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Gemeinderat, 59. Sitzung vom 25.11.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 26 von 79

 

das könnte man in Wien allerdings wesentlich mehr forcieren.

 

Weil wir schon bei den neuen Technologien sind, möchte ich auch noch das Thema Lichtverschmutzung ansprechen. Dieses Thema wurde ja in den letzten Berichten der Wiener Umweltanwaltschaft auch immer wieder aufgezeigt und angeführt. Es gibt in der Zwischenzeit schon mehrere Studien, die bewiesen haben, dass das Thema Lichtverschmutzung gerade in Großstädten nicht nur eine Belastung für die Tiere, sondern in der Zwischenzeit auch eine Belastung für die Menschen geworden ist. Dem gegenzusteuern, wäre zum Beispiel möglich mit dem forcierten Einsatz von neuen Beleuchtungskörpern in Richtung LED. Ja, es gibt dazu auch schon ein Vorzeigeprojekt - ich möchte da nur die Donauinsel hervorheben, wo die LED-Lampen eingesetzt worden sind -, aber leider muss man an dieser Stelle auch festhalten, dass entsprechende weitere Maßnahmen derzeit in Wien viel zu schleppend vorangetrieben werden. Wir sollten uns auf die Fahne schreiben, dass Licht bei Nacht sinnvoll eingesetzt werden muss, nämlich energiesparend, gesundheitserhaltend und vor allem auch umweltschonend.

 

Ein weiterer Bereich, den ich noch ansprechen möchte, ist der Bereich der Abfallwirtschaft, und hier explizit das Thema Mülltrennung. Die Statistik Austria hat ausgewiesen, dass Wien im Bereich der Mülltrennung deutlich den Bundesländern hinterherhinkt. Nur beim Altpapiertrennen können wir mit den Bundesländern mithalten, da besteht ein Deckungsgrad von annähernd 100 Prozent. Während jedoch in den Bundesländern auch Glas, Altmetall, Kunststoffflaschen, Biomüll und Problemstoffe von der Bevölkerung zu 90 bis 100 Prozent eingesammelt werden, hinkt, wie gesagt, Wien bei diesen Bereichen deutlich den Bundesländern hinterher. Auch da besteht also noch Handlungsbedarf.

 

Auch wenn Kollege Guggenbichler heute nicht anwesend ist, Frau Stadträtin, möchte ich Ihnen das Thema Ziesel und das Thema Tierschutz nicht ganz ersparen. Wie wir alle wissen, gibt es ja – Kollege Maresch hat es schon angesprochen – beim Heeresspital eine recht große Ziesel-Population. Der Ziesel ist ja, wie wir auch alle wissen, seit vielen Jahren auf Platz 1 der Roten Liste und somit unter strengem Artenschutz. Jetzt haben wir eben beim Heeresspital eine Population von ungefähr 1 000 Zieseln, die ein dort geplantes Bauprojekt bis jetzt verhindert haben. In den letzten Jahren wurden ja, um die Umsiedelung der Ziesel zu forcieren und sie eben von dieser für das Bauprojekt vorgesehenen Fläche wegzubekommen, einige Maßnahmen gesetzt. So wurden Ausgleichsflächen angeschafft, und es wurden auf den Ausgleichsflächen künstliche Ziesel-Bauten angelegt. In Summe kann man allerdings nach diesen vielen Versuchen ganz eindeutig erkennen, dass diese Maßnahmen mehr oder weniger ein Flop waren und eigentlich nicht funktioniert haben. Im Gegenteil, wenn man sich jetzt dieses Gebiet dort anschaut, so hat sich die Population in der Zwischenzeit fast verdoppelt. Sie besiedeln in der Zwischenzeit das ganze Bauland. Und als Reaktion gegen diese Ziesel wurde nur eines unternommen, nämlich dass seit dem Frühjahr des heurigen Jahres die halbe Projektfläche nicht mehr gemäht worden ist, womit bezweckt wird, dass die Ziesel mehr oder weniger von dieser Fläche, die nicht gemäht worden ist, wegziehen sollen und damit der Weg frei gemacht werden soll für die sukzessive Bebauung dieser Fläche.

 

Diese Nichtmahd entspricht eindeutig - das muss man hier auch festhalten – nicht dem Bescheid der MA 22. In diesem steht: Erst wenn die Ziesel nachweislich die Ausgleichsfläche akzeptieren und dort gleich viele Tiere vorkommen wie im Bauland, darf das Mähen unterbleiben. - Das sollte man hier auch deutlich und laut sagen.

 

Interessant ist im Zusammenhang mit den Zieseln, dass es dort eine Bürgerinitiative gibt, die sich für den Schutz der Ziesel stark macht. Die machen immer wieder Veranstaltungen. Ich war im heurigen Sommer selbst bei einer solchen Veranstaltung vor Ort. Es war auch mein Kollege Udo Guggenbichler vor Ort, es war auch Kollege Maresch – das muss ich auch an dieser Stelle sagen – vor Ort. Es wurden bei diesen Veranstaltungen auch von den politischen Vertretern Reden gehalten. Und Kollege Maresch – und das muss ich ihm, auch wenn er jetzt nicht anwesend ist oder ich ihn zumindest nicht sehe, hoch anrechnen - hat sich dort wirklich als Ziesel-Schützer positioniert. Er hat dort ganz klare Worte gesprochen. Er hat nämlich gesagt, solange die GRÜNEN in einer Stadtregierung sind und die Ziesel noch auf dieser Fläche existieren, wird es das Bauvorhaben nicht geben. Er hat dafür Applaus bekommen - das stimmt, das passt. Er hat es aber dann noch weiter ausgeführt: Er hat sogar gesagt, dass diese Ziesel-Frage in der zukünftigen Koalitionsverhandlung - sofern es eine solche geben wird - zwischen Rot und Grün im nächsten Jahr eine Koalitionsbedingung sein wird. Einmal davon abgesehen, dass sich die Wiener ganz sicher keine rot-grüne Stadtregierung mehr wünschen, aber trotzdem Respekt für diese klaren Worte, für diese Positionierung!

 

Frau Stadträtin! Von Ihrer Seite fehlen mir leider diese klaren Worte. Ich würde mir wünschen, dass Sie auch ganz klare Worte in diese Richtung sprechen, nämlich dahin gehend, dass die Umsiedlung gescheitert ist und dass dieses Bauprojekt nicht stattfindet. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Noch schöner wäre es natürlich, Frau Stadträtin, wenn Sie aufstehen würden und ganz offiziell verkünden würden, dass diese geplante Baufläche zu einem Naturschutzgebiet erklärt wird, denn nur durch ein Naturschutzgebiet können wir die Ziesel auf dieser Fläche permanent und langfristig sichern. Momentan hat es allerdings den Anschein, als würde die SPÖ mit Gewalt versuchen, dieses Bauland zu bebauen.

 

Nun noch ein paar Worte zu den Gebühren in unserer Stadt, in Wien. Unmittelbar in die Zuständigkeit des Umweltressorts fallen ja die Gebühren für Müll, Wasser und Kanal. Allein wenn man sich diese Gebühren ansieht, kann man feststellen, dass die Wiener Stadtregierung kein Einnahmenproblem, sondern ein massives Ausgabenproblem hat. So hat die Rot-Grün-Regierung seit ihrem Amtsantritt die Müll- und Wassergebühr kon

 

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