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Gemeinderat, 46. Sitzung vom 20.11.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 48 von 74

 

teilen, was sie tun können, wenn ihre Kinder erkrankt sind oder sie psychische Hilfe brauchen. Dafür gibt es keinen Markt, dafür gibt es, glaube ich, ein großes Bedürfnis bei den Wienerinnen und Wienern, und das haben wir zu erfüllen, das ist auch unsere Verantwortung. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Der Beschaffungsvorgang ist höchstmöglich transparent über die Bühne gegangen. (GR Mag Wolfgang Jung: Er ist durchsichtig, aber nicht transparent!) Es hat einen Vergabeantrag im Gemeinderat gegeben, der einstimmig beschlossen wurde, es hat eine Kundmachung auf europäischer Ebene gegeben, es hat eine Kundmachung auf nationaler Ebene gegeben.

 

Im Übrigen ist es nicht so, dass die Branche nicht gewusst hätte, dass es zu einer Ausschreibung kommt. Wer immer glaubt, dass eine Ausschreibung des „Medien Full Service“-Vertrages in dieser Stadt geheim passiert, ist fern jeglicher Realität. Das wusste die ganze Branche. Und es haben sich auch zehn Interessentinnen die Unterlagen geholt und Interesse gezeigt, an dieser Ausschreibung teilzunehmen. Dass dann nur ein Bewerber abgeben hat, mag vielleicht nicht besonders überraschen … (GR Mag Wolfgang Jung: Ihre Einsicht freut mich!) – Herr Jung, Sie brauchen sich gar nicht so freuen, ich verstehe nicht, warum Sie sich da so einen Haxen ausfreuen (GR Mag Wolfgang Jung: Durchsichtig, aber nicht transparent!) –, … darf deshalb vielleicht nicht so überraschen, weil sich natürlich viele Firmen überlegen, ob der aktuelle Auftragnehmer seine Dienstleistung nicht sowieso zur Zufriedenheit erbracht hat. Und ich kann mich nicht erinnern, dass es in den letzten Jahren auch hier im Haus Kritik an der Dienstleistung, an den Angeboten, an der Kommunikation gegeben hätte. Und wenn man weiß, dass es relativ wahrscheinlich ist, dass so jemand, wenn er einen ordentlichen Preis macht, logischerweise die Dienstleistung relativ gut weiter erfüllen kann, überlege man sich zwei Mal, in dieses Vergabeverfahren zu gehen. Die Frau Kollegin Leeb hat zuvor richtigerweise gesagt, dass das ja keine leichten Verfahren sind. Für so eine Ausschreibung muss ja viel vorbereitet werden, da wird viel Energie, viel Zeit investiert, das ist mit Aufwand verbunden. Das ist aber das Bundesvergabegesetz, das sind die Vorgaben der Europäischen Union, wie diese Verfahren abzulaufen haben, in welchem Zeitraum, mit welchen Fristen sie abzulaufen haben und mit welchem Risiko man in so ein Verfahren geht, um auch die Möglichkeit des Wettbewerbs und der Transparenz zu geben. Und das ist auch so in Ordnung.

 

Die vergebende Stelle hat sich natürlich die Frage zu stellen, wenn nur ein Teilnehmer abgibt, ob es sich auszahlt, noch einmal auszuschreiben, und diese Frage hat sich die vergebende Stelle gestellt. Aber wenn man die Branche ein bisschen kennt und hineinhorcht und sich bei zehn Interessenten letztlich keiner findet, kann man mit ziemlicher Sicherheit davon ausgehen, dass auch bei einer Neuausschreibung genau dasselbe herauskommt, dass nämlich noch einmal nur einer abgibt und wir dann vor derselben Situation stehen. Und nach Abwägung genau dieser Fakten und Interessen und damit auch des dazugehörigen Risikos, vielleicht die Dienstleistung eine Zeitlang gar nicht zu haben und die Kommunikation gar nicht zu erbringen, hat man sich eben entschlossen, das Verfahren weiterzuführen und in die Verhandlung zu gehen.

 

Ich finde, das ist auch vollkommen in Ordnung, und deshalb ist es auch so, dass im Bundesvergabegesetz keine Pflicht daraus gemacht wurde, dass bei nur einem Anbieter neu ausgeschrieben werden muss, sondern das als Recht der vergebenden Stelle normiert wurde. Der Gesetzgeber hat sich gut überlegt, dass es diese Option in dieser Form gibt.

 

Ich möchte noch ganz kurz auf die Frage der Einsichtnahme in den Akt eingehen. (Zwischenruf von GR Mag Dietbert Kowarik.) Herr Kollege Kowarik! Ihnen ist die Debatte aus dem Kontrollausschuss ja nicht unbekannt, nämlich dass es zweierlei Dinge gibt, das Geschäftsstück, das kopiert werden kann, und den Akt, der dahinterliegt. Darüber haben wir schon lange diskutiert

 

Und so ist es auch in dem Fall. Wir haben ein Geschäftsstück, und wir haben einen Vergabeakt, und da besteht ein Unterschied. Jetzt könnte man Kollegen Oxonitsch vorwerfen, dass er das höchste Maß an Transparenz geben wollte und Einsichtnahme in den Vergabeakt gewährt hat. Das kann man ihm jetzt vorwerfen. Wäre ich in der Opposition, würde ich das aber nicht tun, weil ich mich freuen würde, wenn ich Einsicht in den Vergabeakt nehmen kann. Ich hoffe, es ist kein ... (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

Eigentlich verstehe ich die Aufregung nicht! Sie können jetzt alle rechtlichen Schritte setzen, wenn Sie das tun wollen, dann tun Sie es! Ich glaube, es wird genau das herauskommen! Es gibt einen Unterschied. Wir diskutieren das ja an vielerlei Stellen. Vielleicht wird einmal ein Transparenzgesetz eine andere Sichtweise bringen, aber auf Grund der momentan herrschenden rechtlichen Lage ist das so einwandfrei und vollkommen in Ordnung, und ich freue mich, dass wir im Jänner wieder eine funktionierende Stadtkommunikation haben werden. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort.

 

14.03.13

†Berichterstatter GR Heinz Vettermann|: Ich werde jetzt natürlich nicht in die Debatte einsteigen. Aber es ist klar, dass das Volumen beziehungsweise die Dauer bei der Ausschreibung bekannt waren. Nachdem der alte Vertrag am Ende des Jahres ausläuft, wir also ohnedies spät dran sind, kann ich natürlich nicht empfehlen, abzusetzen, und kann ich nicht empfehlen, neu auszuschreiben. Ich bitte also, beide Anträge abzulehnen. – Vielen Dank.

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Wir kommen nun zur Abstimmung. 14.03.37Ich lasse zuerst den Antrag auf Absetzung des Geschäftsstückes abstimmen. Wer diesem Antrag die Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das sind die ÖVP, die FPÖ und der Klubunabhängige. Damit ist das die Minderheit.

 

Ich bitte nun jene Damen und Herren, die dem Antrag des Berichterstatters zustimmen wollen, die Hand zu

 

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