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Gemeinderat, 56. Sitzung vom 25.09.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 75 von 88

 

brauchen! – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als nächster Redner ist die Frau StRin Matiasek zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihr.

 

16.58.03

StRin Veronika Matiasek|: Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Es ist natürlich kein Wunder, dass die Vertreter der Regierungsparteien so reagieren, wie sie es eben getan haben, und jede Art von Kritik zurückweisen. Sehr geehrte Damen und Herren von Rot und Grün! Was glauben Sie, warum es viele Beschwerden der Organisationen behinderter Menschen gibt? Was glauben Sie, warum immer wieder Kritik kommt? Weil eben nicht alles so perfekt und toll ist. Ich gebe dem Kollegen Valentin schon recht, wenn er sagt, dass man für die großen Investitionen einen Plan braucht und dass man das nicht so husch-pfusch macht. Aber wir erleben tagtäglich, dass es sich spießt bei anscheinend kleinen Dingen, was aber für viele Menschen eine Mobilitätsbeschränkung bedeutet.

 

Auf der Homepage der Stadt Wien ist folgendes Bekenntnis zu lesen: „Barrierefreies Planen und Bauen bedeutet die uneingeschränkte Nutzung aller städtischer Bereiche durch alle Menschen. Vor allem bauliche und technische Hindernisse erschweren besonders Menschen mit Behinderungen, aber auch Seniorinnen beziehungsweise Senioren, Kindern sowie Müttern und Vätern mit Kleinkindern das Leben.“ – So weit, so gut. Das stimmt, und natürlich muss man darauf Rücksicht nehmen, dass Wien eine Stadt ist, die nicht bretteleben ist und dass es da eben gewisse Grenzen gibt. Das sehen auch wir so. Aber wo sich’s wirklich spießt, ist zum Teil der Umgang mit den kleinen Dingen, sodass Menschen an die Politik, an die Verwaltung, an einzelne Abgeordnete herantreten. Ich bringe jetzt ein Beispiel aus meinem Bezirk, und das zeigt, wie mit diesen Dingen oft umgegangen wird.

 

Es gibt den Eingang zur Schwarzenbergallee, das ist eine etwa 10 m lange Schräge, die dann in eine gemütliche Allee übergeht.

 

Menschen sind an uns herangetreten und haben gesagt: Ich habe in der linken Hand keine Kraft, ich muss mich mit der rechten Hand anhalten. Bitte können wir auf der rechten Seite auch einen Handlauf von 7 oder 8 m haben? Herr Valentin, in Hernals muss man mehr als zwei Jahre für einen simplen Handlauf kämpfen, dass dieser montiert wird, ohne dass es dort besondere Schwierigkeiten gibt! Da wird auf Eigentumsverhältnisse (Beifall bei der FPÖ.) hingewiesen, und so weiter, und so fort. Das sind die Probleme. Und das macht barrierefrei, wenn ich ein Stück meines Gesamtweges erledigen kann und mich wo festhalten kann.

 

Es ist wunderbar, dass heute die Menschen auf Grund von technisch schon sehr hochwertigen Gehhilfen oder Rollstühlen ihre Alltagsgeschäfte verrichten können, nicht mehr an das zu Hause Sein und an die Unterstützung anderer Personen gebunden sind. Es ist auch wunderbar, dass sie damit die Freizeit im Grünen verbringen können. Und es ist schon klar, dass man damit nicht über hügelige Wanderwege fahren und gehen kann, aber gerade Zonen wie ebene, asphaltierte Flächen im Grünen wie etwa die Donauinsel, die vielen Parkanlagen oder auch eben die Schwarzenbergallee sollten diesen Menschen zugänglich sein.

 

Es spießt sich vieles auch immer wieder an dem Problem WC. Auch hier habe ich einen Klassiker, wie mit den Wünschen, mit den Forderungen von mobilitätseingeschränkten Menschen umgegangen wird. Da gibt es ein WC, das man sinnigerweise auf einem kleinen Hügel erbaut hat, hinauf führen Stufen. Der Antrag wird gestellt für dieses WC, weil das einzige dort an einer gut zufahrbaren Allee, die wirklich wunderbar für Menschen geeignet ist, die vielleicht im Rollstuhl sitzen oder mit einem Rollator unterwegs sind, die vielleicht sonst nicht ganz gut gehen können, aber diese ebene Allee schön im Grünen genießen können. Es steht der Antrag, diese WC-Anlage barrierefrei zu gestalten. Geht nicht, unmöglich. Und dann kommt die pampige Antwort: Die Leute sollen, wenn sie es brauchen, über die Neuwaldegger Straße in eine Sportanlage gehen, über eine stark befahrene Straße. Und es gibt überhaupt oder gab überhaupt kein Einsehen, dass es einfach dort notwendig war. Der Druck ist verstärkt worden. Was hat man gemacht? Man hat die Stufen gelassen und hat oben herum ein Gitter gebaut, was völlig unnütz ist, was Geld kostet. Jetzt, nach vier Jahren Thematisieren dieses leidigen Themas kommt es endlich ins Programm, dass man dort, weil man es ja sowieso eingesehen hat und weil es die einzig vernünftige Variante ist, eine behindertengerechte WC-Anlage baut. Es ist dieser Kampf um die Uneinsichtigkeit. Wenn man sagen würde, im Moment sind die Mittel nicht vorhanden, aber schauen Sie das und das. Aber die pampigen Antworten und, Kollege Guggenbichler hat das zitiert: Im Wald gibt es auch keine WC-Anlagen. Ja, das wissen wir schon, das ist eben so, ganz klar. Aber dort, wo sie notwendig sind, darf man sich doch nicht sperren, eine solche zu errichten. Und wenn man das Ganze in einem anderen Ton zu den Leuten hin kommuniziert, dann wäre auch schon viel getan. Weil das ist für mich auch eine Barriere, wenn man die Menschen alle, und das macht die SPÖ ganz gern, und das machen Vertreter der SPÖ gerne, wie Bittsteller behandelt. Das haben sie sich nicht verdient. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Nächster Kampf, es sind alles Kämpfe: Die Überquerung einer Straßenbahninsel mit dem Ersuchen, sie abzuflachen, um mit einem Rollstuhl, aber auch mit einem Kinderwagen, über die Schienen quer auf der anderen Seite wieder auffahren zu können. Das geht nicht, unmöglich. Jahrelanger Kampf, monatelanger Kampf, viele Gespräche. Man kommt langsam drauf: Es geht ja doch, wenn man will. Und das sind keine großen Würfe und keine großen baulichen Maßnahmen. Aber hier wird für Menschen, die das brauchen, ganz einfach eine Barriere geebnet ohne viel Aufwand. Und das ist ein Appell. Sie werfen uns ja auch immer unheimlich gern unsere Bösartigkeit und unser Unwissen vor, und so weiter. Ich kann nicht anders, ich muss Ihnen vorwerfen, dass Sie vielfach wirklich eine Sturheit an den Tag legen, manchmal wirklich auch eine Grobheit, und viele Bürger wie

 

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