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Gemeinderat, 46. Sitzung vom 20.11.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 47 von 74

 

damit wir uns in Erinnerung rufen, um was es unter anderem geht: zum Beispiel – ich habe es mitgebracht (einige Broschüren und Magazine in die Höhe haltend) – um diese wunderbaren Magazine und Publikationen, die ja viele von uns auch bekommen und hoffentlich auch lesen, weil sich darin auch sehr, sehr wichtiger Inhalt befindet.

 

Wir sollten uns vor Augen führen, worum es wirklich geht. Ich habe mir die aktuellen Zeitschriften von der Stadtinformation geholt und sie durchgeblättert. Und siehe da, von dem, was die Opposition hier immer ankreidet, nämlich politische Propaganda und quasi parteipolitische Einfärbung, sind wir ganz weit entfernt. Wir haben hier sehr interessante Artikel.

 

Das ist die Ausgabe „Kinder & Co“, ein Elternmagazin, mit ganz besonders wichtigen Beiträgen zum Thema psychische Erkrankung von Kindern und Jugendlichen, mit Information darüber, wo man Unterstützung und Hilfe in der Stadt bekommt, welche Angebote es dazu gibt. Es geht um die Frage, welche Schulformen mit welchen pädagogischen Inhalten es gibt und welche Kindergärten mit welchen pädagogischen Konzepten es gibt. – Im Übrigen ein Thema, das wir vor ungefähr einer halben Stunde bei der Beschlussfassung zu den neuen Kindergärten hier diskutiert haben. – Und so geht es dahin: ein Angebot über Kultur für Kinder und Jugendliche, und so weiter, und so fort.

 

Im Übrigen finden sich in der ganzen Zeitschrift kein einziger Stadtrat, keine einzige Stadträtin, kein einziger Politiker. (GR Johann Herzog: Das geht auch nicht mehr!) Daher ist die große Angst der Opposition, hier wäre nur Propaganda parteipolitischer Art, schlicht und einfach unnötig. So geht es weiter, so können wir jetzt jede Ausgabe durchgehen, um zu sehen, gegen welche Inhalte Sie stimmen und wovon Sie offensichtlich nicht wollen, dass die Wienerinnen und Wiener es in dem Ausmaß erfahren, als sie es jetzt erfahren können.

 

Dieser Vertrag beinhaltet auch die Erweiterung um die Online-Kommunikation, nämlich mehr als das, was es schon in den letzten Jahren gegeben hat. Wir wissen, die Kommunikation im Online-Bereich hat stark zugenommen, die Zielgruppe ist größer geworden, es ist mehr in den Alltag übergegangen, aber halt auch nicht flächendeckend. Es gibt immer noch sehr viele Wienerinnen und Wiener, die nicht über Online-Medien kommunizieren oder sich dort ihre Informationen holen. Für diese tragen wir eine soziale Verantwortung. Der „digital divide“ ist einfach existent, den kann man nicht ignorieren, und deshalb bleiben wir auch weiter auf der Printkommunikation. Wir wissen, dass das eine sehr teure Kommunikation ist, das weiß jeder. Da geht es auch um Portokosten, da geht es auch um Druckkosten, die im Unternehmen Durchläufer sind und einfach weitergereicht werden, und deshalb kommt es auch zu so einem Umfang.

 

Nun reden wir aber noch einmal über den Umfang und den Zeitrahmen. Kollege Aigner hat hier gesagt, es ging beim damaligen Akt im Gemeinderatsausschuss nur um die Frage, dass wir ausschreiben. Das stimmt so nicht! Es ging nicht nur um die Frage, ob wir ausschreiben oder nicht, es ging um die Frage des Zeitraums, für den ausgeschrieben wird. Im Akt, der einstimmig beschlossen wurde – also auch mit deiner Zustimmung – steht drinnen, dass die Dienstleistungen für die „wien.at“-Medienfamilie mit einer Laufzeit von fünf Jahren mit optionaler Verlängerungsmöglichkeit auf weitere drei Jahre zu vergeben sei.

 

Das Zweite – das hier auch abgestritten wird –, was drinnenstand, war die Höhe, über die sich jetzt alle so überrascht zeigen. Auch da stand, dass das bisherige Volumen sowie weitere Entwicklungen voraussichtlich bei rund 14 Millionen EUR im Jahr liegen. Es war also auch das Volumen dieses Vertrages damals schon bekannt, als wir einstimmig im Ausschuss beschlossen haben, diese Ausschreibung zu starten.

 

Eines stimmt: Die Kollegin Leeb war nicht dabei, sie hat damals nicht zugestimmt, weil sie entschuldigt war und von ihrer Kollegin vertreten wurde, die allerdings schon zugestimmt hat. Daher gibt es vielleicht ein kleines Hintertürl für die Kollegin Leeb, aber nicht für die Fraktion, denn hier, glaube ich, entscheiden und diskutieren Sie ja immer gemeinsam.

 

Die Frage der Relation würde ich noch gerne beantworten, weil die Kollegin Leeb ja gesagt hat, das stehe in keiner Relation. Ich habe mir das ausgerechnet – man muss dazu ja großer Mathematiker sein. Die Kollegin Leeb kam nach Zusammenzählen aller Beiträge für die Stadtkommunikation auf 100 Millionen EUR. Nun eine Frage an die großen Mathematiker unter euch: Wie viel Prozent sind 100 Millionen EUR von 12 Milliarden EUR Jahresbudget? – Jetzt schauen ein paar stirnrunzelnd. – Es ist unter 1 Prozent, wir sind also im Promillebereich. Wir sind beim Stadt-, Kommunikations- und Marketingbudget unter 1 Prozent. Jeder, der ein Unternehmen hat oder mit Unternehmen zu tun hat, soll sich überlegen, wie viel Marketingbudget im Normalfall ein Konzern oder ein Unternehmen hat. Da sind wir doch mit Sicherheit weit über 1 Prozent, in Wahrheit viel, viel mehr. Wir reden beim Stadtmarketingbudget von 0,83 Prozent Anteil. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Das ist doch eine Relation, die vollkommen in Ordnung ist. (GR Anton Mahdalik: Das ist doch kein Markt, das ist doch eine Stadt!) Wir haben keinen Markt, aber wir haben Wienerinnen und Wiener, für die wir eine Dienstleistung erbringen, so wie eine NGO auch eine Dienstleistung erbringt. Ich glaube, es ist auch redlich, dass Global 2000 oder Greenpeace oder jede andere Organisation, die nicht kaufmännisch tätig ist, auch ein Marketingbudget hat. Im Übrigen, das größte Marketingbudget, weil zu ihren Dienstleistungen auch gehört, dass diese Inhalte, die über diese Medien kommuniziert werden, einen ganz wichtigen Auftrag erfüllen. Sie haben nämlich auch die Aufgabe … (GR Anton Mahdalik: Werbung!) – Da geht es gar nicht um Werbung. Ich weiß nicht, ob das Werbung ist, wenn man zum Beispiel die Wienerinnen und Wiener auffordert, sich mehr an der Mülltrennung zu beteiligen, oder wenn man den Seniorinnen und Senioren Informationen zum Thema Alzheimer gibt, wie Sie in der SeniorInnenausgabe des „Lebenslagenmagazin“ zu finden sind. Ich glaube, es ist eine wichtige Kommunikation, den Familien mitzu

 

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