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Gemeinderat, 25. Sitzung vom 27.06.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 58 von 89

 

jedenfalls da drinnen und bekommt das Fünffache der normalen Vereine. Dabei ist ja der Herr Chorherr ohnehin ein sehr umtriebiger Mensch in der Stadt, in den Medien findet man einiges über ihn, in Google. Dann findet man zum Beispiel drinnen, dass er, wie er selber sagt, im Lauf seiner Tätigkeit der Stadt rund 50 Projekte für Subventionen angedient hat. Er ist wirklich ein fleißiger Sammler öffentlicher Gelder. Er ist auch sonst sehr umtriebig. Er hat sehr viele Jobs und Nebenjobs und so weiter, und dazu ist er noch eifriger Vortragender, schreibt Bücher. Es ist erstaunlich, was er hier alles zusammenbringt. Und da trommelt er natürlich auch für diesen Verein und auch für einen anderen Verein, in dem er auch Mitglied ist, nämlich der w@lz. Dann sind schon Sachen, wo man sagt, es ist zumindest seltsam. Denn im Verein w@lz ist ein gewisser Christoph Chorherr als Projektleiter, wenn man ins Internet schaut. Im Verein w@lz ist als Leiterin eine gewisse Renate Chorherr und im Verein w@lz ist als Projektleiterin eine gewisse Agnes Chorherr. Im Verein Ithuba findet man einen gewissen Christoph Chorherr, eine gewisse Renate Chorherr und eine Agnes Chorherr. Das ist ein echter Familienbetrieb, der hier aufgezogen wird. Es ist zumindest seltsam, meine Damen und Herren, und es macht uns noch vorsichtiger bei der Zustimmung zu solchen Vereinen.

 

Wir werden allen Punkten dieses Geschäftsstückes, die jetzt zur Debatte stehen, nicht zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dr Monika Vana: Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Bluma, Sie haben ebenfalls 20 Minuten.

 

14.47.40

GRin Susanne Bluma (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Frau Stadträtin! Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuhörerinnen und Zuhörer auf der Galerie!

 

Ich werde nicht müde werden, hier herauszutreten und für die entwicklungspolitischen Projekte, die die Stadt Wien subventioniert, zu sprechen. Ich werde nicht müde werden, darauf aufmerksam zu machen, dass es für alle hier im Gemeinderat vertretenen Parteien die ÖVP, danke für Ihre Wortmeldung, Frau Feldmann, die SPÖ und die GRÜNEN bis auf eine Ausnahme es ganz selbstverständlich ist, die entwicklungspolitischen Initiativen der Stadt Wien zu unterstützen.

 

Ich war erst, es ist 48 Stunden her, dass ich bei einer Veranstaltung, bei einer internationalen Konferenz als Vertreterin meiner Partei war und es waren dort der entwicklungspolitische Sprecher der ÖVP, die entwicklungspolitische Sprecherin der GRÜNEN und niemand von den Freiheitlichen. Ich werde nicht müde werden, zu sagen, dass die Freiheitlichen Entwicklungszusammenarbeit ablehnen und ich werde es laut und überall sagen, wo ich hinkomme.

 

Nun zum Akt, meine sehr geehrten Damen und Herren. 24 Projekte wurden eingereicht, 11 Projekte wurden mit je 20 000 EUR subventioniert. Die Themenstellung des diesjährigen Calls waren Kinderrechte und Armutsbekämpfung. Gefördert werden, und ich möchte es nur auszugsweise bringen, aber damit alle hier in diesem Saal einen Eindruck bekommen, worum es hier geht und dass dieses Geld so gut und zweckmäßig eingesetzt wird und leider nur in einem geringen Ausmaß eingesetzt werden kann. Es werden Projekte zur Schulbildung von Straßenkindern gefördert. Kollege Jung, Sie haben unsere Containerklassen erwähnt. Ich persönlich habe mir viele Containerklassen in dieser Stadt schon angesehen und die sind von der Ausstattung und von der Qualität von gemauerten Häusern nicht zu unterscheiden. Sie sprechen von Containerklassen, ich spreche von Kindern, die keinen Zugang zu Bildung und Ausbildung haben.

 

Da geht’s nicht darum, in welchen Räumlichkeiten diese Kinder untergebracht werden. Es geht darum, dass die Kinder überhaupt eine Möglichkeit haben, zu Bildung zu kommen. Es geht um die Reintegration von ehemaligen Kindersoldaten und Kindersoldatinnen oder die Ausbildung von Krankenpflegepersonal in Flüchtlingslagern.

 

Worum geht es bei all diesen Projekten? Es geht darum, die Lebenssituationen dieser Menschen in den Armutsgebieten zu verbessern und zu Rahmenbedingungen beizutragen, wenn auch mit geringen Mitteln, die es ermöglichen, ein eigenständiges, existenzgesichertes Leben für diese Menschen zu führen. Es geht nicht um Luxus, es geht nicht um Wohlstand, es geht um die Basics des menschlichen Lebens. Kennen Sie die Basics des menschlichen Lebens? Es geht darum, soviel Einkommen zu haben, sich so viel Einkommen erwirtschaften zu können, um die täglichen Nahrungsmittel bezahlen zu können, um so viel Nahrung zu haben, dass man nicht hungern muss. Es geht um sauberes Wasser. Es geht um einen Basisschutz vor Krankheit. Es geht nicht um Schönheitsoperationen, Kolleginnen und Kollegen. Es geht um die Grundversorgung, um Impfungen, um lebensnotwendige Impfungen für diese Kinder.

 

Wir in Wien, wir verantwortungsvollen Politikerinnen und Politiker, an der Spitze unsere Frau Stadträtin, wir bekennen uns zu Solidarität und Verantwortungsbewusstsein gegenüber diesen Menschen, die diese Lebensbedingungen in ihrer Heimat nicht vorfinden. Wir befürworten eine Gesellschaft und Menschenrechtspolitik, die davon ausgeht, dass alle Menschen auf dieser Welt ein Recht auf ein menschenwürdiges Leben haben. Wir unterstützen und fördern Hilfsprojekte, die von verantwortungsvollen entwicklungspolitischen NGOs durchgeführt werden und deren Abrechnung einer sehr, sehr strengen Kontrolle unterliegt.

 

Im September 2000 hat sich die internationale Staatengemeinschaft verpflichtet, die extreme Armut bis 2015 zu halbieren. Das ist ein sehr ehrgeiziges Ziel. Kinder sind in den Armutsgebieten auf unserer südlichen Halbkugel ganz besonders betroffen. Einerseits fehlt es ihnen an den Gütern zur Deckung der täglichen Grundbedürfnisse, andererseits bringt man sie um Lebenschancen, indem man ihnen zum Beispiel das Recht auf Bildung nimmt. Die würden gerne in unseren Containerklassen sitzen, wenn sie nur die Chance und

 

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