Gemeinderat, 56. Sitzung vom 25.09.2014, Wörtliches Protokoll - Seite 14 von 88
kann mich auch an die Diskussionen über die Frage der Transparenz erinnern. Ich bin ja indirekt auch schon darauf eingegangen, denn immer, wenn ich auf die Geschäftsberichte verwiesen habe, wenn man gesagt hat, man weiß nicht, was die Stadtwerke machen, man weiß nicht, was die Wien Holding macht, ist eben die Kritik gekommen, die wären so intransparent. Insofern freue ich mich eben über dieses Ranking, dass wir hier sehr wohl an der Spitze sind.
Und zum Zweiten, denke ich, muss man hier schon sehr differenziert vorgehen, denn wenn Sie jetzt in Ihrer Frage die Fonds und die Unternehmungen in einen Topf geworfen haben, dann ist schon ein fundamentaler Unterschied zwischen einem Wiener ArbeiternehmerInnen Förderungsfonds zum Beispiel, in dem nebenbei bemerkt die Vertreter und Vertreterinnen aller Parteien auch drinnensitzen, oder der Wirtschaftsagentur, wo ebenfalls die Vertreter und Vertreterinnen aller Parteien drinnen sind und es absolute Transparenz gibt, und den Unternehmen. Da wiederum ist zu unterschieden zwischen denen, wo wir mit Privaten zusammenarbeiten und wo wir Minderheits- oder eben Mehrheitseigentümer sind, was auch einen Riesenunterschied macht. Insofern denke ich, dass man hier nicht alles in einen Topf werfen kann.
Die Idee ist, dass wir anhand von, wie vorher schon gesagt, internationalen, nationalen, privaten, aber natürlich vor allem auch öffentlichen Beispielen sehen: Welche Möglichkeiten gibt es? Wie kann man hier noch besser koordinieren? Wie kann man da steuernd noch besser eingreifen? Wie ist es am besten, auch intern, zu organisieren? Genau das sind die Dinge, über das, was jetzt schon passiert, weil das ist mir schon sehr wichtig zu sagen, dass natürlich auch jetzt Steuerung und Management in der zuständigen Abteilung beziehungsweise in den Fachabteilungen entsprechend passieren. Aber wie man das noch verbessern kann, wird eben jetzt gemeinsam mit internationalen Experten diskutiert und dann entsprechend ein Entwurf gemacht. Diesen werde ich selbstverständlich auch präsentieren.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Die nächste Zusatzfrage stellt GR Dipl-Ing Margulies. - Bitte.
GR Dipl-Ing Martin Margulies (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Frau Stadträtin!
Eine kleine Bemerkung zu meinem Kollegen Neuhuber, der auf 18 Jahre zurückverwiesen hat, kann ich mir nicht ersparen, weil diese kurze Episode von Rot-Schwarz in Wien hat nicht das verändert, was wir gemeinsam in noch nicht einmal einer zu Ende gegangenen Periode Rot-Grün geschafft haben, das Beteiligungsmanagement, dank Frau StRin Brauner, wirklich erfolgreich neu auf die Beine zu stellen. Ich glaube, das ist tatsächlich ein schöner Erfolg unserer Stadtregierung!
Ich möchte es in einem Punkt auf den kürzesten und vereinfachtesten Nenner bringen: Wann werden wir das erste Mal wirklich die Auswirkungen dieses neuen Beteiligungsmanagements sehen?
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Frau Vizebürgermeisterin.
VBgmin Mag Renate Brauner: Herr Gemeinderat!
Auswirkungen vom Beteiligungsmanagement sind natürlich immer mittel- und langfristig. Denn wenn unser Finanzdirektor, der natürlich immer sehr genau darauf achtet, dass unsere finanziellen Mittel sehr effizient und sparsam eingesetzt werden, auch von der Perspektive gesprochen hat, das natürlich auch mit ein Ziel ist, hier in Zukunft noch sparsamer zu wirtschaften. Es kommt das Jahr des Nulldefizits auf uns zu. So wird das sicher nicht innerhalb von ein paar Monaten gehen. Aber ich denke, dass der Prozess, den wir jetzt in die Wege geleitet haben, jedenfalls einige Monate in Anspruch nehmen wird. Ich denke, das ist schon auch ein Thema, wofür man sich entsprechend Zeit nehmen soll. Da möchte ich mich deswegen nicht auf einen fixen Zeitpunkt festlegen, zu sagen, wir werden 2016 da zwei Millionen weniger und dort dafür eine Million mehr ausgeben. Sie wissen, mit Zahlen bin ich immer sehr vorsichtig, so sagen wir Finanzer und Finanzerinnen. Da, denke ich, sollen wir schon auf der seriösen Seite bleiben.
Man muss schon sagen, das hat alles mittel- und langfristige Auswirkungen. Wir gehen ja nicht von der Stunde null aus. Wenn wir gar nichts hätten, dann könnte ich sagen, in drei Monaten steht es. Aber so ist es nun wirklich nicht, sondern wir haben hier auch einen sehr genauen Überblick. Wir wissen sehr genau die Beteiligungen. Sie wissen sie auch alle, wie vorher schon genannt. Sie kriegen regelmäßig die Anfragebeantwortungen. Hier behutsam Veränderungen vorzunehmen, wird sicher Zeit in Anspruch nehmen.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Die nächste Zusatzfrage stellt GR Dr Günther, den ich hier wieder herzlich willkommen heiße.
GR Dr Helmut Günther (Klub der Wiener Freiheitlichen): Guten Morgen, Herr Vorsitzender! Guten Morgen, Frau Finanzstadträtin!
Sie haben jetzt einiges erwähnt, was Sie an Transparenz im Finanzbereich schon gesetzt haben oder setzen wollen. Einem Bereich haben Sie sich immer verschlossen, und zwar wird vierteljährlich vom Finanzmanagement ein Bericht herausgegeben. Wir haben immer wieder die Forderung aufgestellt, diesen vierteljährlichen Finanzbericht dem Finanzausschuss zuzuweisen, um dort auch eine, sagen wir, begleitende Kontrolle zu haben. Sie haben sich dagegen immer gewehrt.
Ich wollte fragen: Was sind die Gründe, hier die Transparenz so intensiv einzuschränken, dass man gerade das Kontrollorgan, den Gemeinderat, das heißt, den dafür zuständigen Finanzausschuss, nicht darüber informieren möchte?
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Frau Vizebürgermeisterin.
VBgmin Mag Renate Brauner: Herr Gemeinderat! Schönen guten Morgen auch von meiner Seite!
Wissen Sie, Herr Kollege, Sie machen es einem nicht ganz einfach, weil die Diskussion, die ich mit Ihrer Fraktion zu diesem Thema führe, ist immer dieselbe, ich sage es ein bisschen salopp, wurscht, was wir machen. Wir machen einen Finanzschuldenbericht. - Sie sagen, es ist zu wenig. Wir machen regelmäßig, alle Vierteljahre einen Bericht, nämlich über die Neuverschuldung der Stadt, mit genauen Angaben, Zinssituation und, und, und. - Sie
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