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Gemeinderat, 45. Sitzung vom 19.11.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 36 von 73

 

gesagt, dass es nicht um die örtliche Herkunft geht, es geht um die soziale Herkunft. Deswegen ist es so entscheidend, diesen Aufstieg auch zu fördern, die Fähigkeiten, die Potenziale der Menschen, die in dieser Stadt leben, auch einbringen zu lassen, sie mitbauen zu lassen an dieser Stadt, an dieser enorm wachsenden Stadt. Und es geht auf jeden Fall nicht darum, Menschen auf Grund der vermeintlichen Leistung auszuschließen. Wir brauchen eine gerechte Gesellschaft, wir brauchen eine gemeinsame Zukunft und dabei ist Bildung ganz, ganz zentral.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn mittlerweile fast die Hälfte der Menschen, die in dieser Stadt leben, einen sogenannten Migrationshintergrund hat, dann geht es darum, dies konsequent gemeinsam zu gestalten. Meine Aufforderung an Sie ist daher: Stoppen Sie Ihre migrantInnenfeindliche Rhetorik! Bedienen Sie sich nicht ständig des Mythos der Überfremdung! Ihre Angstszenarien dividieren die Menschen auseinander, und das lassen wir in dieser Stadt nicht zu! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Es ist egal, ob jemand aus Mistelbach kommt, aus Simmering kommt oder aus Ankara. Wir alle sind Wien, und es geht darum, diese Vielfalt als Potenzial und als Stärke dieser Stadt wahrzunehmen und auch dafür zu kämpfen.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zur Geschlechterpolitik. Wirtschaftskrisen sind immer Faktor für einen Backlash in unserer Gesellschaft. Was noch damit einhergeht – und das spürt man auch so; gerade auch in diesem Haus, und das, muss ich sagen, finde ich ja besonders entsetzlich –: Es führt auch zu einem Erstarken antifeministischer Ideologien. Es gibt einen Aufschwung der Männer, die sich als Opfer von Feminismus sehen. Ein Blick in Richtung Väterrechtler reicht hierfür. Und auf einmal liest man in den Medien: Die Einkommensschere ist eigentlich erfunden. Wer die Windeln wechselt, ist doch wirklich wohl noch Privatsache. Sexismus, na ja, das muss man schon ein bisserl mit Humor tragen. Und Gewalt an Frauen wird verharmlost.

 

Das dürfen wir in unserer Stadt auf gar keinen Fall zulassen, meine sehr geehrten Damen und Herren, und deshalb ist der Leitsatz in der Wiener Frauenpolitik „Stark durch Selbstbestimmung“. Diese großen Themen, die uns hier beschäftigen, die sind bekannt. Es geht um Einkommen, es geht um Bildung, es geht um Mädchen- und um Frauenförderung, es geht darum, Working-Poor-Biographien zu bekämpfen, indem wir die Frauen unterstützen, es geht darum, den Qualifikationsplan Wien gerade für die niedrigqualifizierten Frauen gut zu pushen, gut sozusagen in die Wiener Stadt hineinzutragen, damit die Frauen ihr Recht und ihre Chance auf Bildung auch gleichmäßig wahrnehmen können. Es geht darum, mit einem Gleichstellungsmonitor zu sehen, an welchen Rädern wir noch drehen müssen, um Gleichstellung tatsächlich zu erreichen. Und es geht um Mädchenförderung, denn die Frauen in Wien brauchen gerechte Löhne, die ihre eigenständig Existenz sichern, die Frauen in Wien brauchen ein Leben ohne Sexismus und Rollenzuschreibungen, und die Frauen in Wien brauchen Verteilungsgerechtigkeit und Vereinbarkeit.

 

Auch 2014 gilt es daher, die Strukturen so zu schaffen, dass die Frauen in dieser Stadt gleichberechtigt leben können. Denn nur wenn Frauen und Männer den gleichen Zugang haben zu Bildung, zum Einkommen, zu den Karrieren, dann haben wir eine tatsächliche Gleichstellung erreicht.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute nach dieser Debatte scheint mir mehr denn je ein Zitat von Johanna Dohnal angebracht: „Die Vision des Feminismus ist nicht eine ‚weibliche Zukunft'. Es ist eine menschliche Zukunft. Ohne Rollenzwänge, ohne Macht und Gewaltverhältnisse, ohne Männerbündelei und Weiblichkeitswahn.“

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist unsere gesellschaftliche Verantwortung, für die Rechte von Frauen zu kämpfen, denn unser Ziel ist es, dass Frauen in dieser Stadt sicher, selbstbestimmt und unabhängig leben können.

 

Ich danke Ihnen und ich danke den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und den Ausschussmitgliedern. Danke. Und ich bitte um Zustimmung. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)12.49.49

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Wir kommen nun zur Beratung der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales. - Ich schlage vor, die Debatte zu dieser Geschäftsgruppe mit Postnummer 4, das ist der Wirtschaftsplan der Unternehmung Wiener Krankenanstaltenverbund für das Jahr 2014, die Mehrjahresplanung 2014 bis 2018 der Unternehmung Wiener Krankenanstaltenverbund sowie die definierten strategischen Ziele des Wiener Gemeinderates für die Unternehmung Wiener Krankenanstaltenverbund 2014 bis 2018 gemeinsam durchzuführen, die Abstimmung über den Voranschlag der Bundeshauptstadt Wien und den Wirtschaftsplan Wiener Krankenanstaltenverbund jedoch getrennt vorzunehmen. Wird dagegen ein Einwand erhoben? – Das ist nicht der Fall. Ich darf die Damen und Herren des Gemeinderats ersuchen, so vorzugehen.

 

Wir kommen nun zur Beratung der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales. Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Korosec. Selbstgewählte Redezeit 15 Minuten. Ich erteile ihr das Wort.

 

12.50.30

†GRin Ingrid Korosec (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Zum allgemeinen Budgetentwurf gäbe es ja sehr viel zu sagen, und ich tu mir da bei einer Debatte für Spezialbereiche immer schwer, weil ich natürlich zum Allgemeinen schon so viel sagen könnte, dass die 15 Minuten nicht auslangen würden. Daher nur einige Sätze.

 

Auch im Jahr 2014 werden Sie den Bürgerinnen und Bürgern ungemein tief in die Tasche greifen, und trotzdem liegt das Budgetziel in weiter Ferne. Das ist kein Zukunftsbudget, meine Damen und Herren der rot-grünen Stadtregierung. Fast 5 Milliarden fehlen, und das, muss man sagen, hat sich in den letzten 3 Jahren verdreifacht. Aber, meine Damen und Herren, nicht die Menschen in dieser Stadt haben über ihre Verhältnisse gelebt, nein, Sie, die rot-grüne Stadtregierung.

 

In den letzten Tagen haben wir ja von wissenschaftlicher Seite bestätigt bekommen, Effizienzsteigerung ist

 

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