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Gemeinderat, 54. Sitzung vom 23.06.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 53 von 105

 

bei der ÖVP.)

 

Dass Steuergeld bei den GRÜNEN nicht wirklich eine Rolle spielt, haben wir schon in vielen anderen Punkten kennen gelernt. Sie haben auch gleich Abteilungen gegründet, am Beginn, als Sie in die Regierung gekommen sind. Hören tut man immer nur dann etwas von diesen Abteilungen, wenn sie wieder Budget bekommen. Aktivitäten habe ich zum Beispiel von der MA 20 keine wahrgenommen. Ich habe mir deshalb gedacht, um wieder einmal ein bisschen in Erinnerung zu rufen, dass wir so etwas wie eine Abteilung für Klimaschutz, angesiedelt bei der Frau Vizebürgermeisterin, haben, dass diese wieder etwas zu tun bekommt, bringen wir einen Antrag ein, der Ihnen sehr bekannt ist, wo ich aber enttäuscht bin, dass Sie trotzdem für nachhaltige Mobilität eintreten, diesem immer noch nicht nachgekommen sind, nämlich für die Wiedereinführung der Förderung von Elektromobilitätsfahrzeugen. Ich denke, diese Förderung, die in dieser Stadt schon einmal Platz gegriffen hat, ist eine gute Sache.

 

Gemeinsam mit meiner Kollegin Karin Holdhaus und meinem Kollegen Bernhard Dworak bringe ich diesen Antrag ein, der auf die Wiedereinführung der Förderung von Elektromobilen abzielt. - In formeller Hinsicht beantragen wir die formelle Abstimmung.

 

Aber bleiben wir bei der Mobilität und beim Fahrrad. Sinnvolle Ergänzungsalternative ist natürlich der Fahrradverkehr. Das ist keine Frage. Das Fahrrad ist ein von vielen geliebtes Verkehrsmittel. Es soll auch sinnvoll sein. Dazu bedarf es aber auch Radwege. Radwege braucht man natürlich auch flächendeckend. Sehr geehrte Damen und Herren, es hilft nichts, sich einen Prestige-Ring-Rundradweg zu bauen, wenn man in vielen Bezirken, vor allem in Außenbezirken, noch Riesenlückenschlüsse zu finanzieren hätte. Ich verstehe nicht, warum Sie eigentlich nicht dieses Thema, das absolut viele Lobbyisten aus dem Radbereich von Ihnen fordern, nicht aufgreifen, anstatt sich ein Prestigeprojekt nach dem anderen gönnen, auch wirklich in die Fläche zu gehen, in die Außenbezirke zu gehen. Auch dort haben Sie vielleicht den einen oder anderen Grünwähler oder können ihn vielleicht gewinnen, um das zu machen.

 

Es sei Ihnen auch gesagt, dass Ihr Projekt Hasnerstraße in der Zwischenzeit in der Community als ein sehr großes Flopprojekt gehandelt wird. Es hält sich der Erfolg mehr als in Grenzen. Auch da zeigt sich Umsetzungsschwäche par excellence bei dieser Chaospartei der GRÜNEN, sehr geehrte Damen und Herren!

 

Nächstes Kapitel, öffentlicher Verkehr: Auch hier wird in den Ausbau nichts oder viel zu wenig investiert. Wir hören von der Frau Vizebürgermeisterin, wie viel die Wiener Linien bekommen. Das meiste geht übrigens in den Betrieb. Nur ganz wenig geht wirklich in die Investition. Da geht viel mehr in die Reparatur und nicht wirklich in den Neubau. Das ist der eigentliche Skandal.

 

Aber wenn man Richtung U5 denkt, dann ist dieses Thema immer wieder aufpuschend vor Wahlen. Liest man genauer nach, wird wieder alles relativiert. Jetzt gibt es offenbar die Ankündigung, bis 2025 - das muss man sich einmal vorstellen, welcher Zeithorizont das ist - die U5 zu erstrecken und dann vielleicht zwei, drei Stationen irgendwie zwischen dem 9. Bezirk und dem Rathaus fahren zu lassen. Sehr geehrte Damen und Herren, das ist ein Affront gegen alle, die sich in überfüllte und sich leider auch immer wieder durch technische Mängel auszeichnende öffentliche Verkehrsmittel hineinzwängen müssen!

 

Ich möchte Sie deshalb gemeinsam mit meinen Kollegen Bernhard Dworak und Norbert Walter sowie Martin Flicker motivieren, mit einem Antrag betreffend Schaffung einer U5 in Ergänzung zum Wiener U-Bahn-Netz dahin gehend wieder tätig zu werden. Der Antragstext liegt Ihnen vor. - In formeller Hinsicht beantragen wir die sofortige Abstimmung. (Beifall bei der ÖVP.)

 

In weiterer Folge möchten wir auch in Richtung Park-and-ride-Anlagen motivieren. Auch das wird das einzig sinnvolle Element sein, um den Einpendlerverkehr entsprechend abzufedern und umzulenken, die rasche Umsetzung eines Ausbauprogramms für Park-and-ride-Anlagen, auch gegen den Wunsch der GRÜNEN. Sehr geehrte Damen und Herren der SPÖ, Sie haben die Mehrheit in diesem Haus. Es ist keine ideologische, es ist eine Sachfrage. Sollten Sie das nützen, würde ich Sie einladen, auch diesem Antrag Ihre Zustimmung zu geben.

 

Gemeinsam mit meinen Kollegen Bernhard Dworak, Norbert Walter und Martin Flicker bringe ich diesen Antrag auf eine rasche Umsetzung des Ausbauprogrammes von Park-and-ride-Anlagen ein. - In formeller Hinsicht auch hier die sofortige Abstimmung, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine Damen und Herren, schlau beziehungsweise smart wäre es, den U-Bahn-Ausbau aktiv anzugehen, den fehlenden S-Bahn-Ring in Wien fertigzustellen und nicht in der Stadtregierung zwischen den Koalitionsparteien darüber zu streiten, ob die U-Bahn oder die Straßenbahn das bessere Verkehrsmittel ist. Denn budgetiert haben Sie für beide keine Mittel. So werden wir wahrscheinlich noch über Jahre oder Jahrzehnte keinen wirklichen infrastrukturellen Ausbau haben, sehr geehrte Damen und Herren.

 

Eigentlich könnte uns das egal sein, weil Sie treiben damit die Wählerschaft hin zu anderen Parteien, vor allem zur ÖVP, die für eine sachliche Verkehrspolitik eintritt. Aber da kommt unser Verantwortungsbewusstsein durch. Letztendlich ist das, was Sie machen, wirtschaftsschädlich, es ist standortschädlich. Es ist etwas, wo sich viele Menschen in der Zwischenzeit in Wien nicht mehr wohlfühlen, Betriebe absiedeln. Man sieht es an den Statistiken. Da geht es darum, dass Sie hier wirklich an die Substanz gehen.

 

Wenn wir uns diese Zahlen des Rechnungsabschlusses genauer anschauen, spiegeln sie genau diese Politik wider. Deswegen lehnen wir die grüne Verkehrspolitik genauso ab wie ein Budget, das dieser Politik Vorschub leistet, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Dr Monika Vana: Die Restredezeit der ÖVP beträgt 17 Minuten. Zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag Maresch. Ich erteile es ihm. Die selbstgewählte

 

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