«  1  »

 

Gemeinderat, 46. Sitzung vom 20.11.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 67 von 74

 

alle Beteiligten keine Lösung bringt. Sie ist halbherzig, sie ist keine echte, es sind Begegnungszonen. Es ist für Handelsbetriebe dort ein Problem, es ist für die Anwohner ein Problem, es ist für die Verkehrslösung ein Problem, es ist letztendlich für den Wirtschaftsstandort Wien ein Chaos, das hier versucht worden ist umzusetzen, und das ausschließlich auf Grund von grüner Ideologie, sehr geehrte Damen und Herren!

 

Der Herr Bürgermeister hat es heute sehr pointiert auf den Punkt gebracht. Er hat gesagt, ja, ich bin eigentlich schon früher … – Und das ist durchaus wahr, und ich bekenne mich auch selbst dazu, weil eben der Verkehr dort sehr langsam aber doch durchgeflossen ist. Man hat sich arrangiert, irgendwo hat man schon queren können, weil der Verkehr langsam geflossen, durchgegangen ist.

 

Heute ist es so: Man hat irgendwo die Situation, dass sich die Fußgeher wieder an den Bürgersteigen wiederfinden, weil sie Angst haben trotz des nun entfernten Busses, von den Radlfahrern niedergemäht zu werden. (GR Mag Rüdiger Maresch: Wann warst du das letzte Mal dort? Vor zwei Jahren?) Es ist einfach ein Skandal, was hier passiert. Man hat da in Wirklichkeit einen riesenbreiten Boulevard missbraucht, nämlich mit dem Resultat, dass weniger Menschen dort einkaufen gehen.

 

Ich verstehe die Nervosität, lieber Kollege Maresch, ich verstehe das Problem. (GR Mag Rüdiger Maresch: Minus 4 Prozent!) – Es ist viel mehr Minus für die Grünen. Aber ich weiß, dass das Ganze natürlich sehr viel Kalkül beinhaltet. Denn es ist natürlich eine gute Nachricht für die Grünen, Sie mobilisieren ihre Stammklientel. Ausbaden tut’s derzeit natürlich die SPÖ. Das ist aber ihre Angelegenheit, weil es letztendlich Sache der Roten ist, diesen Koalitionspartner gewählt zu haben.

 

Aber wenn der Verkehrssprecher der SPÖ, Kollege Kubik, die Fußgängerzone Wien mit der von Jesolo vergleicht, dann weiß ich jetzt schon ungefähr, in welche Richtung die Gedanken der SPÖ gehen. Offenbar hat man diese Fußgängerzone schon total abgeschrieben, und Jesolo ist das neue Vorbild für eine entsprechende Großstadt, sehr geehrte Damen und Herren.

 

Ich möchte dem Herrn Bürgermeister keine Ratschläge geben, aber ich denke, er ist sehr gut beraten, diese bereits von ihm gezogene Notbremse jetzt echt fest in der Hand zu halten, und diesen taktischen Verzögerungsversuchen, die da von Seiten der Grünen gemacht werden, keine Chance zu lassen, denn viele in der SPÖ bereuen es ja heute schon sehr offen, weil das Chaos in der Verkehrspolitik kein Ende nimmt. Es ist die geplante Sperre der Schleifmühlbrücke ein Thema, die Verlegung des 13A ein weiteres. Und da kann man sich nicht ausreden, dass andere hier mitüberlegen, wie man es noch irgendwie retten kann. Bitte, die sind für das Chaos, das die GRÜNEN verursacht haben, nicht verantwortlich, auch nicht die Wirtschaftskammer. Auch die eigenen GRÜNEN im Bezirk, und das ist das besonders Interessante, sind ja gegen die Fahrtroute durch die Windmühlgasse, obwohl die Stadträtin dafür ist. Also ich weiß nicht, das Wort chaotisch ist ja fast schon ein Ordnungssystem für die GRÜNEN. Es geht nicht mehr chaotischer, als diese Fraktion ist, im Bezirk anders als auf der Landesebene. Man weiß nicht mehr, was man hier sagt. Also es ist hier eine Politik im Umlauf (GR Mag Rüdiger Maresch: Minus 4 Prozent!), die diese Stadt einfach nicht verdient hat. Sie gehört nun auch geändert und das eben auch durch eine entsprechende Bürgerbefragung, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Die Leidtragenden sind nämlich die Anrainerinnen und Anrainer. Die haben in den angrenzenden Gebieten mit mehr Straßenlärm zu kämpfen. Darüber kann man sich hinwegsetzen, man kann sich lustig machen, man kann sagen, das interessiert mich nicht. Das erleben wir tagtäglich, vor allem von den Pflichtverteidigern der grünen Stadträtin. Es ist Faktum, und dass man offenbar mit sachlichen Argumenten nicht durchdringt, haben wir bereits zur Kenntnis genommen. Es wird der Wähler ohnehin hier klar und deutlich entscheiden. Der Wähler wird auch entscheiden ... (GR Mag Rüdiger Maresch: Minus 4 Prozent!) Der Wähler wird auch sehr gut entscheiden (GR Mag Rüdiger Maresch: Minus 4 Prozent!), was er wählt, wen er wählt und in welcher Region er wählt. (GR Mag Rüdiger Maresch: Minus 4 Prozent!) Eine Bezirksvertretungs- und eine Landtagswahl stehen erst an. Und das selbstmotivierende Geschrei vom Kollegen Maresch wird ihm da auch nicht helfen, die schlaflosen Nächte zu überwinden, die er verständlicherweise hat, weil wenn man so eine Politik macht, unkoordiniert und von bisher einem Flop zum nächsten eilt, und in den drei Jahren überhaupt nichts zusammengebracht hat, dann ist das bedauerlich, aber ich kann Ihnen nicht helfen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

 

Das Schlimme ist nur, dass die Wienerinnen und Wiener das zu bezahlen haben werden. Denn eines, Herr Kollege Kubik, ist schon sehr mutig, wenn Sie das im Sinne der Demokratie hier ansprechen. Sie sprechen von einer Bürgerbefragung, die Sie für den Beginn – wenn ich Sie richtig zitiere – des kommenden Jahres versprechen. Wenn ich den Bürgermeister richtig verstanden habe, dann bestehen hier alle Möglichkeiten einer Volksbefragung oder einer Bürgerbefragung, nämlich auch die Möglichkeit, und es ist denkmöglich, dass die Bürgerinnen und Bürger sagen, ich möchte gar keinen Umbau, ich möchte wieder den Originalzustand haben, so wie wir uns über Jahrzehnte wohlgefühlt haben und es zur größten Einkaufsstraße Österreichs gebracht haben, wahrscheinlich auch zu einer der erfolgreichsten Einkaufsstraßen Europas, die mit gutem Grund damals nach dem U-Bahn-Umbau eben nicht zur Fußgängerzone gemacht worden ist.

 

Heute sagen Sie, wenige Minuten später in Ihrer Rede, dass Sie bereits im Frühjahr mit Umbaumaßnahmen beginnen werden. Vielleicht habe ich Sie missverstanden, dann bitte ich Sie, das auch zu korrigieren. Denn das ist eine Verhöhnung der Demokratie, wenn man einfach sagt, man lässt einfach abstimmen und ... (GR Gerhard Kubik: Ich habe gesagt, wenn die Befragung positiv für die Mahü ausgeht!) Na gut, diesen Einschub mit dem „Wenn“ nehme ich jetzt zur Kenntnis, dass, wenn es positiv ausgeht, umgebaut wird. Aber ich halte schon fest, und das würde ich mir schon wünschen und

 

«  1  »