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Gemeinderat, 44. Sitzung vom 25.10.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 13 von 63

 

auch mitnutzen kann, wie das ja sozusagen die normalen Bürgerinnen und Bürger auch tun. Sie werden, wenn sie keinen Garten haben, auch keine Biotonne zu Hause haben. Das heißt, auch da gibt es durchaus die Möglichkeit mitzutun.

 

Wir haben ja auch viele Schulprojekte laufen, weil wir natürlich versuchen, die Kinder schon in den Kindergärten und in den Schulen eben für Umweltschutz im weitesten Sinne – das betrifft jetzt nicht nur die Mülltrennung, sondern viele andere Bereiche auch – zu involvieren und zu begeistern. Aber am Ende des Tages muss natürlich jede einzelne Schule dann schauen, dass sie das für sich auch logistisch abwickelt. Das ist etwas, das die MA 48 nicht leisten kann. Sonst habe ich keine Straßenkehrer mehr, sondern nur Leute, die sich darum kümmern.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke. Nun kommt die 3. Zusatzfrage. Sie wird von GRin Mag Holdhaus gestellt. – Bitte schön.

 

10.08.01

GRin Mag Karin Holdhaus (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Frau Stadträtin!

 

Vielleicht war das vorhin ein bisschen ein Missverständnis, was die Lebensmittel im Restmüll angeht. Selbstverständlich kann man damit argumentieren, dass es nicht mehr geworden ist. Aber es geht darum, dass immer noch so viele Lebensmittel im Restmüll sind. Das heißt, es geht um die Trennungsquote. Die findet offensichtlich nicht statt.

 

In den Schulen, muss man schon sagen, dass man – ich weiß es jetzt nicht, ich habe es mir herausgesucht – bereits 1994 seitens des Stadtschulrates empfohlen hat, in allen Unterrichtsräumen die Möglichkeit zu bieten, den Müll zu trennen in Altpapier, biogene Abfälle, Pet-Flaschen und so weiter.

 

Dann frage ich Sie als Umweltstadträtin, die viele Initiativen in diese Richtung macht: Warum ist es so schwierig, in den Schulen auf den Gängen oder in den Klassen den Schülern die Möglichkeit zu bieten, damit sie eben nicht weit gehen müssen, sondern diese Möglichkeit vor Ort haben? Was Hänschen nicht lernt, lernt Hans nimmermehr.

 

In jeder Schule, in der ich bisher war, erfahre ich, wenn ich mit Schülern und Schülerinnen spreche: Es ist sozusagen das Angebot nicht da, dass sie trennen könnten, und das wäre ja das Einfachste. Also ich weiß nicht, was da 20 Jahre lang so kompliziert und so schwierig ist, dass man viel Geld in Informationskampagnen setzt, aber es nicht schafft, in den Schulen den Kinder adäquate Trennmöglichkeiten zu bieten.

 

Werden Sie in dieser Angelegenheit die Kooperation suchen, oder sind sie mit dem Zustand zufrieden?

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Frau Stadträtin.

 

Amtsf StRin Mag Ulli Sima: Sehr geehrte Frau Gemeinderätin!

 

Ich würde Ihnen gerne einmal die Grundspielregeln hier im Haus erklären. Sie können mich gerne Sachen fragen, für die ich nicht zuständig bin, das nächste Mal reden wir dann vielleicht über die Wiener Linien oder über andere Gebäude. Ich bin für die Schulen und die Schulerhaltung nicht zuständig. Deswegen war ich auch nicht im Kontrollausschuss, als dieser Bericht besprochen worden ist. Deswegen kann ich Ihnen auch keine Details dazu sagen.

 

Ich kann Ihnen aber gerne sagen, dass wir als MA 48 und MA 22 die Schulen mit sehr vielen konkreten Projekten, Anregungen und Schulungen der Schulwarte und alles unterstützen. Aber warum in einer Schule auf dem Gang ein Kübel steht oder nicht, das kann ich Ihnen nicht beantworten, weil ich nicht zuständig bin. Sie können mich auch zu anderen Themen nicht fragen, wenn ich dafür nicht zuständig bin.

 

Es gibt so Grundregeln – der Herr Klubobmann Ihres Klubs wird Ihnen das sicher gerne erklären –, dass man Politiker grundsätzlich zu ihrem Zuständigkeitsgebiet befrägt, wo sie per Weisungen et cetera die Möglichkeit haben, konkrete Aufträge zu erteilen. Das habe ich bei den Schulen nicht. Ich kann gerne unterstützen. Das tun wir auch seit vielen Jahren. Das äußert sich in einem positiven Preis, den wir für dieses Umweltprojekt bekommen haben; und darüber hinaus bitte ich Sie, die Frage an denjenigen zu stellen, der dafür zuständig ist. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich danke, Frau Stadträtin für die Beantwortung der 4. Frage. - Sie haben vollkommen recht mit dieser Äußerung.

 

10.10.59†Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely - Frage|

Wir kommen nun zur 5. Frage (FSP - 03095-2013/0001 - KFP/GM). Sie wurde vom Herrn GR Univ-Prof Dr Frigo gestellt und ist an die Frau amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales gerichtet. (Der Rechnungshof kritisiert in seinem Bericht über das AKH die um bis zu 60% teureren Spitalsaufenthalte gegenüber anderen Spitälern, die häufigen Bettensperren, die wiederum hohe Kosten verursachen u.v.m. Ursache dafür ist die nicht klar geregelte Aufgaben-verteilung zwischen der Stadt Wien und dem Bund. Welche konkreten Schritte haben Sie bereits gesetzt, um, wie vom Rechnungshof gefordert, eine gemeinsame Betriebsführung rasch umzusetzen?)

 

Bitte schön.

 

Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Danke schön, Herr Vorsitzender. Sehr geehrter Herr Gemeinderat!

 

Sie fragen mich, welche konkreten Schritte ich gesetzt habe, um die vom Rechnungshof geforderte, gemeinsame Betriebsführung rasch umzusetzen. Ich kann Ihnen dazu sagen, dass der Rechnungshof in seinem Bericht „Zusammenarbeit Bund-Länder im Gesundheitswesen am Beispiel des AKH Wien“ eine Reihe von Empfehlungen abgegeben hat, und dass die Empfehlungen bereits im Rahmen des gemeinsamen Projekts der Medizinischen Universität Wien und der Teilunternehmung AKH des KAV umgesetzt werden.

 

Das Projekt „Universitätsmedizin Wien 2020“ bringt Weichenstellungen, Strategien und Innovationen, die exakt und transparent vorbereitet sind und in Abstimmung mit den Projektauftraggebern – das bin auf der einen Seite ich und ist auf der anderen Seite der Herr Bundesminister Töchterle – konsequent umgesetzt werden sollen.

 

Da wird dem AKH Wien eine europaweite Vorreiter

 

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