Gemeinderat, 69. Sitzung vom 01.07.2015, Wörtliches Protokoll - Seite 10 von 94
den Notruf wenden. Und mittlerweile 27 Prozent - das muss man sich einmal vorstellen, das ist eine enorme Zahl -, 27 Prozent der Frauen wegen psychischer Gewalt!
Psychische Gewalt, das bedeutet Psychoterror, das bedeutet Stalking, das bedeutet absolute Drohung in der Beziehung für die Frauen. Wenn man sich jetzt die Zahlen anschaut - denn Prozente, das ist immer etwas, was ein bisschen nicht gescheit greifbar ist, aber wir können das ja auch wirklich in Zahlen gießen -, wie viele Frauen da betroffen sind: Da sind 2 344 Frauen körperliche Gewaltopfer.
Es sind 1 859 Frauen sexualisierte Gewaltopfer. Und es sind mittlerweile 1 598 - also allein im Jahr 2014 1 600! - Frauen, die psychische Gewalterfahrung erlitten haben. Da muss man dazusagen, das ist eine Gewaltform, die uns eigentlich in unserer tagtäglichen Arbeit mittlerweile total geläufig ist. Wir werden - das wissen wir eben aus den Frauenhäusern, aus dem Notruf, aber auch aus den NGOs - dieses Thema unbedingt auch im Gesetz verankern müssen, dieses Thema der psychischen Gewalt an Frauen, diese neue Form - wenn man es so haben möchte - der Gewalt an Frauen.
Es ist mir ganz wichtig, dass wir heute hier auch gemeinsam überparteilich einen Antrag einbringen, in dem wir auf der einen Seite Sensibilisierung bei den Richterinnen und Richtern fordern, verpflichtende Schulungen fordern, Trainings für die Täter fordern, aber natürlich auch die Aufnahme des Tatbestands der psychischen Gewalt in unser Gesetz fordern. Die Wiener Frauenhäuser haben sich mit dem Thema wirklich sehr, sehr intensiv auseinandergesetzt. Sie haben auch eine Studie dazu gemacht, die uns geholfen hat in der Vorbereitung für die gesetzlichen Initiativen, die wir da heute gemeinsam setzen.
Aber es war in dieser Studie auch wichtig, einfach mehr über die Auswirkungen von psychischer Gewalt zu erfahren. Es ist einfach so, das hinterlässt wirklich zum Teil nichtsichtbare Spuren bei den Frauen. Die Frauen brauchen auch relativ lang, um für sich selbst, in ihrer Selbstfindung zu sagen: „Ich bin Opfer von Gewalt.“, weil psychische Gewalt sehr oft eben mit dem Phänomen einhergeht, dass die Frauen sich selbst schuldig fühlen.
Wir sehen in dieser Studie aus den Frauenhäusern ganz deutlich, dass das körperliche, aber auch verheerende gesundheitliche Auswirkungen hat, wie Depressionen, Panikattacken, Angstzustände, massive Schlafstörungen, bis hin zum Suizid.
Genau aus diesem Grund, denke ich mir, ist es ganz wichtig, es unmissverständlich klarzustellen: Systematische Unterdrückung, Abwertung, Isolation, ständige Kontrolle, die die Frauen da auch erleben - um nur einige Merkmale zu nennen -, sind Gewalt! Dieses Bewusstsein braucht es, um auch hier gut eine Basis zu haben, auch rechtlich gut eine Basis zu haben.
Ich möchte mich jetzt schon bedanken, dass wir heute hier gemeinsam diesen Antrag einbringen und rechtliche Verbesserungen für die Frauen erwirken, indem wir eben diesen Straftatbestand aufnehmen. (Beifall bei der SPÖ.)
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich danke für die Beantwortung. - Die 1. Zusatzfrage stellt GRin Mag Feldmann. - Bitte.
GRin Mag Barbara Feldmann (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Danke. - Guten Morgen, Frau Stadträtin!
Ja, wir werden heute einen weiteren gemeinsamen Antrag einbringen. Auch ich freue mich, dass wir das geschafft haben, denn wir haben ja wirklich schon einen langen gemeinsamen Weg im Kampf gegen Gewalt hinter uns.
Ich hätte dennoch ein dringendes Anliegen, und das wären die Notrufnummern. Es gibt ja deren eine ganze Menge. Ich nehme an, wir werden auch für dieses Thema wieder speziell geschulte Mitarbeiter und Personen brauchen, die dann einen Notruf beantworten, weil es sich ja wieder um eine Spezialfacette handelt.
Ich würde Sie sogar dazu einladen, auf den Antrag, den ich heute einbringe - und zwar den, eine einheitliche Notrufnummer zu schaffen, wo dann von dort aus verteilt wird, eine, die man sich leicht merken kann -, mit uns drauf zu gehen. Und ich frage Sie, ob es für Sie möglich erscheint, dass wir so etwas schaffen.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Frau Stadträtin.
Amtsf StRin Sandra Frauenberger: Das diskutieren wir ja auch nicht zum ersten Mal. Die Argumente in dieser Frage sind ausgetauscht.
Ich muss sagen, der 24-Stunden-Notruf der Stadt Wien ist ein so etablierter Notruf. Er ist in allen unseren Broschüren, in allen unseren Informationsmaterialien, wir inserieren ihn. Wir wissen auch aus Umfragen bei den Frauen, über den Gleichstellungsmonitor, dass er etabliert ist.
Deswegen sehe ich eigentlich keinen Bedarf, die Nummer zu ändern.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich danke. - Die nächste Zusatzfrage stellt GRin Schütz. - Bitte.
GRin Angela Schütz (Klub der Wiener Freiheitlichen): Frau Stadträtin!
Wir haben auch am Montag schon festgestellt, dass zumindest jede fünfte erwachsene Frau Opfer von sexueller oder physischer Gewalt geworden ist. Was man nicht vergessen darf, ist, dass auch Männer und Kinder Opfer von Gewalt werden, in jeder Form.
Wenn ich mir zum Beispiel den Artikel heute in der „Österreich“ anschaue, dass die Rathausfeuerwache gefeuert worden ist, die am Montag den Einsatz getätigt hat, dann ist auch das eine Form von Gewalt, nämlich in Form von Mobbing. (Beifall bei der FPÖ und von GR Dr Wolfgang Aigner.) Es ist für denjenigen auch nicht gerade lustig, wenn er das immer wieder in der Zeitung liest.
Aber zu meiner Frage, zu dem, was mich interessiert: Ich gehe einmal davon aus - wie Sie es ja auch schon gesagt haben -, dass es Dokumentationen gibt. Mich würde jetzt interessieren, wie viele Frauen in gleichgeschlechtlichen oder Transgender-Beziehungen Opfer von Gewalt werden und wie sich die zeigt.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Frau Stadträtin.
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