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Gemeinderat, 59. Sitzung vom 25.11.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 25 von 79

 

Schlagzeilen, was das ArbeiterInnenstrandbad oder Arbeiterstrandbad betrifft, ein traditionelles Bad an der Alten Donau. Die Alte Donau wird jetzt geöffnet für alle. Man hätte es vielleicht im Vorfeld ein bisschen besser machen können, aber grundsätzlich ist es einfach richtig, die Alte Donau oder mehr Strände der Alten Donau für die Allgemeinheit zu öffnen, und ich glaube, da kommt etwas Gutes heraus. Mancher in der FPÖ gibt sich im FPÖ-Fernsehen halt einfach als Retter der Arbeiterklasse und ihrer Dinge. Das glaube ich schon, aber im Wesentlichen, glaube ich, war das schon - neben ein paar anderen Dingen - der richtige Weg, zu sagen, ja, wir öffnen private Strände für die Allgemeinheit! - Das war vorher nicht der Fall.

 

So, weiter geht es jetzt mit der MA 42. Da sage ich: Große Parkanlagen werden gebaut, zum Beispiel der Helmut-Zilk-Park im 10. Bezirk - Gesamtfläche: 72 000 m². Wir werden auch weitere Parkanlagen in Angriff nehmen, zum Beispiel im Nordbahnhof - nicht nur den Bednarpark, sondern auch die „Grüne Mitte“. Das wird ein sehr, sehr großer Park im Nordbahnhof werden.

 

Die MA 36 ist zum Beispiel sehr wichtig gerade für UVP-Verfahren und für IPPC-Verfahren. Da geht es um Richtlinien der EU gegen Umweltverschmutzung.

 

Die MA 31 habe ich schon erwähnt. Ich möchte nur sagen, da geht es um ein neues Rohrnetz - das hat man am Gürtel gesehen, es gibt das aber auch in anderen großen Straßen wie der Koppstraße. Wir nutzen diese Gelegenheit gleich, um dort auch gleich die Straße neu zu gestalten.

 

Und jetzt zum Schluss komme ich zur MA 22, die quasi das Herzstück des Wiener Arten- und Lebensraumschutzes ist, und letztendlich auch die Umweltabteilung und die Naturschutzabteilung par excellence. Das Netzwerk Natur ist ganz wichtig für die Stadt, denn die Stadt ist ja auch die Heimat vieler seltener Arten, nicht nur des europäischen Ziesels, sondern auch ganz vieler anderer Arten, und die sind auch bei der MA 22 gut aufgehoben. Kollege Guggenbichler, der so gerne mit der Sense auf der Wiese herumspaziert, ist heute nicht anwesend, aber Faktum ist, wir werden die Ziesel an diesem Standort erhalten. Dazu gibt es ein klares Bekenntnis der Stadt. Das wird so sein, auch wenn er die Goldrute auch im nächsten Jahr wieder lustig abmähen wird da draußen. Dass er dafür von den Grundbesitzern eine Klage gekriegt hat, ist vielleicht schade, aber so etwas muss man sich vorher überlegen, wenn man solche Dinge tut. Grundsätzlich ist es wichtig, für den Artenschutz eine Lanze zu brechen und die Ziesel am Marchfeldkanal zu schützen.

 

So, ein bisschen Zeit möchte ich mir noch lassen. - Ein einziger wichtiger Satz noch einmal:

 

Liebe Frau Kollegin Holdhaus, glauben Sie mir das: Umweltpolitik ist bei Rot-Grün besser aufgehoben als bei irgendeiner anderen Partei. – Danke schön. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Kollege Mag Maresch hat 16 Minuten 30 Sekunden Redezeit verbraucht. Das heißt, die Restredezeit der GRÜNEN wäre noch 10 Minuten 30 Sekunden. Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr GR Hofbauer. Selbstgewählte Redezeit 7 Minuten. Ich erteile das Wort.

 

11.40.47

GR Manfred Hofbauer, MAS (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Herr Vorsitzender! Grüß Gott, Frau Stadträtin! Sehr geehrte Damen und Herren des Wiener Gemeinderates!

 

Meine Damen und Herren, ich bin davon überzeugt, dass wir hier im Hause alle der gleichen Meinung sind, nämlich, dass der Themenbereich Umweltschutz gerade in einer Großstadt wie Wien ein sehr wichtiger und ein sehr sensibler Bereich ist. Ich bin davon überzeugt, dass gerade eine intakte Umwelt erst eine Stadt so richtig lebenswert macht. Eben deswegen müssen wir gerade im Bereich des Umweltschutzes alles daransetzen, um künftigen Generationen die Umwelt zu bewahren und ordnungsgemäß zu hinterlassen. Damit das gelingt, meine Damen und Herren, ist es natürlich wichtig, unter anderem von Seiten der Politik die entsprechenden Entscheidungen zu treffen, die zum Erhalt und zum Schutz der Umwelt notwendig sind.

 

Es ist meiner Meinung nach aber genauso wichtig, die Menschen in dieser Stadt zum Thema Umweltschutz und Naturschutz zu sensibilisieren, ja, es ist auch wichtig, diese Menschen für den Umweltschutz zu begeistern. Ob, meine Damen und Herren, allerdings eine Sensibilisierung der Menschen in dieser Stadt mittels Belehrung und Wohlfühlkampagnen von Plakatwänden oder beispielsweise Schneekugeln mit Hundekot oder anderer lustiger Sprüche auf Mistkübeln gelingt, das ist schon mehr in Frage zu stellen. Schlau wäre es, Steuergeld für nachhaltige Umweltmaßnahmen zu verwenden, statt es für Eigenwerbung oder Werbekampagnen zu verschwenden.

 

Meine Damen und Herren! Zukunftsträchtige und nachhaltige Umweltpolitik greift in alle Bereiche ein und braucht daher auf politischer Ebene ressortübergreifende Strategien. Deswegen finde ich es persönlich schade, dass gerade aus dem Umweltressort der Bereich Klimaschutz und erneuerbare Energie ausgelagert worden ist. Gerade im Bereich der erneuerbaren Energie gibt es in unserer Stadt noch genug Potenzial und genug Möglichkeiten zu realisieren. Hier sei nur kurz die Fotovoltaik angesprochen. Allein wenn man sich den Wiener Solarkataster anschaut, kann man relativ schnell feststellen, dass zirka 50 Prozent der Dachflächen in Wien für Solarpotenzial ausgenutzt werden können. Das ergibt in Wien immerhin eine Fläche von 29 km². Wenn man das umrechnet, so ergibt das im Jahr ungefähr 4 300 Gigawattstunden, die, wenn man sie über Fotovoltaik gewinnt, natürlich auch ein riesiger Beitrag in Richtung Umweltschutz wären. Leider ist dieses Potenzial derzeit noch ungenutzt.

 

Dass beim Thema erneuerbare Energie durchaus einiges möglich ist und sich ungeahnte Möglichkeiten auftun, hat Kollege Maresch schon angesprochen. Ich möchte dazu nur der Fairness halber doch noch einmal die ebs in Simmering, meinem Heimatbezirk, erwähnen. Die ebs hat es nämlich mit einer Bündelung von Maßnahmen in Richtung erneuerbarer Energie geschafft, fast energieautark zu werden. Das ist eine schöne Sache,

 

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