«  1  »

 

Gemeinderat, 65. Sitzung vom 25.03.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 75 von 96

 

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich abschließend noch die fünf Beweise zusammenfassen, die fünf Gründe, warum eine Untersuchungskommission, die die politische Verantwortung der StRin Brauner klarlegen soll, unausweichlich ist:

 

Erstens, der bewusste Abschluss eines Geschäfts mit Strohmännern, um den Hintermann, Herrn Alijew, gegenüber der Öffentlichkeit zu verheimlichen.

 

Der zweite Grund, die Finanzierung eines Projektes der Stadt Wien - das muss man sich vorstellen - mit illegalen Geldflüssen. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Dadurch sind illegale Gelder des Herrn Alijew mit Hilfe der Wiener Sozialdemokratie und mit Hilfe der Frau Brauner weißgewaschen worden.

 

Der dritte Beweis und der dritte Grund für diese Untersuchungskommission, die Wahl einer Scheinkonstruktion mit einem Minderheitsanteil der Stadt, um die Kontrolle durch den Rechnungshof und den Stadtrechnungshof zu verhindern.

 

Der vierte Beweis, meine Damen und Herren, als der Rechnungshof dann zu prüfen versuchte, hat man nicht mehr ein und aus gewusst und hat man dann jene Textpassagen über das echo Medienhaus geschwärzt, um die sozialistische Parteienfinanzierung in diesem Fall weiterhin vertuschen zu können.

 

Und der fünfte Grund, der fünfte Beweis für diese Untersuchungskommission ist der Rechnungshofbericht selbst, in dem die sozialistische Parteienfinanzierung aufgedeckt wird.

 

Meine Damen und Herren, ich meine daher, eine Stadträtin, die das Parteiinteresse ihrer eigenen Partei über das öffentliche Interesse stellt, die einen Vertrag mit Strohmännern abschließt, eine Finanzstadträtin dieser Stadt, die zulässt, dass illegale Gelder über ein Projekt der Stadt Wien (GRin Marianne Klicka: Nehmen Sie diese Anschuldigungen zurück!), Frau Präsidentin, weißgewaschen werden, eine Finanzstadträtin, die das zulässt (GR Godwin Schuster: Sie haben keinen Beweis, nur Verdächtigungen!), und eine Vizebürgermeisterin, die völlig ignorant, und das ist das Schlimmste, gegenüber dem Schaden für Wien ist, die immer noch vor einem Leuchtturmprojekt steht (GR Godwin Schuster: Kein einziger Beweis, nur Verdächtigungen sind auf den Tisch gelegt worden!), Herr Schuster, eine Finanzstadträtin, die völlig ignorant gegenüber dem Schaden für das Ansehen der Stadt in der Welt ist, die nur im Interesse der Finanzierung ihrer eigenen Partei handelt, Herr Kollege Schuster, Frau Präsidentin Klicka, eine solche Finanzstadträtin ist untragbar! (GRin Marianne Klicka: Sie haben keine Beweise!) Wenn Sie Beweise brauchen, dann stimmen Sie der Untersuchungskommission zu (GR Godwin Schuster: Kein einziger Beweis!), dann werden wir die Beweise in der Untersuchungskommission auf den Tisch legen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ. - GRin Marianne Klicka: Sie haben keine Beweise! Für jeden Menschen gilt die Unschuldsvermutung und Sie setzen etwas in den Raum! - GR Mag Wolfgang Jung zu GRin Marianne Klicka: Kommen Sie heraus, Frau Kollegin! - GRin Marianne Klicka zu GR Mag Wolfgang Jung: Das werde ich nicht tun! Das ist jetzt notwendig gewesen!)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Meine Damen und Herren, als nächste Rednerin ist Frau GRin Mag Straubinger gemeldet. Ich erteile ihr das Wort.

 

17.05.59

†GRin Mag Sybille Straubinger, MBA (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich finde es wirklich unglaublich, was Herr StR Schock hier behauptet, einfach Dinge in den Raum zu stellen, es als Beweis zu titulieren, und zwar Sachen wie direkte Parteienfinanzierung, sozialistische Kreise eingefädelt, sozialistische Parteienfinanzierung mit Hilfe der Wiener SPÖ Gelder weißgewaschen und eine Stadträtin, die bewusst Scheinkonstruktionen macht! (GRin Marianne Klicka: Das ist Verleumdung!) Sie sind nicht immun, Herr Stadtrat, und wir werden uns das sehr genau anschauen! (StR DDr Eduard Schock: Das stimmt leider alles!) Glauben Sie nicht, dass Sie das hier einfach behaupten und als Beweis titulieren können, wofür Sie keinen Beweis haben (StR DDr Eduard Schock: Das ist alles beweisbar!), außer ein Buch, das von Alijew geschrieben worden ist, über den Sie sagen, er hat quasi Gelder hier gewaschen! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Es ist unglaublich, Beweise aus einem Buch von jenem Mann zu zitieren, den Sie kritisieren! Ich meine, skurriler geht es gar nicht mehr! Wir werden uns das wirklich sehr genau anschauen!

 

Ich muss aber gestehen, als ich das erste Mal die Dringliche Anfrage gelesen habe, habe ich mir gedacht, das ist eine Anfrage der Freiheitlichen, weil ich gar nicht so genau geschaut habe. (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Weil sie so gut war!) Ehrlich gesagt, beim zweiten Mal bin ich darauf gekommen, es ist eine Anfrage der ÖVP. (GR Mag Wolfgang Jung: Es steht aber oben drauf!) - Ich weiß. Ich habe sie sozusagen nur überflogen, habe den Inhalt gelesen und bin dann relativ schnell draufgekommen. Mir ist auch gleich selbst eingefallen, warum ich mir gedacht habe, er ist von der FPÖ, weil die ÖVP Mitglied des Präsidiums der Wirtschaftsagentur Wien, des früheren Wirtschaftsförderungsfonds, war und ist, mit ihrer damaligen Wirtschaftskammerpräsidentin und jetzigen Nationalratsabgeordneten Jank, und dort auch Beschlüsse im Präsidium gefasst worden sind, weil die ÖVP auch im Vorstand der Wirtschaftsagentur Mitglieder hat, auch im Kuratorium vertreten ist und weil alle Beschlüsse dort - ich bin auch dort - immer einstimmig gefallen sind. Deswegen hat es mich sozusagen ein bisschen irritiert, dass die ÖVP diese Anfrage stellt, auch weil ich mich gefragt habe, warum sie das denn nicht in der Wirtschaftsagentur, im Präsidium, im Vorstand, im Kuratorium fragt. Es gibt regelmäßige Sitzungen. Es gibt gute Gelegenheiten, dort diese Fragen zu stellen und zur Aufklärung beizutragen.

 

Frau VBgmin Brauner hat schon den Großteil beantwortet. Ich will das jetzt nicht mehr alles wiederholen. Als diese Verdachtsfälle einer Scheinkonstruktion aufgekommen sind, hat die Tochter der Wirtschaftsagentur, die ZIT, von selbst schriftliche Anfragen über diese Betei

 

«  1  »