Gemeinderat, 65. Sitzung vom 25.03.2015, Wörtliches Protokoll - Seite 3 von 96
(Beginn um 9 Uhr)
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Meine sehr geschätzten Kolleginnen und Kollegen!
Ich bitte, die Plätze einzunehmen, und eröffne die 65. Sitzung des Wiener Gemeinderates.
Entschuldigt ist für den gesamten Tag heute niemand, mit einer kleinen Ausnahme: Kollege Dr Aigner hat sich ab 13.30 Uhr entschuldigt. Er ist beruflich verhindert, ist mir gesagt worden.
Wir kommen nun zur Fragestunde.
Die 1. Frage (FSP - 00478-2015/0001 - KFP/GM) wurde von Herrn GR Univ-Prof Dr Frigo gestellt und ist an die Frau amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales gerichtet. [Nach erfolgreichem Abschluss der Gehaltsverhandlungen in den Spitälern des Wiener Krankenanstaltenverbundes (KAV) mit dem ärztlichen Personal kommt es zur Reduktion der Arbeitszeit laut EU-Vorgabe auf 48 Stunden. Wie viele Dienstposten werden infolge dieser Stundenreduktion geschaffen, um die bisherige Qualität der Patientenversorgung in Wien zu gewährleisten?]
Bitte, Frau Stadträtin.
Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Sie fragen: Wie viele Dienstposten werden infolge der Stundenreduktion geschaffen, um die bisherige Qualität der Patientinnen- und Patientenversorgung in Wien zu gewährleisten?
Wir haben in Wien, im Gegensatz zu allen anderen Bundesländern, die Situation, dass wir eine deutlich höhere Zahl an Ärztinnen und Ärzten haben für die Leistungen, die wir erbringen, als das in anderen Bundesländern der Fall ist. Im Zuge der angesprochenen Verhandlungen zwischen der Stadt Wien und dem ärztlichen Personal des Krankenanstaltenverbundes wurde eben auch eine Flexibilisierung betreffend die Arbeitszeiten vereinbart. Auf Grund der Reduktion der Arbeitszeit laut den EU-Vorgaben auf 48 Stunden sind jedoch deshalb keine zusätzlichen Dienstposten notwendig, weil wir einerseits den Personaleinsatz, auch im Sinne der Ärztinnen und Ärzte, zukünftig flexibler gestalten können, darüber hinaus zeigen die Auswertungen, dass die wöchentliche Höchstarbeitszeit von maximal 48 Stunden derzeit nur von einem geringen Anteil der Ärztinnen und Ärzte, fokussiert auf hochspezialisierte Bereiche, überschritten wird.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich danke für die Beantwortung. Die 1. Zusatzfrage stellt GR Dr Frigo. – Bitte schön.
GR Univ-Prof Dr Peter Frigo (Klub der Wiener Freiheitlichen): Guten Morgen, Frau Stadträtin! Nun, es ist ja offensichtlich, wenn Sie da von 382 Ärzteposten reden, die Sie einsparen wollen bei zirka 3 500 Ärzten, knapp 4 000 Ärzten im KAV, dann sind das quasi 10 Prozent, also jeder 10. Arzt wird eingespart. Wieso wollen Sie das Wiener Gesundheitssystem um 10 Prozent herunterfahren? Das verstehe ich nicht, und das bedarf schon einer Erklärung. Wie kommen Sie darauf? Wenn in anderen Berufsgruppen jeder Zehnte eingespart wird, dann möchte ich den Herrn Ing Meidlinger erleben, was da los ist. Deswegen gibt es ja auch diese Demonstrationen, denn die Ärzte sind schon jetzt am Limit, es gibt Ambulanzwartezeiten, und so weiter. Im Zuge der Stundenreduktion wird eben um die Qualität der Patientenbetreuung gefürchtet, und ich erwarte von Ihnen schon eine Antwort, wie Sie auf die Idee kommen, hier Ärzteposten einzusparen, noch dazu in einer Höhe von letzten Endes 10 Prozent bei einer wachsenden Bevölkerung. Wie kommt das zustande?
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Frau Stadträtin.
Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Sehr geehrter Herr Gemeinderat, sehr gerne erkläre ich das noch einmal. Wir haben derzeit eine Arbeitszeitregelung im Wiener Krankenanstaltenverbund, wo es dem Grunde nach zwei Grundarbeitszeiten gibt: Entweder man hat Tagdienst, dann hat man Dienst von 8 Uhr in der Früh bis 13 Uhr, oder man ist auch am Nachmittag da, dann ist man aber nicht nur am Nachmittag da, sondern da hat man Dienst von 8 Uhr in der Früh bis am nächsten Tag in der Früh. Das bedeutet, dass wir derzeit eine sehr hohe Dichte an Ärztinnen und Ärzten am Vormittag haben, dass wir aber um 3 Uhr am Nachmittag in der Regel dieselbe Ärztedichte haben wie um 3 Uhr in der Früh. Es gibt aber verhältnismäßig wenige Fächer, wo das Leistungsaufkommen auch um 3 Uhr in der Früh gleich hoch oder gleich schwach ist wie um 3 Uhr am Nachmittag.
Das heißt, kurz gesagt: Wir haben – das muss man sich ganz genau für jede einzelne Abteilung anschauen, aber grosso modo ist es so – zu wenig Ärztinnen und Ärzte am Nachmittag, das ist auch schlecht für die Patientinnen und Patienten, aber durchaus da und dort zu viele Ärztinnen und Ärzte in der Nacht.
Warum ist das so? Das ist unter anderem auch deshalb so, weil wir derzeit ein Besoldungssystem haben, wo Ärztinnen und Ärzte durch viele Nachtdienste auf ein sinnvolles Gehalt kommen. Es ist gelungen in den Verhandlungen, hier zu einer deutlichen Erhöhung, nämlich um bis zu 30 Prozent des Grundgehaltes, zu kommen. Natürlich werden auch zukünftig viele Nachtdienste notwendig sein, aber kein einziger Nachtdienst wird deswegen notwendig sein, damit die Ärztinnen und Ärzte das verdienen, worauf sie auch ein Recht haben.
Der Plan ist jetzt – auch im Sinne der besseren Versorgung für die Patientinnen und Patienten –, dass die Nachtstärke nicht um 13 Uhr beginnt, sondern dass am Nachmittag mehr Ärztinnen und Ärzte da sind, dass aber durch eine flexiblere Einteilung auch die Möglichkeit besteht, dass jemand, der am Nachmittag da sein muss, nicht auch die ganze Nacht da sein muss.
Wir haben – um hier nur eine Zahl zu nennen; jeder kann sich ein Bild daraus machen – in Wien auf 100 Betten 56 Ärztinnen und Ärzte, während es im Österreichschnitt 42 Ärztinnen und Ärzte sind. Das, was wir jetzt im Rahmen der Umsetzung dieser neuen Arbeitszeitrichtlinie und der neuen Arbeitszeit für die Ärztinnen und Ärzte im Krankenanstaltenverbund machen, ist, in jedem Krankenhaus jede einzelne Abteilung dahin gehend anzuschauen – die Workshops haben schon in der ersten Runde stattgefunden –, welches Leistungsgeschehen in der Nacht herrscht, wenn der Nachtdienst nicht um 13 Uhr beginnt, sondern dann, wenn es drau
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