«  1  »

 

Gemeinderat, 45. Sitzung vom 19.11.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 11 von 73

 

und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Flicker. Ich erteile es ihm. Seine Redezeit wird mit 10 Minuten vorgegeben.

 

9.58.29

†GR Martin Flicker (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Einen schönen guten Morgen! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Die von der ÖVP geforderte Erhöhung der Förderungen, der Kollege Niedermühlbichler hat es angesprochen, die Förderungen der Althaussanierung und Revitalisierung der Kernzonen werden im vorliegenden Budget um rund 20 Prozent steigen, was uns sehr freut. Genau hier, aber auch bei den Dachbodenausbauten, also der innerstädtische Bereich, und der Kollege Chorherr hat das, glaube ich, nicht ganz richtig ausgedrückt, im innerstädtischen Bereich besteht bei der Verdichtung nämlich auch noch ein Riesenpotenzial. Hier könnte man eben bei den Dachbodenausbauten gleich einmal bis zu 75 000 Wohneinheiten neu errichten. Es sind dringende Maßnahmen notwendig, um die Nachfrage am Wohnungsmarkt einmal befriedigen zu können, weil Faktum ist schon, was gesagt wurde: Es werden zu wenig Wohnungen neu errichtet und für die Tausenden, die Wohnungen suchen, heißt es „Bitte warten.“ (Beifall bei der ÖVP.)

 

Es darf zu keinen weiteren Verknappungen am Wohnungsmarkt kommen, weil das nämlich auch zur Folge hätte, dass die Mietpreise weiter steigen und so weit steigen, dass sie für viele nicht mehr leistbar sind. Dabei vergessen wir nicht die Mehrbelastungen, die uns die rot-grüne Stadtregierung in den letzten Jahren eingebracht hat, und die Gebührenlawine hört ja nicht auf zu rollen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Laut der von der ÖVP in Auftrag gegebenen Studie durch die EcoAustria gibt es aber bei den Wohnbauförderungen noch erhebliche Effizienzpotenziale, die angehoben werden sollten. Bei der Sanierungsförderung weist diese nämlich im Bundesländervergleich deutlich erhöhte Förderungen bei eher mittleren Ergebnissen auf. Ein weiterer Punkt in der Studie, wieder im Bundesländervergleich, ist eine unterdurchschnittliche Wohnzufriedenheit. Das klingt auch verbesserungswürdig.

 

Was wir weiterhin kritisieren, wie der Kollege Norbert Walter schon gesagt hat, ist, dass zu wenig Eigentumswohnungen errichtet werden. Der soziale Wohnbau ist ein wichtiges Instrument, keine Frage, dennoch muss es auch die Möglichkeiten geben, Eigentum zu erwerben und sich darin seine Existenz aufzubauen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Was es noch zu sagen gibt, auch im Bereich sozialer Wohnbau, ist, dass von der Siedlungsunion von heute auf morgen die Mieten vervielfacht wurden. Bei diesen langfristigen Mietverträgen muss es zu einer Anpassung kommen, das ist keine Diskussion, aber hier könnte man durchaus auch schrittweise vorgehen. Das ist durchaus zumutbar für die Bewohnerinnen und Bewohnern. Aber dass hier mit einem Schlag mehr als verdoppelt wird, ist eher unsozial. Eine Weitergabe oder Vererbung an Enkelkinder auf dieses gleiche Niveau des Höchstsatzes anzupassen, finden wir auch eher unsozial. Hier wurde anscheinend nicht berücksichtigt, dass Generationen die Häuser in Eigenleistung errichtet und erhalten haben und das auch weiter tun und deshalb der Mietzinssatz eher gering angesetzt wurde. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich darf nun kurz auf meinen Heimatbezirk, die Donaustadt, eingehen. Oft zitiert in den letzten Tagen, gestern und heute auch schon, die Seestadt Aspern. Verzögert, aber doch entsteht hier nun dieser neue Stadtteil. Unsere Forderung betreffend diese Seestadt darf ich auch wiederholen: Wir brauchen dringend die Betriebsansiedelung, Wirtschaftsbetriebe vor Ort, allein der Hoerbiger ist zu wenig, denn die Verknüpfung Wohn- und Arbeitsraum ist für alle eine Bereicherung.

 

Vor Kurzem wurde der Baustart des ersten Schulcampus begonnen, was für uns ein positives Zeichen ist. Man muss hier nur darauf achten, dass das als ausreichend gilt, denn im Verhältnis zur Ansiedelung brauchen wir auch dringend die gleiche Anzahl an Bildungsplätzen.

 

Beim öffentlichen Verkehr in diesem Bereich in der Donaustadt, rund um die Seestadt und auch insgesamt, hat sich auch einiges getan. Die Eröffnung der Verlängerung der U2 bis zur Endstelle, die von mir schon öfters kritisiert wurde, die leider nicht bis zur Stadtgrenze geht, sondern in der Seestadt endet, wurde gestartet. Auch das Zubringernetz wurde neu strukturiert. Das ist teilweise recht gut gelungen, man gelangt recht gut zur U-Bahn, teilweise ist es aber auch fürchterlich, man muss vier Mal umsteigen, bis man irgendwo ist. Ich nenne hier nur als Beispiel den 22A. In diesen Fällen ist es natürlich notwendig - das wurde uns auch zugesichert -, einzelne Verbesserungsmaßnahmen durchzuführen, um die Bevölkerung in der Donaustadt an das hochrangige öffentliche Verkehrsnetz bestmöglich anzubinden. Dass leider nur jede zweite U-Bahn bis zur Endstation in die Seestadt fährt, ist wiederum nicht so positiv, besonders aus Sicht derjenigen, die in der Station Hausfeldstraße ein- und aussteigen. Nämlich besonders beim Aussteigen, wenn man nach Hause fährt, darf man dann bei der Aspernstraße die U-Bahn verlassen und entsprechend der Tageszeit vielleicht bis zu zehn Minuten warten, um noch eine einzige Station bis zur Hausfeldstraße zu erreichen.

 

Nebstbei ist es äußerst bedauernswert, dass im Nahbereich der U-Bahn-Stationen keine Parkmöglichkeiten geschaffen wurden. Im Gegenteil, bei der Station Aspern Nord hätte man Superparkplätze in der Nähe der U-Bahn gehabt. Dort wurden sie einfach vernichtet. Man hat die Oberfläche aufgerissen und die Stellflächen so zunichte gemacht, aus meiner Sicht, offen gesagt, eine reine Provokation.

 

Ich darf jetzt wieder zu Wiener Wohnen zurückkommen: Besorgniserregend sind weiterhin die Schlagzeilen um die Vergabe von Sanierungsarbeiten. Die SOKO Gemeindebau ist traurigerweise ein nötiges Instrument, um die nicht gelieferten Arbeiten bei der Wohnungssanierung zu finden. Hier wurden Arbeiten verrechnet und einfach nicht gemacht, und das alles auf Kosten der Steuerzahler. Es werden wahrscheinlich wieder die Mie

 

«  1  »