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Gemeinderat, 1. Sitzung vom 24.11.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 43 von 59

 

ist es nicht, der muss auch erwirtschaftet werden. Glauben Sie mir das! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Interessant war bei der Wirtschaftspolitik aber am letzten Sonntag ein Interview mit den Herrn Bürgermeister im „Kurier“, wo Bgm. Häupl durchaus interessante Worte gesagt hat: „Ich sehe überhaupt nicht ein, dass ein Kleinunternehmer, wenn er einen Obst- oder Würstelstand eröffnen will, tausende Bewilligungen braucht. Da sind wir eindeutig überreguliert.“

 

Ja, Herr Bürgermeister, da haben Sie absolut recht. Schade nur, dass sich zu dem ganz wesentlichen Bereich auf den 138 Seiten kein einziger Buchstabe findet.

 

Das ist die Wirtschaftspolitik von Rot-Grün, meine Damen und Herren, das ist die soziale Gerechtigkeit. Die Zielrichtung ist jedenfalls klar: „More of the same.“

 

Anderes Beispiel, das mir auch besonders wichtig ist: die Bildung. Auch hier habe ich mir die Freude gemacht, diese 138 Seiten zu durchforsten, und auch hier gibt es durchaus Interessantes zu vermelden. Da steht doch allen Ernstes, dass in den Schulen in allen Fächern die Leistungen von Frauen ebenso gelehrt werden sollen wie die von Männern. – Na, wer hat euch das denn bis dato verboten? Wir wissen von Schreiben der MA 10, dass in den Kindergärten keine religiösen Feste mehr gelehrt werden dürfen, aber dass man nicht über Frauen und deren Leistungen sprechen darf, das ist mir neu. Umso absurder, dass man das in ein Koalitionsabkommen schreiben soll. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Und das Wehklagen, dass es jetzt keine gesamte Modellregion Wien für die gemeinsame Schule geben kann. Ich sage Ihnen: Gott sei Dank! Gott sei Dank haben die Verhandler der österreichischen Volkspartei hier auf Bundesebene die Wahlfreiheit für Kinder und Eltern mit Klauen und mit Zähnen verteidigt. Gut so, dass die Menschen in dieser Stadt nicht endgültig nur bevormundet werden, sondern zumindest in der Bildungspolitik noch eine Wahlfreiheit vorfinden. Dahin gehend möchte ich gemeinsam mit den Kollegen Olischar, Schwarz und Kugler einen Antrag betreffend Wahlfreiheit der Eltern und Schüler bei der Bildung einbringen:

 

„Der Wiener Gemeinderat spricht sich im Rahmen der Umsetzung des Bildungsreformpaketes auf Wiener Landesebene für die Beibehaltung und Stärkung des Grundsatzes der Wahlfreiheit für Eltern und Schüler bei der Entscheidung in Bezug auf den Schultyp und die Nachmittagsbetreuung aus.“ (Beifall bei ÖVP.)

 

Das war aber noch lange nicht alles, gerade beim Thema Bildung. Da steht zum Beispiel beim Bildungskapitel: „Wien setzt sich überdies beim Bund dafür ein, die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass Regelunterricht in der Volksgruppensprache an Wiener Schulen vermehrt unterrichtet werden kann.“

 

Ja, Mehrsprachigkeit ist nett, aber was ist eigentlich mit den über 12.000 außerordentlichen Schülern, die in Wiens Pflichtschulsystem sitzen und dem Unterricht nicht folgen können, weil sie der deutschen Sprache nicht mächtig sind? Warum geben wir diesen Kindern nicht die Chance, so einen Spracherwerb zu verinnerlichen, dass Sie dann auch im Regelunterricht alle Möglichkeiten haben, den gelernten Unterrichtsgegenständen folgen zu können? – Von Rot-Grün das berühmte Schweigen im Wald.

 

Wir erlauben uns dahin gehend einen weiteren Resolutionsantrag einzubringen, unterstützt von Juraczka, Olischar, Schwarz und Kugler, betreffend nachhaltige Integration, verpflichtenden Sprachklassenbesuch von Kindern, die die deutsche Unterrichtssprache nicht ausreichend beherrschen:

 

„Der Gemeinderat der Stadt Wien spricht sich für die Einrichtung von verpflichtenden getrennten Sprachklassen außerhalb des Regelunterrichts am jeweiligen Schulstandort für jene Kinder aus, die auf Grund mangelnder Beherrschung der deutschen Unterrichtssprache dem Regelunterricht bis dato nicht folgen können.“ (Beifall bei der ÖVP.)

 

Das Einzige, was vielleicht eine gewisse Erneuerung im Bildungsbereich ist, es gibt eine Bildungsanwaltschaft. Weg von einem Beauftragten, sie heißen jetzt Anwälte. Man muss Ihnen vielleicht noch sagen, sie sollen sich auf Twitter noch nicht über den Job freuen, wenn er eigentlich noch ausgeschrieben wird. Aber mein Gott, kleine Probleme kann es geben, wenn man neu im Geschäft ist. – Das ist der Postenschacher, den Sie innerhalb einer Legislaturperiode zur Perfektion von Ihrem Koalitionspartner gelernt haben. Ich gratuliere ganz herzlich. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Auf Seite 58 heißt es ja dann auch, der Universitätsbeauftragte hat so großartige Arbeit gemacht und muss unbedingt erhalten bleiben. Ich kann mich noch erinnern, vor einigen Monaten wurde für den Forschungsstandort Wien etwas ganz Wesentliches erreicht, Prof. Penninger bleibt in Wien. Und das ist, glaube ich, zwei Herrschaften geschuldet, wie alle wissen, die sich ein bisschen damit beschäftigt haben. Der eine sitzt gelegentlich hier auf diesem Sitz, das ist der Bürgermeister der Stadt, der andere ist der Vizekanzler der Republik. Die beiden haben sich dafür stark gemacht, obwohl Wien ja einen Forschungs- und Universitätsbeauftragten hat, der jetzt auch unbedingt verlängert werden muss. Michael Häupl sagte am Wochenende im Kurier: „Mein Bedürfnis an Beauftragten ist beinahe null.“ – Auch hier, wäre das Teil des Koalitionsübereinkommens, eine echte Novität, die mir gefallen würde.

 

Das Gegenteil ist der Fall. Plötzlich stehen Sideletters im Raum, laut denen es 15 Aufsichtsratsposten geben soll. Dann sagt die Kollegin Brauner: „Nein, Sideletters gibt es nicht.“ Dann sagt der Herr Bürgermeister: „Na ja, Absprachen gibt es schon.“ Dann sagt der Kollege Oxonitsch: „Nein, ich weiß nichts.“ – Gratuliere, das ist die Transparenz von Rot-Grün! Ich gehe davon aus, da steht ja mehr drinnen als die 15 grünen Aufsichtsratsposten. Und es würde die Wienerinnen und Wiener – davon bin ich überzeugt – durchaus interessieren, was sich die Regierenden ihrer Stadt für die nächsten fünf Jahre so unter der stillen Tuchent ausgemacht haben, meine Damen und Herren. Jedenfalls: „More of the same.“

 

Angesichts der fortgeschrittenen Zeit will ich beim Thema Verkehr gar nicht viel mehr sagen, als: Da machen Sie genau dort weiter, wo Sie geendet haben. Dis

 

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