Gemeinderat, 65. Sitzung vom 25.03.2015, Wörtliches Protokoll - Seite 11 von 96
Schulen, in Kindergärten, in Straßen, in Wohnen, in U-Bahn, und so weiter, und sofort.
Das muss weiter passieren. Dazu brauchen wir einen Wirtschaftsaufschwung – die Steuerreform ist ein erster ganz wichtiger Schritt, der die Inlandsnachfrage, davon bin ich ganz überzeugt, extrem ankurbeln wird –, gleichzeitig brauchen wir aber auch eine veränderte europaweite Politik, die Investitionen wieder möglich macht, und zwar ganz gezielte Investitionen, nicht irgendwelche. Es hat ja hier auch schon entsprechende Maßnahmen der EZB gegeben, damit Impulse für Wachstum und Beschäftigung erfolgen, aber ich glaube, da muss noch sehr viel mehr passieren, und zwar nicht irgendwelche Maßnahmen, nicht irgendwelche Investitionen, sondern Investitionen in Infrastruktur, Bildung, Forschung, Gesundheit. Das sind die Themen, wo wir entsprechend weiterkommen müssen, und wir sind auch gerade dabei, mit Hilfe externer Experten genauer zu definieren, wie diese entsprechenden Investitionen auszuschauen haben.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich danke, Frau Vizebürgermeister, für die Beantwortung und Behandlung der 3. Frage.
Wir kommen nun zur 4. Frage (FSP - 00794-2015/0001 - KVP/GM). Sie wurde von Herrn GR Walter gestellt und ist an den Herrn amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung gerichtet. [Die Gemeindewohnungen und Geschäftslokale der Unternehmung Wiener Wohnen werden mit der Energie der Fernwärme Wien gespeist. Welche (finanziellen) Auswirkungen hat das Fehlverhalten von einigen Mitarbeitern der Fernwärme Wien, welche Details aus einem Vergabeverfahren an bestimmte Bieter weitergegeben haben und deren Taten derzeit gerichtsanhängig sind, auf Wiener Wohnen bzw die Bewohner der Gemeindewohnungen?]
Bitte, Herr Stadtrat.
Amtsf StR Dr Michael Ludwig: Hoher Gemeinderat! Sehr geschätzter Herr GR Norbert Walter!
Bei den Untersuchungen gegen einzelne Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Fernwärme Wien handelt es sich um ein schwebendes Verfahren, dessen Ausgang derzeit nicht abschätzbar ist. Es können zum jetzigen Zeitpunkt daher keine Aussagen darüber getroffen werden, ob ein eventuelles Fehlverhalten der vom Verfahren betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Fernwärme Wien Auswirkungen auf Wiener Wohnen beziehungsweise seine Bewohnerinnen und Bewohner hat. Wiener Wohnen ist auch nicht in das Verfahren eingebunden. Es gilt daher, das Ergebnis des Verfahrens abzuwarten, bevor wir Aussagen treffen können über mögliche Auswirkungen auf Wiener Wohnen und ob es solche gegeben hat.
Grundsätzlich kann ich aber anmerken, dass es eine Vielzahl und sehr umfassende Maßnahmen zur Reduktion des Energieaufwandes im Wohnbau gibt, zum einen, um die CO2-Ziele der Stadt Wien zu erreichen, das heißt, auch das Klimaschutzprogramm der Stadt Wien umzusetzen, andererseits aber auch, um beispielsweise den Bewohnerinnen und Bewohnern durch die Entlastung bei den Energiekosten zu helfen, das Haushaltsbudget zu reduzieren.
Diese Maßnahmen, die wir setzen, sind vielfältig. Ein ganz wichtiger Punkt ist, die Bewohnerinnen und Bewohner selbst mit einzubeziehen. Das funktioniert zu einem großen Teil auch über die ehrenamtlichen Mieterbeirätinnen und Mieterbeiräte, aber auch beispielsweise über ein neues Modell, das wir entwickelt haben, das sich Energiepartner/Energiepartnerin nennt, wo es auch darum geht, dass Nachbarinnen und Nachbarn darüber informieren, wie man beispielsweise sogenannte Stromfresser vermeiden kann, um auch die eigenen Kosten für Energie zu reduzieren.
Wir haben mittlerweile 15 diplomierte Energiepartnerinnen und -partner ausgebildet, die in den Gemeindebauten im Einsatz sind und die oft mit einfachen Tipps mithelfen, dass die Energiekosten reduziert werden können. Beispiel: Wenn man einen Computer im Sparmodus laufen lässt, verbraucht man statt 120 kWh nur 10 kWh. Auch ein Tausch des Eiskastens beispielsweise bringt da sehr viel. Diese Tipps geben die Energiepartnerinnen und -partner, und das ist, wie gesagt, eine von vielen Maßnahmen, die zeigt, dass es durchaus viele Möglichkeiten gibt, auch sehr niedrigschwellig und auf Ebene der Bewohnerinnen und Bewohner Maßnahmen zu setzen, um Energiekosten zu reduzieren.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke. Die 1. Zusatzfrage stellt der Fragesteller. Bitte, Herr GR Walter.
GR Norbert Walter, MAS (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Guten Morgen, Herr Stadtrat. Vielen Dank für die ausführliche Beantwortung.
Ich möchte trotzdem noch fragen: Wie sehen Sie die Situation? Ich weiß, das ist ein schwebendes Verfahren, und wir kennen den Ausgang noch nicht, aber dass Schaden entstanden ist, das ist ja bis jetzt unzweifelhaft, denn deswegen gibt es ja auch das Verfahren. Das ist ähnlich wie damals bei den Liftkartellen, wo ja auch der Stadt Wien oder sprich, Wiener Wohnen einiges an Schaden zugefügt wurde mit den Preisabsprachen.
Wir haben ja bei der Fernwärme immer wieder die Diskussion, dass das Leitungsnetz und der Verbrauch in einer Hand sind. Bei vielen Energieträgern wie zum Beispiel beim Strom oder beim Gas ist das heute getrennt. Da stellt der Staat oder die Stadt die Infrastruktur, sprich, das Leitungsnetz, zur Verfügung, und die Energie kann auf dem freien Markt eingekauft werden. Jetzt frage ich Sie: Können Sie sich vorstellen, dass man so etwas auch bei der Fernwärme in Angriff nimmt, um den Markt einfach auch zugänglich zu machen?
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Herr Stadtrat.
Amtsf StR Dr Michael Ludwig: Zum schwebenden Verfahren möchte ich, wie gesagt, keine Anmerkungen treffen. Wir werden natürlich auf jeden Fall das Ergebnis dieses Verfahrens abwarten und dann entsprechende Maßnahmen setzen.
Zur Frage, inwieweit die Fernwärme ihre Preisgestaltung trifft, kann ich als nicht zuständiger Stadtrat keine Bemerkungen machen. Vorstellen kann ich mir natürlich vieles. Mein Interesse ist natürlich, dass die Bewohne
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