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Gemeinderat, 44. Sitzung vom 25.10.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 31 von 63

 

dabei also um ganz rezente Daten. „Deutliche Unterschiede beim Einkommen zwischen türkischen Migranten und der österreichischen Durchschnittsbevölkerung: Die Hälfte der türkischen Migranten in Österreich verdient weniger als 1 000 EUR pro Monat. Nur ein Fünftel der Gesamtbevölkerung verdient so wenig. Das Durchschnittseinkommen von türkischstämmigen Personen beläuft sich auf 1 100 EUR pro Monat, bei der Gesamtbevölkerung 1 480. Rund ein Drittel der österreichischen Gesamtbevölkerung verdient zwischen 1 000 und 1 500, ebenso ein weiteres Drittel verdient mehr als 1 500 pro Monat. Bei den türkischen Migranten hat ein Viertel ein Einkommen von 1 000 bis 1 500 pro Monat und 15 Prozent ein Einkommen über 1 500 EUR.“ – 15 Prozent, meine Damen und Herren! Ich halte das für bedauerlich, weil ich es nämlich bedauere, dass Menschen, die hier leben, so wenig verdienen! Es ist aber auch ein Ausfluss Ihrer gescheiterten Integrationspolitik, weil Sie offensichtlich den Menschen nicht das Handwerkszeug dazugeben, dass sie im Wirtschaftsleben und eben in der Realität und nicht in Ihrem Wunderland erfolgreicher sind!

 

Ich habe es Ihnen vor der letzten Wahl gesagt, und ich sage es Ihnen jetzt wieder, Sie verlieren bei der arbeitenden Bevölkerung in Wien jede Wahl. Laut „Standard“ vom 29. September 2013 haben die FPÖ 34 Prozent aller Arbeiter gewählt, was die FPÖ zur stärksten Partei bei den Arbeitern gemacht hat, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie. Im Übrigen, und das stimmt mich besonders hoffnungsvoll, sind wir auch die Nummer 1 bei den jungen Wählern. Das heißt, der Trend wird so weitergehen. (GR Christoph Peschek: Sicher nicht!) - Er geht deswegen so weiter, Herr Kollege Peschek, weil die Menschen nicht nur Ihre Integrationspolitik, sondern Ihre gesamte Gesellschaftspolitik schlichtweg satthaben! (GR Mag Rüdiger Maresch: In Wien haben Sie nicht wirklich viel dazugewonnen!) - So verlieren wie wir, wollen Sie einmal! Machen Sie einmal ein Plus davor, und das bei jeder Wahl, bei der HC Strache angetreten ist, dann reden wir weiter! Und unterhalten Sie sich in Ihrem Erfolgskurs gleich mit den deutschen Grünen, die haben Ihnen eine ganz tolle Vorlage gegeben! (Beifall bei der FPÖ. - GR Mag Rüdiger Maresch: Aber sie haben in ein paar Bezirken gescheit verloren!)

 

Sie verlieren deswegen jede Wahl, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, weil Sie sich eben nicht dazu durchringen können, entsprechende Anreize und entsprechende Forderungen auszusprechen. Sie können sich eben bislang im Nationalrat nicht dazu durchringen, zum Beispiel dem Entschließungsantrag unseres Dr Walter Rosenkranz beizutreten, die Familienbeihilfe und das Kindergeld an die Teilnahme an Deutschkursen, wenn sie notwendig sind, zu koppeln. Sie versagen aber auch hier im Gemeinderat, wenn Sie dem Antrag des Kollegen Nepp nicht stattgegeben haben, Deutsch als Pausensprache einzuführen. Sie versagen dahin gehend, wenn Sie Kinder, und wir hatten es in der Debatte schon, mit unzureichenden Deutschkenntnissen eben nicht in eine Aufholklasse schicken (GR Dipl-Ing Omar Al-Rawi: Sie haben gerade gesagt, dass die Leute jetzt arm sind!), sondern weiterhin in eine Regelklasse stecken, in der Sie das Tempo der Kinder, die schneller vorankommen könnten, drosseln und in Wirklichkeit den Fokus nicht auf die wahren Bedürfnisse der Zuwandererkinder lenken, Herr Kollege. (GR Dipl-Ing Omar Al-Rawi: Gerade haben Sie sich doch beschwert, dass die Leute zu wenig verdienen! Jetzt wollen Sie ihnen die Kinderbeihilfe auch noch streichen?) - Nein, Herr Kollege! Es ist eine Frage der Teilnahme. Den Leuten wird überhaupt nichts gestrichen, wenn sie ihre Verpflichtungen wahrnehmen. Es ist einmal so, dass gewisse Sozialleistungen beispielsweise an die Mutter-Kind-Pass-Untersuchung im Sozialbereich gekoppelt sind. Wenn man zum Beispiel keine Mutter-Kind-Pass-Untersuchung macht, bekommt man andere Sozialleistungen in Wien nicht. Das sollten Sie, als Gemeinderat der Stadt Wien, Herr Kollege, wissen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Das heißt, es ist immer eine Frage, welche Anreizsituation man schafft, Herr Kollege. Ich möchte jetzt nicht einen Vortrag über die Wirkung von Regelkreisen und die positive Verstärkung in Regelkreisen halten, Herr Kollege. Da können Sie sich ein Buch über Verhaltensforschung besorgen, darin wird das ganz deutlich beschrieben. Aber wenn man eine positive Rückkoppelung, nennt sich das, gibt, dann konditioniert das. Das wissen wir aus der Verhaltensforschung schon länger und das manifestiert sich auch.

 

Deswegen gibt es ja Anreize. Deswegen nennt sich das Ganze auch Anreizsystem, Herr Kollege. Aber das ist wahrscheinlich dann auch ein bisschen verstaubt oder etwas, das Sie nicht verstehen. Ich erkläre es Ihnen aber dann wirklich gerne.

 

Ich sage Ihnen noch einmal, die Liste dieser Verfehlungen lässt sich endlos fortsetzen, Sie waren aber alle ohnedies mehr oder weniger bei den Debatten auch hier. Wenn Sie hier nicht eine ganz radikale Umkehr in Ihrer Politik einschlagen und die notwendigen Schritte setzen, dann werden wir die Schritte setzen, und zwar spätestens nach der nächsten Gemeinderatswahl mit Unterstützung der Bevölkerung. - Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dr Monika Vana: Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Berger-Krotsch. Ich erteile es ihr.

 

12.11.12

†GRin Mag Nicole Berger-Krotsch (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Herr Berichterstatter! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich möchte den Blick auf die beiden Poststücke lenken, die wir heute in der Schwerpunktdebatte diskutieren sollten. Es geht um die Förderungen an zwei Vereine, die hier exemplarisch für die vielen unterschiedlichen NGOs, Vereine und Institutionen stehen, die wertvolle Partnerinnen der Stadt Wien und auch nicht mehr wegzudenkende Partnerinnen für die Stadt im Kampf für mehr Chancengerechtigkeit und Gleichberechtigung sind. Es freut mich, dass das zur Verwirrung des Kollegen Blind heute beigetragen hat.

 

Diese Vereine sind beheimatet quer durch die verschiedensten schönen Bezirke Wiens. Wir haben unterschiedliche Schwerpunkte pro Verein. Es ist ein niederschwelliger Zugang. Es heißt, rasche, unbürokratische

 

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