erstellen. Das Siegerprojekt dieser internationalen Ausschreibung des französischen

 

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