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Gemeinderat, 54. Sitzung vom 23.06.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 89 von 105

 

Ich komme jetzt zum Schluss der eher dürftigen Bilanz dieser Legislaturperiode. Sie sehen das bestimmt ganz anders. Wir haben ja auch schon die Aussendung des Herrn Kulturstadtrates gesehen, wo er sich de facto eigentlich auf Punkte bezieht, die es ohnedies immer schon gibt; also es war nichts wirklich Neues dabei. Das Einzige, was sofort deutlich wird, ist eine auffallende Beschäftigung mit der Vergangenheit. Das wird sehr in den Mittelpunkt der rot-grünen Kultur gestellt, die Erinnerungskultur. Das ist schon wichtig, keine Frage, denn wer mit seiner Vergangenheit nicht im Reinen ist, der kann auch nicht mit Gegenwart und Zukunft umgehen. Aber wer nur in der Vergangenheit lebt, beweist eigentlich, dass er kein Konzept für Gegenwart und Zukunft hat.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Stadt hat Zeit verloren in der Kultur. Wir haben Geld und Bedeutung verloren als Kulturstadt. Die GRÜNEN haben sich mit Hilfe des Regierungspartners die „Wienwoche“ gegönnt, ein selbstreferenzierendes Festival ohne Zuschauer und Relevanz. Und das sage nicht ich, das sagt die IG Kultur und das sagt auch der „Falter“, nicht gerade eine Postille der ÖVP. Wie gesagt, die Klein- und Mittelbühnen chronisch unterfinanziert, Musikschulwesen gibt es nicht, Vereinigte Bühnen ein einziges Desaster.

 

Und dann kommt noch ein Punkt, der mir persönlich sehr am Herzen liegt, das ist der zweite Bereich Ihres Ressorts: Das Wissenschaftsressort, das ja auch in den Einflussbereich Mailath-Pokorny fällt, braucht seit 2010 kräftige Unterstützung. Wir haben seit 2010 einen Wissenschaftsbeauftragten, der eigentlich ja nur ins Leben gerufen wurde, um den Wahlbetrug, den Sie als Partei der GRÜNEN begangen haben, zu vertuschen und zu verschleiern.

 

Wir stellen auch heute wieder den Antrag, die Mittel für den Wissenschaftsbeauftragten nicht der Wissenschaft zu entziehen, sondern dem Wissenschafts- und Technologiefonds zuzuführen, und ersuchen um Streichung der Mittel für den Wissenschaftsbeauftragten der Stadt Wien. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

 

Eines muss Ihnen schon klar sein: Dieser Wissenschaftsbeauftragte hat über die gesamte Periode hinweg gerechnet mehr als eine Million Euro verschlungen. Der Output ist mehr als dürftig. Und die Arbeit, Herr Kollege – ja, Sie sind anwesend – Van der Bellen, hätten Sie, so wie wir alle, als Gemeinderat bewältigen können. Dazu braucht es keine Zusatzdotation. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Abschließend bleibt mir festzuhalten: Es war eine Liebesheirat zwischen Rot und Grün in der Kultur. (Widerspruch bei den GRÜNEN.) – Doch! Am Anfang war es das. Es hat zwischendurch erheblich geknirscht. Aber es waren verlorene Jahre für Wien als Kulturstadt.

 

Ich habe jetzt noch zwei Anträge einzubringen. Der erste ist ein Antrag, der auch jedes Jahr kommt:

 

Wir ersuchen wirklich höflich, den Kulturbericht und Wissenschaftsbericht der Stadt Wien den Gemeinderatsmitgliedern etwas früher zu übermitteln und nicht erst unmittelbar vor der Rechnungsabschlussdebatte. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Der zweite Antrag ist einer, der auch immer wieder kommt und wo ich die Hoffnung nicht aufgebe, dass vielleicht auch die GRÜNEN einmal über ihren Schatten springen, nämlich der Antrag betreffend Subventionsberichterstattung: Die Stadt Wien möge einen jährlichen Bericht vorlegen, der alle Subventionen der Gemeinde Wien auflistet und öffentlich einsehbar macht.

 

Und ich hoffe sehr, dass das vielleicht zum Abschluss Ihrer segensvollen Tätigkeit endlich auch einmal gemeinsam angenommen wird. - Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zur Information für die nachfolgenden Redner der ÖVP: Das waren 14 Minuten.

 

Kollegin Leeb, du hast am Beginn deiner Rede die Kulturpolitik der Regierung mit Kulturpolitik des Stalinismus gleichgesetzt. (Widerspruch von GRin Ing Isabella Leeb und bei der ÖVP.) Der Stalinismus war ein Terrorregime erster Klasse (Beifall bei der FPÖ.), daher kann ich das nicht zulassen, und ich erteile dir für diesen Ausdruck einen Ordnungsruf.

 

19.07.00Als nächster Redner zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag Werner-Lobo. Ich erteile es ihm.

 

19.07.08

†GR Mag Klaus Werner-Lobo (Grüner Klub im Rathaus)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Frau Kollegin Leeb wird das wahrscheinlich nicht anrühren, sie macht oft gerne übertriebene Vergleiche mit Stalinismus und mit Zensur und mit Verboten, wo wir alle wissen, dass es nicht stimmt. Ich lasse das einmal so dahin gestellt.

 

Ganz zu Beginn möchte ich etwas ganz anderes machen, es passt nämlich gut zur Kulturdebatte: Ich möchte der ehemaligen Stadträtin Ursula Pasterk herzlich zum 70. Geburtstag gratulieren. Der ist nämlich heute. - Sie können jetzt applaudieren. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) - StRin Pasterk wurde also heute 70 Jahre. Ich erwähne das auch deswegen, weil ich mich gerne mit ehemaligen Politikern und Politikerinnen treffe, um mich auch beraten zu lassen und mir erzählen zu lassen, was so passiert ist. Und ich habe sowohl mit der ehemaligen Stadträtin Pasterk als auch mit dem ehemaligen Stadtrat Peter Marboe ein sehr gutes Verhältnis, so wie ich auch ein sehr gutes Verhältnis, Arbeitsverhältnis zum derzeitigen Stadtrat habe, auch wenn es keine Liebesheirat ist. Es ist, glaube ich, ein Irrtum, dass zwei Parteien miteinander eine Liebesheirat eingehen müssen, sondern sie sollen gut zusammenarbeiten, und das tun wir seit vier Jahren. Und wenn daraus eine Lebenspartnerschaft werden sollte, dann soll es mir recht sein.

 

Im Unterschied nämlich zum ehemaligen Stadtrat Marboe fährt die ÖVP heute eine Kulturpolitik, die sich seit vier Jahren - es ist Ihnen sicher aufgefallen – auf das reine Kritisieren beschränkt, also darauf, alles schlecht zu machen, was hier in Wien in der Kulturpolitik geschieht. Und wenn wir uns international vergleichen, dann brauchen wir diesen Vergleich wirklich nicht zu scheuen.

 

Es ist eine Tatsache - das muss man hier anlässlich der Debatte zum Rechnungsabschluss sagen -, dass es in früheren Jahrzehnten auf Grund sehr, sehr guter Wirtschaftslage gelungen ist, das Kulturbudget jedes Jahr

 

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