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Gemeinderat, 56. Sitzung vom 25.09.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 25 von 88

 

kann man denn wirklich ausgeben? Da spielen auf der einen Seite die Steuern eine wichtige Rolle, und auf der anderen Seite andere öffentliche Abgaben, die Sozialversicherungsbeiträge, nicht zuletzt aber auch die Lebenshaltungskosten.

 

Da ist es nicht nur die Aufgabe der Gewerkschaft und der Unternehmen, ein entsprechendes Einkommen auszuverhandeln und sicherzustellen, sondern auch der öffentlichen Hände, einfach sparsam zu wirtschaften, damit den Menschen mehr Geld im Börsel über bleibt. Ich glaube nicht, dass Sie guten Gewissens behaupten können, dass Sie alle Anstrengungen, sparsam zu sein, auch wirklich ausschöpfen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Meine Damen und Herren! Ein selbstverständliches Bekenntnis für gute, ordentlich funktionierende öffentliche Leistungen, ja - aber ein ebenso starkes Bekenntnis dazu, dass die Strukturen auch immer wieder hinterfragt werden müssen! Das geschieht in Wien leider in keinster Weise. Man hat wirklich das Gefühl, es ist sozusagen der Apparat so, wie er ist. Im Zweifel schafft man zusätzliche Strukturen, es werden zusätzliche Gesellschaften gegründet.

 

Wir haben heute ja mehrere Akten, wo alle möglichen Gesellschaften aus der Taufe gehoben werden. Das Organigramm der Stadt Wien bekommt also fast bei jeder Sitzung zusätzliche Kasteln. In diesen zusätzlichen Kasteln sitzen Geschäftsführer, sitzen Funktionäre, ist man nicht gebunden an die Vorgaben des Haushaltsrechtes. Man ist nicht gebunden an das Dienstrecht. Man ist nicht gebunden an Gehaltsobergrenzen.

 

Ja, man erfährt nicht einmal, was die Leute, die dort arbeiten, die Geschäftsführer, und so weiter, verdienen, denn dann gibt es auf einmal einen Datenschutz. Gleichzeitig will man sozusagen alles öffentlich machen und das Amtsgeheimnis abschaffen. Wenn man dann fragt, was verdienen die diversen Geschäftsführer, ist auf einmal der Datenschutz da.

 

Oder das Werbe- und Propagandabudget: Ich meine, ein x-Faches aller anderen Bundesländer! Jetzt haben wir wieder das Medientransparenzgesetz. Über 10 Millionen die Stadt Wien, das Land Niederösterreich kommt mit einem Fünftel aus. Da ist doch irgendwo ein Missverhältnis da.

 

Aber es gibt keinerlei Bestrebungen, dort einmal auch entsprechend die Dinge zu hinterfragen. Im Zweifel genehmigen Sie sich mehr Geld, mehr Budget für Dinge, wo man eigentlich die Frage stellen muss: Was hat das für einen Sinn? Da reden wir nicht von den Leistungen für die Bürger, sondern da redet man im Prinzip von der Selbstbeweihräucherung.

 

Oder denken Sie daran: Wenn Wien Energie oder Fernwärme schlechte Verträge abschließt, irgendwo, was macht man dann? Man erhöht die Fernwärmegebühren und andere Tarife. Also das heißt, Pensionsrückstellungen, da gibt es sicherlich Dinge, die man als Privileg bezeichnen kann. Wer bezahlt das Ganze? Der Strom- und der Fernwärmekunde.

 

Es werden Türme gebaut, es werden Projekte entwickelt, es werden, wie gesagt, Gesellschaften gegründet. Das Valorisierungsgesetz dient letztendlich dazu, dass Sie erst recht nicht nachdenken müssen, wie man einsparen könnte, sondern es wachsen die Gebühren einfach mit. Und dann wundern wir uns, dass wir im Europavergleich eine der höchsten Inflationsraten haben!

 

Das trifft die Österreicher doppelt und dreifach, denn die niedrigen Zinsen sind zugeschnitten auf die Länder, die ganz geringe oder null Inflation haben. Wir haben 2 Prozent. Das heißt, Sie brauchen gar nicht von der Vermögenssteuer zu reden: Die Vermögensenteignung und -entwertung findet Tag für Tag statt, weil die niedrigen Zinsen nicht einmal mehr den Kaufkraftverlust, nicht einmal mehr die ohnehin hinuntergerechnete Inflation abdecken!

 

Deswegen glaube ich: Wenn man von Gerechtigkeit, wenn man von den kleinen Leuten spricht, von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, dann müssten Sie auch darangehen, den Menschen einfach mehr Geld im Börsel zu belassen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als nächster Redner zum Wort gemeldet ist Herr StR Mag Juraczka. Ich erteile ihm das Wort.

 

11.11.32

†StR Mag Manfred Juraczka|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Gäste auf der Galerie!

 

Ich muss ja mit einem ziemlichen Amüsement zur Kenntnis nehmen, welche Nervosität, welches Aufwachen plötzlich angesichts der Debatte über die Gebühren in dieser Stadt hier in dem Raum vorherrscht. Klar, es geht um nichts anderes als darum, dass die Wirtschaftspolitik von Rot-Grün am Prüfstand steht - und das Ergebnis ist in der Tat ein vernichtendes! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Lassen Sie mich mit einem Zitat beginnen, einem Zitat, das vielleicht manchen von Ihnen bekannt vorkommt: „Eine starke Gesellschaft zeichnet sich dadurch aus, wie sehr sie sich den Bedürfnissen von Menschen in schwierigen Lebenslagen annimmt, und vor allem soziale und kommunale Dienstleistungen wirken als konkrete Armutsprävention.“ Geschrieben im rot-grünen Regierungsübereinkommen am Tag des gegenseitigen Ja-Sagens, am 5. November 2010.

 

Wie schaut jetzt die Realität aus, meine Damen und Herren? 2014: Wien ist nach wie vor wunderschön. Aber dank Rot-Grün, dank Ihrer Wirtschaftspolitik ist es für viele Menschen in dieser Stadt nicht mehr leistbar!

 

Meine Kollegin Holdhaus hat es vorhin schon angesprochen: 400 EUR an Mehrkosten pro Durchschnittsfamilie. Es gab viele Zwischenrufe: „Stimmt alles nicht, nein, geflunkert!“ Wir können die Berechnung gerne offenlegen. Sie wissen, dass es diese 400 EUR an Mehrkosten gibt, einen Anstieg von 2010 auf 2014 von 17,7 Prozent. Wenn wir diese 4 Jahre als Vergleichszeitraum hernehmen, dann ist die Inflationsrate nun einmal Gott sei Dank um nicht mehr als 8,9 Prozent gestiegen. Also eine überproportionale Belastung im Zeitraum 2010 bis 2014!

 

Genau aus diesem Grund, meine Damen und Herren, empfinde ich es als unglaubliche Chuzpe, wenn Ihre beiden Fraktionen permanent rausgehen und eine Entlastung auf Bundesebene einfordern - da sind wir alle

 

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