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Gemeinderat, 45. Sitzung vom 19.11.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 69 von 73

 

bereitstellen müssen, ja auch bis zu einem gewissen Grad sehr schwer zu leisten sein.

 

Was ich an dieser Stelle herausgreifen möchte, ist, dass auf alle Fälle unser Ressort hier vor Kurzem sieben neue Stadtentwicklungsgebiete in der Stadtentwicklungskommission vorgelegt hat, die sehr, sehr kurzfristig ein Wachstumspotenzial für die Stadt von 15 000 Wohneinheiten bedeuten. Ich habe darüber hinaus die Magistratsabteilung 21 angewiesen, sich insgesamt anzuschauen, wo es unmittelbar realisierbare Potenziale in der Stadt gibt, sodass wir hier ein Sonderprogramm „Widmung“ ins Leben gerufen haben, das uns ermöglichen wird, bis etwa Ende des Jahres 2014 Potenziale für 20 000 zusätzliche Wohneinheiten zu widmen. Für diejenigen von Ihnen, die in meinem Ausschuss sitzen und daher wissen, von wieviel Arbeit wir hier sprechen, meine ich, dass es uns im kommenden Jahr nicht fad wird. Ich möchte an dieser Stelle auch hoffen, dass es sich die FPÖ nicht so leicht machen wird wie immer, nämlich alles ganz einfach abzulehnen, dann hat man einfach keine Arbeit. Auch das ist eine Möglichkeit (GR Mag Wolfgang Jung: Sicher nicht!), diese Arbeit zu bewältigen. Aber ich lade all diejenigen konstruktiven Kräfte hier im Haus ein, die sich in diesen Bereich einbringen möchten und ihren Beitrag dafür leisten wollen, dass wir tatsächlich diesen Wohnraum, den wir hier benötigen, zur Verfügung stellen können. Ich lade Sie alle, wie gesagt, zur Mitarbeit ein und möchte mich auf diesem Weg im Voraus auch für die gute Zusammenarbeit im kommenden Jahr, wenn man so will, bedanken. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Sehr verehrte Damen und Herren, ich habe hier von der wachsenden Stadt gesprochen und was es bedeutet, in diesem Bereich tausende neue Wohnungen schlussendlich innerhalb weniger Jahre zu schaffen.

 

Aber ich denke, dass wir alle wissen, dass eine wachsende Stadt darüber hinaus einiges im Bereich Mobilität braucht, eine der schwierigsten Aufgaben in einer Stadt, die in nicht allzu weiter Ferne ab jetzt zwei Millionen Menschen haben wird plus eine weitere Million Bewohnerinnen und Bewohner, die auch noch das Wiener Umland bevölkern werden. Das heißt, wenn wir in Summe drei Millionen Menschen in der Region tagtäglich effizient, rasch und darüber hinaus leistbar befördern wollen, dann liegt es auf der Hand, dass das Rückgrat der Wiener Mobilität im öffentlichen Verkehr liegen muss. In diesem Bereich unternimmt Wien eine Vielzahl von Anstrengungen und Investitionen im Rahmen unserer budgetären Möglichkeiten. Nicht umsonst ist ja der Anteil der öffentlichen Verkehrsmittel innerhalb Wiens im täglichen Verkehr mit 39 Prozent, womöglich bereits mit 40 Prozent, wie wir wissen werden, wenn wir die aktuellen Zahlen des Modal-Split in wenigen Monaten ab jetzt bekommen werden, ein rekordhoher Anteil im europäischen Vergleich. Es zeigt einfach auch, dass der Wiener Weg in diesem Bereich ein guter Weg ist, der immer mehr Menschen schlussendlich die Möglichkeit gibt, die öffentlichen Verkehrsmittel auch für ihre täglichen Fortbewegungen zu nutzen. Umso mehr will ich an dieser Stelle die Bedeutung des öffentlichen Raums in einer Stadt betonen, die wächst und die daher natürlich in ihrem Inneren viel, viel, viel mehr Menschen jahrein jahraus Platz und Raum zum Leben bieten muss. Und ja, es gibt natürlich die Möglichkeit, Lippenbekenntnisse an dieser Stelle abzugeben, aber schlussendlich nichts anzufassen und nichts zu verändern. Oder es gibt die Möglichkeit, Straßen auch als Lebensräume zu betrachten und sie sehr wohl anzufassen und vieles an Veränderung zu erreichen.

 

Zwei Beispiele sind heute gekommen, das eine ist die Ottakringer Straße. An dieser Stelle möchte ich nur sagen: Ich verstehe ehrlich gesagt wirklich nicht, wie es sein kann, ein Projekt, das von den Bürgerinnen und Bürgern des 16. Bezirks in einem Partizipationsprozess entwickelt wurde, an dem mehrere Hundert Menschen mit hoher Begeisterung mitgewirkt haben und, so sei es an dieser Stelle gesagt, wo ich die Lorbeeren für die Umsetzung dieses Projekts habe. Die Entwicklung allerdings liegt vor meiner Zeit. Also ein Projekt, das hervorragend ist und das einfach zeigt, wie man es in einer Straße schaffen kann, auf der einen Seite weiterhin die Verkehrsleistung bestens aufrechtzuerhalten, aber andererseits viel, viel, viel mehr Platz und Lebensraum für die Bürgerinnen und Bürger des 16. zur Verfügung zu stellen. Ja natürlich, man hat ja immer die Möglichkeit, sozusagen jedes gute Projekt, wenn man so will, schlussendlich schlechtzureden. Aber ich glaube im Gegenteil, dass uns solche Projekte einfach zeigen, wohin die Reise in den nächsten Jahren geht und gehen wird.

 

Über die Mariahilfer Straße will ich an dieser Stelle nicht weiter viel sagen. Wir hatten viel Gelegenheit, uns darüber zu unterhalten und werden noch viel mehr Gelegenheit dazu haben. Meinerseits nur so viel: Es wird Anfang des Jahres 2014 eine Befragung geben, und spätestens nach dieser Befragung werden wir wissen, welche Basis in der Bevölkerung für dieses Projekt vorhanden ist. So oder so geh ich heute davon aus, dass, wenn das Projekt umgebaut und verwirklicht wird, sehr viel von den Diskussionen, die aktuell vonstatten gehen, der Vergangenheit angehören werden, und sehr viele, die heute Skepsis hegen, entweder weil sie nicht wissen oder weil sie in der politischen Welt nicht wissen wollen, was eine Begegnungszone ist, werden ganz einfach durch eigenes Erleben feststellen, dass das, was in anderen Städten mit großem Erfolg weltweit praktiziert wird, auch in Wien Platz haben kann und Platz finden muss.

 

Sehr verehrte Damen und Herren! Ich schließe damit ab, dass ich mich an dieser Stelle von Herzen bei meinem Team und auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern meines Ressorts bedanke, ganz besonders bei den leitenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Sie leisten harte Arbeit. Sie leisten eine Arbeit, für die man auch immer wieder gute Nerven braucht, und vor allem, sie leisten diese Arbeit mit hoher Loyalität für die Stadt. Dafür will ich mich bedanken (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.). Bei Ihnen allen möchte ich mich für eine fruchtbare Debatte bedanken und lade sie erneut zur Mitarbeit ein. Das Jahr 2014 wird sicher in der Planung spannend. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

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