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Gemeinderat, 26. Sitzung vom 07.09.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 5 von 68

 

mir wichtig, heute in diesem Rahmen zu sagen, dass auch ich der Meinung bin, dass der WienTourismus exzellente Arbeit leistet. Ich habe das Herrn Direktor Kettner bereits persönlich gesagt, aber es ist wichtig, es auch hier zu sagen: Die Arbeit von WienTourismus ist innovativ und gut und wird europäisch sowie international beachtet. Als Ergebnis sind die Nächtigungszahlen, die aktuell vorliegen und die wir heute diskutieren, hervorragend. Wien hat im letzten Jahr das All-time-high gebrochen. Die Zahlen sind gut, und die Arbeit ist auch gut!

 

Was wir jedoch kritisieren und was ich jetzt auch anführen möchte, ist das, was bereits erwähnt wurde, nämlich die Erhöhung der Ortstaxe. Die Ortstaxenerhöhung ist ein Punkt, den wir kritisieren, weil diese Erhöhung in Kombination mit anderen Erhöhungen im Bereich der Gebühren und Abgaben erfolgte, auf der Ebene der Gemeinde Wien, aber auch auf Bundesebene - wie zum Beispiel der Kündigungssteuer -, Erhöhungen, die dazu geführt haben, dass insbesondere für die Tourismuswirtschaft der Kostendruck höher wird.

 

Meine Frage an Sie wäre nun - und damit komme ich wieder auf die Ebene der Gemeinde Wien zurück -: Mit welchen Mehreinnahmen rechnen Sie beziehungsweise welche Mehreinnahmen budgetieren Sie für das Budget des nächsten Jahres aus der Ortstaxe? Insbesondere unter Berücksichtigung der, wie Sie schon sagten, erhöhten Übernachtungszahl und des Anstiegs des Prozentsatzes. Und: Wie werden diese Mittel verwendet?

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Frau Vizebürgermeister.

 

VBgmin Mag Renate Brauner: Das ist in dieser Form sehr schwer vorhersehbar - und als Finanzerin, und dafür werden Sie sicher Verständnis haben, lässt man sich auf Zahlen, die nicht zumindest in einem hohen Ausmaß gesichert sind, nicht gerne ein oder gar nicht ein -, weil wir einerseits den Prozentsatz erhöht haben, aber gleichzeitig, wie eben auch angesprochen wurde, die Bemessungsgrundlage sich verändert hat, indem eben zum Beispiel auch die Privatvermieter und –vermieterinnen - aber wiederum nur, glaube ich, ab vier Zimmern; ich kann es jetzt nicht genau sagen – mit einbezogen werden. Also das ist eine Veränderung der Bemessungsgrundlage, die eine seriöse Schätzung im Moment nicht zulässt.

 

Ich kann Ihnen generell sagen, dass das Budget des Jahres 2011 für den Wien Tourismus 22,6 Millionen EUR ausgemacht hat und 2012 das Budgetvolumen 23,9 Millionen EUR beträgt. Hier schlägt sich eben die Erhöhung des Umsatzes entsprechend nieder. Und mehr als die Hälfte dieser Einnahmen kommen aus der Ortstaxe, der Rest sind eigene Einnahmen und die schon angesprochene Zuwendung der Stadt. Der Großteil davon geht natürlich in das Marketing - dazu ist der Tourismusverband da.

 

Was seriöse Schätzungen betrifft, wie diese Entwicklung in Zukunft auf Grund der verschiedenen Rahmenbedingungen, die sich geändert haben, sein wird, so gewähren Sie mir bitte noch ein bisschen Zeit, bis ich da seriöse Zahlen vorlegen kann.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke. - Die 4. Zusatzfrage wird von Frau GRin Bluma gestellt. – Bitte schön.

 

9.18.06

GRin Susanne Bluma (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin! Wir verzeichnen in dieser Stadt eine positive Entwicklung bei den Beschäftigungszahlen. Welchen Stellenwert räumen Sie dabei dem Tourismus ein?

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Frau Vizebürgermeister.

 

VBgmin Mag Renate Brauner: Nun, der Tourismus hat gerade beim Wachsen der Beschäftigungszahlen in Wien einen hohen Anteil. Die jährliche Wertschöpfung des Tourismus macht immerhin 3,6 Milliarden aus - also damit knapp 5 Prozent des gesamten Wiener BIP, allerdings 15 Prozent der touristischen Wertschöpfung Österreichs. Das sei nur einmal angemerkt, damit man nämlich auch sieht, wie wichtig wir für die guten österreichischen Zahlen sind. Ohne die tolle Entwicklung des Städtetourismus hätte nämlich der Österreich-Tourismus nicht so eine gute Entwicklung.

 

Damit hat das natürlich auch ganz zentrale Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt. Allein der Kongresstourismus - dazu haben wir nämlich eine eigene Studie von Frau Dr Stoff-Hochreiner - hat im vergangenen Jahr über 16 000 Arbeitsplätze gesichert. Also das ist schon ein wichtiges Element. Und die neuen Luxushotels, die jetzt kommen, sind natürlich alle auch auf Suche nach entsprechenden Beschäftigten.

 

Der WienTourismus hat aber in zweiter Hinsicht auch noch eine Auswirkung auf die spezielle Arbeitsmarktsituation in Wien. Sie wissen, ich spreche immer vom Wiener Phänomen: So viele Beschäftigte wie noch nie, aber gleichzeitig trotzdem - und das macht uns große Sorgen, und da arbeiten wir intensiv daran – leider auch, wenn auch gering, aber doch, steigende Arbeitslosenzahlen. Und Sie wissen, dass ich der festen Überzeugung bin und dass das durch die Wissenschaft auch belegt wird, dass das eine Frage der Qualifikation ist.

 

Und gerade der WienTourismus ist ein Paradebeispiel dafür, dass hier Arbeitskräfte gesucht werden, aber höchst qualifizierte. Vor wenigen Tagen lautete eine Schlagzeile, ich glaube, in der „Presse“: „Wiener Luxushotels suchen händeringend Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen.“ - Gleichzeitig haben wir Arbeitslose, weil die Qualifikation nicht passt.

 

Und deswegen liegt eben unser Schwerpunkt der kommunalen Arbeitsmarktpolitik auch weiter auf Bildung, Ausbildung, Fortbildung, lebenslangem Lernen, Qualifikation, Unterstützungen des WAFF, wo wir auch direkt pekuniär unterstützen und mit Beratung, damit die Leute eine Ausbildung machen, weil der Tourismus schon jetzt sehr, sehr viele gute Arbeitsplätze bietet, aber, wenn wir in dieser Qualifikationsfrage weiterkommen - und das habe ich mir als absoluten Schwerpunkt für das nächste Jahr vorgenommen -, der Tourismus noch mehr leisten kann und gute Arbeitsplätze bieten kann, die von den Wienern und Wienerinnen dann auch angenommen werden können. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich danke für die

 

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