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Gemeinderat, 45. Sitzung vom 19.11.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 10 von 73

 

Schlichtungsstelle ist ein ganz wichtiges Instrument für Menschen, damit sie zu ihrem Recht kommen, ohne hohe Verfahrenskosten fürchten zu müssen. Wir haben das in Wien. Die sind auch gut ausgestattet und arbeiten gut. Da können sehr, sehr viele Verfahren geführt werden, Menschen kommen sehr rasch, sehr schnell und kostengünstig zu ihrem Recht und die Gerichte werden entlastet. Jetzt gibt es aber solche Schlichtungsstellen leider nicht in ganz Österreich. In vielen Bezirken gibt es das nicht. Da gibt es eine Initiative der Mietervereinigung Steiermark, meine Freunde dort, die wollen, dass es Schlichtungsstellen auch Österreich-weit geben kann. Wir haben im Wahlkampf die Parteien abgefragt, wer denn dafür wäre, dass wir mehr Schlichtungsstellen einrichten. Und es ist schon ein bisserl enttäuschend und traurig, dass es genau eine Partei gegeben hat, die gesagt hat, nein, es gibt genug Schlichtungsstellen, mehr brauchen wir nicht, nämlich die ÖVP. Die hat gesagt, nein, nein, es geht schon. Im Hintergrund hat man gehört, es ist eh so ärgerlich, dass die Leute zu den Schlichtungsstellen gehen können, um zu ihrem Recht zu kommen. Also wenn wir das jetzt auf Landesebene auch noch haben, das wollen wir gar nicht. Wir geben nicht nach. Wir hoffen, dass wir das zustande bringen, weil es natürlich auch die Menschen in den Bundesländern verdient haben, einfach zu ihrem Recht zu kommen. Wir in Wien machen das. Wir geben dafür auch viel Geld aus, gut angelegtes Geld. Wir entlasten damit die Gerichte, aber was noch wichtiger ist, wir helfen den Menschen zu ihrem Recht. Das ist auch für uns als Sozialdemokraten ganz, ganz wichtig, meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Es ist so, dass gestern von der ÖVP ein Antrag eingebracht wurde, aber es ist auch gesagt worden, er wird von der FPÖ unterstützt, nämlich die Neubenennung der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke. Sie wollen da gern Europa dazu haben. Jetzt weiß ich nicht, ob das ein Beitrag zum Sparen ist. Sie wissen, was so eine Umstellung kostet, was man alles machen muss, Briefpapier, und so weiter. Vielleicht ist das jetzt von Ihnen wirklich ein Sparbeitrag. Ich habe auch grundsätzlich nichts dagegen, wenn man so was sagt und meint, man wertet Europa damit auch in Wien auf. Wir haben das in Wien gemacht. Bei uns dürfen die Europaabgeordneten, ich glaube, im einzigen Parlament und im Landtag, auch reden. Das heißt, wir haben das Rederecht schon eingeführt. Wir haben einen Europaausschuss gegründet. Europa ist uns ganz wichtig. Das freut mich als glühenden Europäer.

 

Aber Überschrift alleine ist zu wenig, meine sehr geehrten Damen und Herren, sondern man muss Taten setzen. Jetzt ist Wohnen ja nicht ein Bereich, der auf EU-Ebene vordergründig behandelt wird, aber es gibt schon den Versuch von liberalen und neo-konservativen Europapolitikern, diese Frage des sozialen Wohnbaues mit dem Wettbewerbsrecht ein bisserl aufzuheben. (GR Mag Wolfgang Jung: Richtig! Richtig!) Also da nehmen sie das Wettbewerbsrecht (GR Mag Wolfgang Jung: Stimmt, in Holland!) und sagen so wie in Holland: Zu viele soziale Wohnungen verzerren den Wettbewerb. Private würden dann die Wohnungen nicht zu dem Preis vermieten können, den sie gern wollen (GR Mag Wolfgang Jung: Die Franzosen haben sich gewehrt!), und das ist ganz furchtbar. Daher haben sie Klagen eingereicht. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das wäre ein ganz schwerer Angriff auf den sozialen Wohnbau in Wien, in Österreich, aber auch in Europa. Und weil uns das eben wichtig ist, diesen Angriff abzuwehren, setzen wir Maßnahmen. Ich sage nicht, das böse Europa, weil ich bin für Europa, sondern ich sage, den konservativen und liberalen Kräften in Europa, die das wollen, muss man was dagegen setzen. Und weil uns das ganz besonders wichtig ist, hat unser Bürgermeister und Landeshauptmann eine Initiative gestartet, eine europaweite Initiative. Zu einem sozialen Europa gehört (GR Mag Wolfgang Jung: Aber es wurde darüber noch nicht geredet!) sozialer Wohnbau. Er hat eine Resolution für den sozialen Wohnbau in Europa ins Leben gerufen, den mittlerweile schon 27 Bürgermeister der größten Städte Europas (GR Mag Wolfgang Jung. Wäre ein Thema gewesen für den Ausschuss!) unterschrieben haben: Berlin, Hamburg, München, Paris, Rotterdam, Zürich, Budapest. Das ist ein ganz ein wichtiger Beitrag, weil uns als Wienerinnen und Wiener und als Wiener Sozialdemokraten natürlich auch Europa ganz wichtig ist. Das ist der richtige Weg und nicht eine Überschrift ändern, nicht ein Ressort umbenennen und Europa dazuschreiben, sondern Europapolitik tatsächlich leben. Das tun wir auch im Bereich Wohnen, wo es notwendig ist. Ich bin dem Bürgermeister für diese Initiative sehr, sehr dankbar, weil es eine ganz, ganz wichtige Initiative auch in Europa ist. Das ist unser Weg, meine sehr geehrten Damen und Herren, wie wir geförderten und sozialen Wohnbau voranbringen wollen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Es gäbe jetzt noch vieles ... (GR Mag Wolfgang Jung: Es liegt aber an der Bundesregierung, zu verhandeln!) Na ja, in der Bundesregierung - dann fahren eure Minister (GR Mag Wolfgang Jung: Dass sie es verhindern!) hin wie der Böhmdorfer, der dort unterschreibt, dass die Gemeindebauten aufgemacht werden müssen, und dann streitet ihr es ab! (GR Mag Wolfgang Jung: Ja, aber es liegt an ihr!) Ja, also auf dieser Regierungsebene haben wir schon Erfahrungen mit der FPÖ, Herr Kollege Jung. (Aufregung bei GR Mag Wolfgang Jung.) Da haben wir Erfahrungen, auf die können wir gern verzichten. Ich bin froh, dass die FPÖ in diesem Land keine Minister stellt. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. - GR Mag Wolfgang Jung: Die SPÖ hat da zugestimmt, Herr Kollege, das wissen Sie ganz genau!)

 

Sie haben sich in Ihrer Regierungszeit mehr als disqualifiziert und in der Europapolitik sowieso. Ich würde an Ihrer Stelle hier keine Zwischenrufe machen, da können Sie nur Zweiter sein. (GR Mag Wolfgang Jung: Ja, Herr Kollege, Sie wissen das!)

 

So, meine sehr geehrten Damen und Herren, zum Abschluss: Wir gehen in Wien gemeinsam mit dem Regierungspartner, den GRÜNEN, den erfolgreichen Weg des geförderten Wohnbaus weiter. Wir sorgen dafür, dass in Wien Wohnen leistbar bleibt. Wien bleibt Europahauptstadt des leistbaren Wohnens! (Beifall bei SPÖ

 

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