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Gemeinderat, 54. Sitzung vom 23.06.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 29 von 105

 

unserer Stadt aufzuzeigen. Es ist sehr wichtig, dass wir diesen Schritt getan haben, um in dieser Situation größeres Übel für die Stadt Wien abzuwenden.

 

Wir haben auch Reformen angepackt. Ich weiß, das wollen Sie nicht hören, meine Damen und Herren von der Opposition. Die Frau Vizebürgermeisterin hat schon hingewiesen: Wir haben eine Jahrhundertspitalsreform gemacht, indem wir nämlich vor haben, sechs Spitäler zu schließen, einen Neubau im Norden Wiens zu machen, die Standorte im Zentrum, in der inneren Stadt etwas zu stärken, und das alles im Einvernehmen mit den Ärzten, mit den Beschäftigen, mit dem Personal, das dort ist, mit den Bezirken, mit der Bevölkerung.

 

Diese Reform ist ohne viel Tamtam über die Bühne gegangen, und das ist ein hervorragender Erfolg. Diese Reform spart uns letztendlich sehr viel Geld, denn Sie wissen genauso wie ich, dass die Standorte, die wir zusperren, in Gebäuden sind, die über 100 Jahre alt sind; und was das heißt, brauche ich Ihnen nicht zu sagen. Wir haben auch mit dem Geriatriekonzept eine Maßgabe geschafft, nämlich mit den zwölf neuen Zentren, die wir schaffen. Das stärkt die Wirtschaft, weil die Gebäude gebaut werden, das stärkt die Arbeitsplätze und schafft auch tolle lebenswerte Räume für die Menschen, die dann dort ihren Lebensabend verbringen werden, und auch für die, die dort arbeiten werden.

 

Wir haben auch in der Stadt die Kraft der eigenen Innovationskraft im Magistrat genutzt und sehr, sehr viele Reformen durchgeführt. Dass Ihnen das alles viel zu wenig ist, weiß ich ohnedies, aber wir können sehr, sehr stolz sein auf die Dinge, die wir gemacht haben. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Besonders möchte ich nochmals hinweisen – das wurde heute schon erwähnt – auf die Ausbildungsgarantie und auf die Qualitätsoffensive 2020. Da sind wir als Stadt Wien die Einzigen in Österreich, die sich so offensiv und intensiv bemühen, den jungen Menschen in der Stadt eine Perspektive zu geben. Wo die Kraft der Wirtschaft nicht ausreicht, muss eben die öffentliche Hand einspringen. Die Wirtschaft profitiert aber davon, weil auf diese Weise hervorragend ausgebildete Mitarbeiter zur Verfügung gestellt werden können.

 

Zum Schluss möchte ich mich noch dem Thema Steuerreform widmen. Auch das ist für Wien ein sehr, sehr wichtiges Thema. Da wir eine sehr hohe Beschäftigung haben, bringen eine Steuerreform und eine Entlastung der Arbeitnehmer einen entsprechenden Konsum beziehungsweise eine entsprechende Konsumkraft mit sich. Dass die Arbeit sehr hoch besteuert wird, nämlich mit 41,7 Prozent, und das Vermögen mit nur 0,7 Prozent, haben wir heute schon gehört. Dass es viele Länder gibt, die Vermögen weit höher besteuern, ein günstigeres Einkommenssteuersystem als wir haben und den Faktor Arbeit weniger stark besteuern, ist bekannt. Daher ist es wichtig, um die Beschäftigung anzukurbeln, dass es auch hier auf der Steuerfront einen Beitrag gibt. Ich habe mir hier zwei, drei Beispiele hergenommen, um zu zeigen, wie unser Steuersystem jetzt ausschaut.

 

Finden Sie es gerecht, meine Damen und Herren, wenn jemand im Monat 1 500 EUR brutto verdient und nur 1 160 EUR netto herausbekommt? Noch einmal, von 1 500 EUR auf 1 160 EUR, finden Sie das gerecht? Finden Sie es gerecht, wenn eine Person, die 1 500 EUR brutto verdient, 100 EUR Gehaltserhöhung bekommt, nämlich auf 1 600 EUR brutto, nur 1 201 EUR verdient? (GR Mag Wolfgang Jung: Vergleichen Sie es doch mal mit den Nationalbank-Pensionen! Da kennen Sie sich sicher aus!) Wissen Sie, wie hoch die Erhöhung ist, die man als Beschäftigter auf so einem Gehaltsniveau im Geldtascherl hat, wenn der Arbeitgeber einem 100 EUR draufgibt? 42 EUR und 50 Cent! Und das finde ich genant. Ich finde es wirklich genant, dass jemand, der von 1 500 auf 1 600 EUR geht, 100 EUR brutto mehr bekommt, nur 42 EUR und 50 Cent mehr bekommt. (Zwischenrufe bei der FPÖ. – GR Mag Wolfgang Jung: Na, sagen Sie das Ihrer Bundesregierung, Ihrem Kanzler!)

 

Ich habe mir auch angeschaut, wie das ausschaut, wenn jemand 10 000 EUR verdient. Wenn jemand 10 000 EUR verdient, bekommt er netto 5 441 EUR. Verdient er 10 100 EUR, auch einen Hunderter mehr, dann verdient er 5 492 EUR, sprich, 50 EUR mehr. Das ist ja eigentlich arg, dass in der kleinen Einkommensgrenze, wo angeblich ein sehr niedriger Steuersatz ist, die Nettoerhöhung von 100 EUR 42,50 EUR ausmacht und bei jemandem, der 10 000 EUR verdient, 50 EUR ausmacht. Da müssen Sie doch zugeben, dass das ein komplett unfaires System ist! (GR Mag Wolfgang Jung: Wir müssen gar nichts zugeben! Die Bundesregierung muss das begreifen!)

 

Daher treten wir, die Wiener SPÖ gemeinsam mit den GRÜNEN, dafür ein, dass es in Österreich eine faire Steuerreform gibt, die die niedrigen Einkommen maßgeblich reduziert, sodass auch jeder mit niederem Einkommen, der einen Einkommenszuwachs hat, auch entsprechend profitieren kann. Dafür treten wir ein. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Daher bringe ich mit meinen Kollegen Strobl, Wehsely, Ellensohn, Margulies und Hebein einen Antrag betreffend eine Steuerreform in Österreich ein. Wir fordern hier die Bundesregierung auf, möglichst bald ein Konzept für eine Steuerreform in Österreich vorzulegen, durch welche einerseits die ArbeitnehmerInnen entlastet werden, die Kaufkraft, das Wirtschaftswachstum und die Beschäftigung gestärkt werden, andererseits aber das Vermögen in Österreich einen gerechten Anteil zum Gemeinwohl beiträgt.

 

In diesem Sinne bitte ich Sie um Zustimmung zum Rechnungsabschluss sowie um Zustimmung zu dem von mir eingebrachten Antrag. – Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als nächster Redner ist Herr GR Herzog zu Wort gemeldet. Ich erteile ihm das Wort. Selbstgewählte Redezeit 11 Minuten, Restredezeit der FPÖ ebenfalls 11 Minuten.

 

12.09.32

†GR Johann Herzog (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Herr Kollege Reindl! Es ist gar keine Frage, Ihr Interesse an den Wählern und Wählerinnen ist von Wert, umso mehr, wenn man die Umfragen anschaut, die die

 

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