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Gemeinderat, 69. Sitzung vom 01.07.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 45 von 94

 

mir klar. Aber offensichtlich hat hier die Stadt Wien schlecht verhandelt.

 

Zur Flächenwidmung beziehungsweise zum Plandokument können wir nur so viel sagen: Auch hier war der Vertraute der Planungsstadträtin sehr eingebunden in das Projekt. Wir glauben, dass hier ein nicht sehr optimales Verhandeln zu Gunsten der Stadt erfolgt ist und deswegen werden wir diesem Akt nicht unsere Zustimmung geben. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Dipl-Ing Martin Margulies: Als Nächster zum Wort gemeldet hat sich Herr GR Mag Chorherr.

 

13.36.27

GR Mag Christoph Chorherr (Grüner Klub im Rathaus)|: Ja, meine Damen und Herren!

 

Weil das in der Tat ein sehr heftig diskutiertes Projekt war und ist und mit dem städtebaulichen Vertrag auch eine, glaube ich, sehr große Novität, eine große Innovation eintreten wird, möchte ich mich ein bissel ausführlicher mit diesem Projekt befassen.

 

Ausgangsposition: Ein leer stehendes Multiplex-Center in einem großen Hochhaus, die Umgebung, die Freiraumqualität, ist sowohl, was den Zugang von der U-Bahn betrifft als auch den Vorplatz enden wollend an Qualität. Wenn es einen Ort gibt, wo es Sinn macht, im Zuge einer wachsenden Stadt Wohnungen zu bauen, dann an einem Ort, den man ja sonst schwer erfinden könnte: Unmittelbar am Wasser, also eine sehr hohe Qualität, unmittelbar an einer U-Bahn-Station, wo du in wenigen Minuten im Stadtzentrum bist. Deswegen die Grundüberlegung, dort nicht ein Wohnungsverbot auszusprechen, sondern eine entsprechende Anzahl an Wohnungen zu errichten. Dazu gab es einerseits einen Wettbewerb, der die Qualitäten des Projekts definiert hat. Und da vom ersten Moment an auch Kritik gekommen ist, möchte ich gleich sagen, Kritik, die ich verstehe. Das habe ich auch immer deutlich gesagt, wohlgemerkt insbesondere und verständlicherweise von Leuten, die im unmittelbar daneben liegenden Seidler-Turm leben und momentan einen vollkommen freien Blick haben, wo in einem Bereich jetzt ein weiteres Hochhaus hinkommt.

 

Jetzt ist einer der Vorteile, dass ich schon sehr lange im Gemeinderat bin, und ich wage es kaum zu sagen, wie viele Jahre das schon sind, aber ein Vorteil ist, ich kann mich erinnern, bei jener Bürgerversammlung gewesen zu sein, wie es um die Flächenwidmung des Seidler-Turms ging. Was war damals? Und ich habe neulich mit einer Journalistin geredet, die auch schon länger da ist - bei einer Frau sagt man das schon gar nicht, dass sie schon so lange da ist, und ich werde ihren Namen nicht nennen -, und bei dieser Bürgerversammlung war und dort waren die Anrainer des Marshall-Hofes, der ja auch ein Hochhaus ist, aber deutlich niedriger als der Seidler-Turm, die sich maßlos aufgeregt haben, Verkehr, Wind, alle möglichen Kriterien, die total gegen den Seidler-Turm gesprochen haben. Die Politik hat sich dann entschieden, dem Seidler-Turm zuzustimmen. Dort wurden teilweise geförderte, teilweise Eigentumswohnungen verkauft. Wenn ich nur an meinem individuellen Wohlbefinden interessiert bin, verstehe ich, wenn man sagt, man will das nicht vor der Nase haben. Jetzt bitte ich nur, denen zu sagen, dass es uns nicht um das individuelle Befinden geht, sondern um die Frage, an welchen Orten sollen Wohnungen entstehen. Und von der Seite ist das ein hervorragender Standort.

 

Jetzt haben wir, weil vom ersten Moment Kritik gekommen ist, gesagt, wir gehen einen neuen Weg und haben die Widmung nicht weiter vorangetrieben, sondern wir sind als Allererstes mit der Frage „Ist das ein Standort?“ in den Fachbeirat gegangen, weil das ja auch eine Sache war, die in Frage gestellt wurde, und darf man dort ein Hochhaus bauen? Wir haben gemeint, na, selbstverständlich ist das ein potenzieller Hochhausstandort.

 

Dem hat dann auch der Fachbeirat Rechnung getragen. Extra wurde ausnahmsweise in diesem Fall das Protokoll des Fachbeirats mitgeteilt. Ja, das ist ein entsprechender Hochhausstandort.

 

Einschränkend muss ich sagen, weil gesagt wurde, na ja, das sind ja freifinanzierte Wohnungen, ach, wie überraschend. Ja, es gibt in dieser Stadt a) einen privaten Grundbesitz. Ich bin ja durchaus dafür und argumentiere das auch immer, dass man im Bereich des Grundbesitzes eingreift und teilweise reguliert. Dort ist ein privater Liegenschaftseigentümer und dem kann man jetzt nicht eins zu eins sagen, ja aber deswegen darf man keine freifinanzierten Wohnungen mehr bauen. Ich finde es ja interessant, dass ausgerechnet von der ÖVP „pfui-pfui“ kommt, das sind ja Luxuswohnungen. Das ist eine gemischte Stadt. In dieser gemischten Stadt leben Reichere, lebt der Mittelstand und leben Menschen, die ein geringeres Einkommen haben. Ich verweise noch einmal darauf, dass heute - das Verhältnis, die Prozente können Sie sich selber ausrechnen - 5 870 Wohnungen gewidmet werden, davon sind 4 200 gefördert. Das ist ein Standort, weil es von Anfang an ein privates Grundstück war und deswegen finden dort auch private Wohnungen statt. Aber das muss man dem Kollegen Dworak und allen anderen auch sagen: Natürlich, wenn ich Gegner von einem Projekt bin, ist mir immer alles zu wenig. Die ÖVP hatte vier Jahre lang den Planungsstadtrat. Bei welchen Großprojekten von Ihnen ist es Ihnen gelungen, zehn Millionen bei einer Umwidmung öffentlichen Zwecken zuzuführen? Ich gebe Ihnen die Antwort: Bei keinem einzigen! Bei keinem einzigen ist es Ihnen gelungen, weil es Ihnen kein Anliegen ist. (Aufregung bei der ÖVP.) Jetzt scheinheilig herzugehen und zu sagen, es sind ja nur 10 Millionen EUR, also das ist so was von kurzsichtig und entlarvend! Nirgendwo treten Sie dafür ein! Fragen Sie einmal Ihre Kollegen, dass es Sinn macht, einen Widmungsgewinn in entsprechender Höhe für öffentliche Zwecke umzuwidmen! Gehen Sie in die Bundesländer, wo Ihre Landeshauptleute, ich weiß jetzt nicht, seit wie vielen Jahren sind, wo es eine vergleichbare Regelung in dieser Dimension gibt und lassen Sie sich einmal vorrechnen, ob Ihre Kopfrechnung mit den 80 Millionen – das ist ja nicht einmal eine Serviettenrechnung des Herrn Dworak - irgendeine seriöse Bedingung oder einen seriösen Rahmen hat!

 

So, jetzt kommt noch der Herr Dworak her und sagt, na ja, wir waren da nicht eingebunden. Ich könnte einmal

 

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