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Gemeinderat, 54. Sitzung vom 23.06.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 52 von 105

 

mit 700 Abgeordneten. Vielleicht sehen wir uns da und dort auch in Brüssel. Alles Gute! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Nun zum Rechnungsabschluss, und zwar zur Geschäftsgruppe Verkehr:

 

Eine Debatte um den Rechnungsabschluss ist immer wieder auch geeignet, Rückschau und Bilanz miteinander zu verknüpfen. Das Budgetkapitel Verkehr ist dazu ein mehr als dankbares Thema, weil Sie es seitens der Verkehrspolitik dieser Stadt letztendlich auch so angelegt haben. Ehe ich das im Einzelnen analysiere, erlauben Sie mir, ein bisschen auf die politische Stimmungslage einzugehen und diese zu analysieren.

 

Das Ergebnis zeigt eindeutig, dass Sie es mit Ihrer Verkehrspolitik geschafft haben, diese Stadt zu polarisieren, die Bevölkerung in zwei gleiche Lager zu spalten, selbst im Bereich der Verkehrsmodalitäten Unruhe zu stiften und auch dort einfach den Spaltpilz hineinzutreiben, und zwar zwischen solchen Menschengruppen, die Sie in Ihren Augen als verkehrspolitisch rückständig erachten und solchen, die nach Ihrer Ideologie in dieser Stadt der Zukunft der GRÜNEN passen. Sehr geehrte Damen und Herren, nicht nur die Mariahilfer Straße hat diese Stadt in zwei Teile geteilt und Stadtteile voneinander getrennt, Sie tun das auch mit Ihrer gesamten Verkehrspolitik!

 

Das lässt sich anhand der Entwicklungen rund um die Mariahilfer Straße sehr einfach aufzeichnen. Vorweg sei auch gesagt, Fußgängerzonen sind Geschmackssache. Sie können von dem einen positiv beurteilt werden, der andere mag sie vielleicht weniger. Der eine möchte Rad fahren und skaten, der andere sieht darin eher ein Element, das wirklich für den Fußgänger die Priorität haben sollte. Das alles ist auch kein Thema. Es ist eine Sache, die Menschen einzubeziehen. Wir haben uns von Anfang an dafür eingesetzt, eine Bürgerbefragung in diesem Bereich umzusetzen. Mit viel Widerstand gegen vor allem Grün, aber Rot-Grün in Summe, ist es uns gelungen, diese Befragung zu erreichen. Wir akzeptieren das Ergebnis. Es ist vollkommen okay, wenn die Menschen so entschieden haben, wie sie entschieden haben, auch wenn man bedenken muss, dass natürlich wesentliche Bevölkerungsgruppen, die dort von der wirtschaftlichen Situation besonders abhängig sind, für diese Abstimmung überhaupt nicht zugelassen waren. Das ist auch ein Zeichen der Art der Demokratie, wie sie in dieser Stadt gelebt wird. Darauf wird sich jeder, vor allem jene, die hier nicht gefragt wurden, in Zukunft seine Gedanken und seinen politischen und letztendlich auch wahlpolitischen Reim machen!

 

Aber es geht nicht darum, allein das zu analysieren. Ich nehme an, es wird dann mein Nachredner besonders wieder auf eine Lobhudelei dieser Sache eingehen. Ich möchte nur sachlich festhalten, wenn ich eine knappe Mehrheit von nur 53 Prozent in den 2 Bezirken mit der größten Grünmehrheit in ganz Österreich habe, würde ich mir Gedanken machen, ob das wirklich der beste Ansatz ist. Denn in Summe haben Sie bei den Wahlen 70 Prozent erhalten, beide Parteien gemeinsam. Mit 53 Prozent Erfolg ist es, glaube ich, etwas, was man natürlich auch respektieren soll, weil es eine knappe, aber doch eine Mehrheit ist, aber es ist kein Grund zum Jubeln. Es zeigt einmal mehr, wie stark das Chaos, das Grün und Rot-Grün hier gemeinsam verursacht haben, diese Menschen in der Umgebung der Mariahilfer Straße verärgert hat. Aber nicht nur diese, letztendlich wird in der ganzen Stadt bereits über die Verkehrspolitik gewitzelt.

 

Sehr geehrte Damen und Herren, es geht nicht nur darum, welche Pläne man hat. Es geht vor allem darum, wie man sie umsetzt. Bei der Umsetzungsfähigkeit sind die GRÜNEN, bekanntermaßen nicht autochthon, sozusagen Weltmeister. Da haben sie immer gezeigt, dass es ihnen nicht darum geht, wirklich etwas gut zu machen. Das ist offenbar auch gar nicht der große Ansatz gewesen. Die SPÖ hätte da ruhig gewarnt sein können, als sie damals ihren Koalitionspartner gewählt hat. Ich erinnere an das Projekt 2001 - so weit ist das noch nicht her -, als das größte verkehrspolitische Flopprojekt von den GRÜNEN induziert worden ist, damals noch in der SPÖ-Alleinregierung, aber man hat damals schon ein bisschen eine Bande geschmiedet und Projekte gemeinsam gemacht. Es ging um das sogenannte Stadtrad, das erste Leihradsystem der Stadt, wo die damalige SPÖ-Alleinregierung von den GRÜNEN ein Projekt aufs Auge gedrückt bekommen hat oder sich aufs Auge hat drücken lassen und wo sich die gesamte europäische Presse über die Umsetzungsqualität der GRÜNEN in Wien lustig gemacht hatte, bis hin, dass wir solche Räder aus dem Canale Grande fischen mussten oder dann noch ganze Anhänger solcher Räder in Rumänien gesichtet worden sind, heute natürlich vollkommen vergessen.

 

Aber eines sei schon gesagt, Umsetzung ist nicht eine Sache der GRÜNEN. Alles, was sie in die Hand genommen haben, vom Parkpickerl angefangen bis hin zur Mariahilfer Straße und anderen Projekten, ist danebengegangen. Und was sagen sie darauf? Letztendlich, so die gesamte Argumentation, warum man die Dinge nicht so negativ sieht, heißt es von den GRÜNEN ganz locker, sie sind halt erfolgreich gescheitert. (GR Mag Rüdiger Maresch: Wir sind nicht gescheitert!) Sehr geehrte Damen und Herren, erfolgreich zu scheitern ist kein Konzept, das wir in diesem Haus akzeptieren können, kein Konzept, das die ÖVP mittragen kann und wird! Das ist auch das, was wir in Zukunft mit besseren Ideen machen können. (GR Mag Rüdiger Maresch: Wir haben gute Ideen!) Es geht nicht um die Ideen! Ich weiß, dass das unangenehm ist! Es geht nicht nur um die Ideen, Herr Kollege Maresch, es geht vor allem um die Umsetzungskompetenz! (GR Mag Rüdiger Maresch: Wir sind nicht gescheitert! Das ist falsch!) Da hilft es nicht, immer nur vorne zu stehen wie ein Lehrer und gescheit zu reden, sondern man muss es auch machen können! Das ist etwas, was offenbar nicht ganz gut funktioniert!

 

Ich sage deshalb, schlau oder smart, wie auch immer Sie wollen, ist es, zuerst nachzudenken, bei den Bürgern nachzufragen, was sie wollen und erst dann erfolgreich und sparsam umzusetzen, sehr geehrte Damen und Herren! Smart ist es nicht, herumzudoktern! Smart ist es, eine Verkehrspolitik zu veranstalten, wie sie die ÖVP seit Langem fordert, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall

 

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