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Gemeinderat, 56. Sitzung vom 25.09.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 80 von 88

 

dem schlechtesten Wahlergebnis aller Zeiten! Man sieht, wohin Ihre Politik Sie führt. (GR Heinz Hufnagl: Da muss man aber bei der FPÖ auch genauer schauen!) Herr Kollege, wir sind dort, wo Sie, sagen wir, sich mit einem hohen Faktor nicht hinmultiplizieren könnten. Bleiben Sie bei der Realität und nicht wie sonst in der Phantasie!

 

Weiters habe ich mir die Wortmeldungen des Kollegen Akkilic angeschaut, der in dem Bereich ja immer ein sehr emotionaler Redner ist und sehr engagiert argumentiert. Ich muss Ihnen sagen, wir unterscheiden uns da wirklich komplett. Also Sie sagen, Sie wollen eine dezentrale Entwicklungshilfe, das haben Sie zumindest voriges Jahr gesagt. Wir sagen, wir wollen alleine aus funktionalen Überlegungen, aus Überlegungen der Effizienz, Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit heraus, weil wir Strukturen gemeinsam nützen wollen, selbstverständlich eine zentral gesteuerte, in sich abgestimmte Entwicklungshilfe. Sie können das auch gerne im „Handbuch freiheitlicher Politik“ nachlesen, weil das, was Sie uns immer unterstellen, dass wir Entwicklungshilfe gänzlich ablehnen, ist vollkommen unrichtig. (GRin Mag Sonja Ramskogler: Nein! Nein!) Wir wollen sie nur effizient und sinnvoll eingesetzt. Wir haben für uns eben Parameter definiert: Wann, wo und mit welchem Maßstab. Wir sagen ganz grundsätzlich: Entwicklungshilfe ja, aber nicht so, wie Sie es machen. Sie machen es nämlich situationsunabhängig, egal, ob es der Stadt Wien gut geht, egal, ob es der Stadt Wien schlecht geht. Sie haben Ihren 20 000-EUR-Topf, den verzehnfachen Sie auf 200 0000 EUR und mit dem befriedigen Sie in Wirklichkeit irgendwelche Schuldgefühle, die Sie haben, weil Sie irgendwelche Probleme mit sich selbst haben. Und wenn Sie dann Ihren Latte Macchiato trinken, wahrscheinlich entkoffeiniert und mit laktosefreier Milch, können Sie sich dann zufrieden nach hinten lehnen und sagen: „Ich habe etwas Gutes getan.“ In Wirklichkeit spendieren Sie Almosen dafür, dass Sie sich besser fühlen können und nicht, um strukturell in diesen Ländern wirklich etwas zu bewegen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Das sieht man ja auch daran, wie Sie verteilen. Sie verteilen 20 000-EUR-Häppchen an jedwede Organisation. In welchem Dunstkreis diese Organisationen stehen, haben wir heute auch schon gehört. Also da sind Sie ja nicht nur glücklich, dass Sie angeblich was Gutes getan haben, sondern Sie haben auch Ihr, sagen wir, Umfeld nicht unwesentlich mitbedient. Zum anderen muss man natürlich sagen (Aufregung bei GRin Mag Sonja Ramskogler.), Sie differenzieren nicht, während hier in Wien die Schulden explodieren und Ihnen das Budget unter der Hand weggleitet. Das muss man sagen. Wir haben jetzt den jüngsten Rechnungshofbericht mit 4,6 Milliarden EUR, meine Damen und Herren! Das sind ja Zahlen, auf die muss man auch in Wien in jedem Bereich, so schmerzhaft das teilweise ist, reagieren. Die Kollegin Schütz hat das ja vollkommen richtig gesagt: Wir sind hier die Treuhänder des Wiener Vermögens, die Treuhänder der Wiener Steuerzahler und wir haben natürlich in erster Linie auch für die Wiener Bedürfnisse zu sorgen.

 

Wie schauen denn die Bedürfnisse in Wien aus, meine Damen und Herren? 320 000 Menschen an der Armutsgrenze, 150 000 Mindestsicherungsbezieher, 130 000 Personen ohne Anstellung, meine Damen und Herren! Und da gehen Sie mit dem Geld um, als wäre nichts passiert, als hätte es keine Krise gegeben, als wäre alles in Ihrem rosa Wunderland wie seit eh und je. Und das geht eben nicht, meine Damen und Herren, das ist unverantwortlich! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Man muss sagen, die Unstrukturiertheit des Ganzen wird ja dadurch auch total sichtbar, dass der Kollege Akkilic, wenn er von seiner tollen dezentralen Förderung und Entwicklungszusammenarbeit berichtet oder davon vorschwärmt und sagt, warum ist dezentrale Entwicklungsarbeit wichtig … (Aufregung bei GR Senol Akkilic.) Herr Kollege, ich rede vom letzten Jahr. Ich habe mir das auch angeschaut. Ich kann ja lesen, trotz Wiener Schulsystem. Also das ist ja nicht so. Sie haben gesagt, man kann sich dann den Partner selbst aussuchen und man kann die Zusammenarbeit mit den Stellen, die gefördert werden, vertiefen. Ich habe mir das einmal angeschaut, wie diese Zusammenarbeit und wie diese Vertiefung ausschauen.

 

Sie haben hier von der Postnummer 7 bis zur Postnummer 21, also bei insgesamt 14 Poststücken genau 4 Poststücke, die bereits bei einer Subvention für Entwicklungshilfe vorgekommen sind. So schaut die beständige Zusammenarbeit und Vertiefung bei Ihnen aus, 4 von 14! Das ist keine Vertiefung, das ist immer etwas Neues und das sind immer nur Brocken. Das ist eben das, was wir kritisieren, zum einen das nahe Umfeld zu Ihnen, das hier mitbedient wird, und zum anderen, dass Sie in einer Beständigkeit fabulieren, die hier nicht gegeben ist. Da kann die Frau Kollegin Kickert ruhig den Kopf schütteln. Und wie heißt es? Ich glaube, facepalm heißt es im Internet. Das wird dadurch nicht richtiger, aber Sie können gerne rauskommen. Berichten Sie Ihre Sicht der Dinge. Die Öffentlichkeit ist daran sicher auch interessiert. Umso mehr Sie nämlich Ihre Sicht der Dinge hier bringen, umso mehr werden wir Wahlen gewinnen und das Zwergerlland wird dann für die SPÖ vielleicht auch in Wien eintreten. Danke schön, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort.

 

17.41.25

†Berichterstatter GR Godwin Schuster|: Meine sehr geschätzten KollegInnen!

 

Ich weiß meine Rolle als Berichterstatter sehr genau und ich halte mich auch so weit wie möglich an diese. Ich habe mir am Anfang vorgenommen, auf meinen Redebeitrag vom letzten Mal zu verweisen, vom vorletzten Mal würde auch ausreichen, wenn man das so schriftlich wieder abgeben könnte. Aber was … (GR Mag Wolfgang Jung: Das hättet ihr gerne!) Kollege Jung, ich würde versuchen, zumindest den Respekt, den ich versuche allen gegenüber auch zu leben, dass Sie einen Teil von diesem Respekt ein bisschen entgegennehmen können. Es ist nicht angenehm, diese Zwischenrufe ständig hören zu müssen. Ich bleibe aber gleich bei Ihrem, weil ich den

 

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