Gemeinderat, 56. Sitzung vom 25.09.2014, Wörtliches Protokoll - Seite 63 von 88
Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin hat das Schlusswort.
Berichterstatterin GRin Safak Akcay: Werter Vorsitzender! Liebe Damen und Herren!
Ich möchte nochmals betonen, dass wir von wichtigen Partnerinnen und Partnern der Stadt Wien sprechen, die gute Integrations- und Diversitätsarbeiten leisten, die sowohl über die Kompetenzen als auch über umfangreiche Erfahrungen verfügen. Durch Informations- und Aufklärungsmaßnahmen tragen sie zum Abbau von Vorurteilen in der Gesellschaft bei.
Das sind Vereine, die die Lebenssituationen der Menschen verbessern, und daher ersuche ich um Zustimmung. (Beifall bei der SPÖ.)
Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Wir kommen nun zur Abstimmung, die wir getrennt durchführen.
Wer der Postnummer 3 die Zustimmung erteilt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind die ÖVP, die SPÖ und die GRÜNEN. Damit ist dieses Poststück mehrstimmig angenommen.
Wir kommen zur Postnummer 4. Wer dieser zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind die ÖVP, die SPÖ und die GRÜNEN. Das ist daher mehrstimmig angenommen.
Postnummer 5: Wer zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind die ÖVP, die SPÖ und die GRÜNEN. Daher ist das mehrstimmig angenommen.
Postnummer 6: Wer zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. Das sind die ÖVP, die SPÖ und die GRÜNEN. Diese Postnummer ist daher mehrstimmig angenommen.
Bevor wir zum nächsten Tagesordnungspunkt kommen: Herr GR Jung hat mir über den Schriftführer der FPÖ ausrichten lassen, er wünscht die Erteilung eines Ordnungsrufs. Diesem Ansinnen komme ich nicht nach.
Wir kommen nun zu den nächsten Geschäftsstücken. Ich schlage vor, die Berichterstattung und die Verhandlungen über die Geschäftsstücke 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, 19, 20 und 21 der Tagesordnung - sie betreffen Subventionen an verschiedene Vereine im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit - zusammenzuziehen, die Abstimmungen jedoch getrennt durchzuführen. Wird dagegen ein Einwand erhoben? - Das ist nicht der Fall. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Schuster, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatter GR Godwin Schuster: Ich ersuche um Zustimmung zu den vorliegenden Geschäftsstücken.
Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag Jung. Ich erteile es ihm.
GR Mag Wolfgang Jung (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!
Nach diesem Glanzstück einer objektiven Geschäftsführung des Gemeinderates kommen wir nun also zum nächsten Tagesordnungspunkt, nämlich zu einer Reihe von Förderungen. Albanien, Weißrussland, Simbabwe, Ruanda, Uganda, Nordostindien - ein kleiner Auszug aus der Liste der Bereiche, in denen wir hier überall fördern. Jetzt sind es, glaube ich, 15 Punkte insgesamt, von denen nicht alle Förderungen für das Ausland sind, aber fast alle. Ein Großteil der Tagesordnung der letzten Sitzung mit immerhin 32 Punkten hat sich mit Förderungen in diese und andere Staaten befasst. Offiziell firmieren diese Posten mehr oder weniger als Entwicklungshilfe – „Entwicklungszusammenarbeit“, wie es die GRÜNEN lieber euphorisch nennen, nur wüsste ich gerne, worin diese Zusammenarbeit beispielsweise mit der - wie heißt sie? – Batwa-Jugend aussehen soll. Vermutlich werden überhaupt nur eine Handvoll Abgeordnete in diesem Haus wissen, wo dieser Pygmäenstamm in Uganda beheimatet ist. Aber wir fördern dort.
Und um gleich in der Nachbarschaft von Uganda zu bleiben: Wer immer glaubt, dass die - wie nennt sich das? – „Förderung geschlechtssensibler frühkindlicher Entwicklung“ - was auch immer das in der Praxis sein soll - in Ruanda zu fördern ist, und wer glaubt, dass das dort funktioniert - es handelt sich angeblich auch um die Schulung von Eltern, ökonomische Haushaltsentscheidungen gemeinsam zu treffen -, wer immer das glaubt, der kann, sage ich Ihnen, auch an den Weihnachtsmann glauben!
Aber diese 20 000 EUR, die dort hingehen, sind ein guter Anknüpfungspunkt. Interessanterweise wird nämlich nicht nur bei diesem Punkt, sondern auch bei fast allen anderen Integrationsprojekten, wie Sie das nennen, genau diese Summe an die Förderwerber vergeben. Ein Schelm, wer dabei Schlechtes denkt! Immer die gleiche Summe - man/frau kann sich daher des Eindrucks nicht erwehren, dass dies in erster Linie finanzielle Streicheleinheiten, wie wir es ja heute schon gehört haben, für Ihnen genehme Personen und Organisationen sind. Man will sie damit für die Ziele der Stadtkoalition, für die Wahlen gefügig machen. Sie praktizieren das ja nicht nur bei uns, Sie praktizieren das auch in anderen Ausschüssen zur Genüge, und wir merken das vor allem dann, wenn es aufs Jahresende zugeht und wenn wir dann auf einmal Sitzungen mit Tagesordnungen von 80 und 90 Punkten haben, von denen ein beträchtlicher Teil auf solche Subventionen entfällt.
Es ist aber nicht nur dieses auffällige Gießkannenprinzip, das den Nutzwert dieses Mitteleinsatzes anzweifeln lässt. Die Effektivität grundsätzlich ist eben eine sehr kritisch zu sehende. Sehr viele dieser geförderten Vereine und Organisationen bringen ja kaum Eigenmittel auf. Sie haben aber doch eine Infrastruktur, und die Infrastruktur - egal, ob Telefon, ob Computer, ob Büro, Heizung, Wasser und so weiter - ist ja nicht kostenlos, die muss ja irgendwie finanziert werden. Und das Geld muss ja von irgendwo herkommen, und viele dieser Vereine haben kaum oder keine Eigenmittel, die sie aufbringen.
Die Kontakte in diese entfernten Länder sind ja sicherlich recht kostspielig. Reisen zur Kontrolle vor Ort, nehme ich an, werden diese Vereine nicht oder nur in den seltensten Fällen durchführen können, denn da würde ja die Masse der Subventionsgelder draufgehen. Das ist daher wahrscheinlich nicht gerade machbar.
Das heißt, wir müssen uns auch beim Einsatz dieser Mittel darauf verlassen, dass sie in diesen Ländern von der dortigen Bürokratie und den dortigen Zweigstellen
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