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Gemeinderat, 23. Sitzung vom 24.05.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 45 von 81

 

schriftliche Stellungnahme zitiert wurde. Er hat lernen müssen, was die Versprechen der roten Stadträte hier gelten. Das ist es!

 

Jetzt komme ich zu etwas anderem in diesem Bereich. Das Ganze sollte ja, haben wir gehört, zwischen Niederösterreich und Wien geplant werden, damit es besser wird. Es gibt dieses sogenannte Stadtumlandprojekt, und jetzt hören wir uns einmal an, was in diesem Stadtumlandprojekt darüber zu lesen ist, nämlich über den Bereich Liesing: „Im Raumnutzungskonzept Kaltenleutgebner Tal wurden im Auftrag" – und so weiter – „die Straßenverkehrskapazitäten abgestimmt. Das Konzept ist länderübergreifend und wesentlich konkreter räumlich definiert." Und dann kommt's!: „Die Vorgangsweise baut auf der vorhandenen auch politisch artikulierten Betroffenheit auf. Im Bezirk herrscht Einigkeit darüber, dass der Straßenverkehr nicht weiter zunehmen soll. Entlastungen durch Kreuzungsertüchtigungen und Umfahrungen sind nur sehr begrenzt möglich" – also die Ampel bringt's nicht –, „damit verbleiben nur die Optionen, im Wege der Raum- und Bebauungsplanung" – und über das reden wir ganz genau jetzt – „künftige Projekte hinsichtlich ihrer Verkehrserzeugung zu beschränken" – zu beschränken, meine Damen und Herren der SPÖ und von den Grünen, die da immer so groß darüber reden – „und auf das Verkehrsverhalten im Allgemeinen Einfluss zu nehmen."

 

Und jetzt frage ich: Frau Kollegin Gaal, sind Sie der Meinung, dass das richtig ist, was da in dem SUM steht? Frau Kollegin Schrödl, sind Sie der Meinung, dass das richtig ist, was dort hineingeschrieben wurde in das Papier? Herr Kollege Valentin, sind Sie der Meinung, dass das richtig ist, was dort geschrieben wurde? Und Herr Kollege Maresch, sind Sie der Meinung, dass das richtig ist, was dort geschrieben wurde? – Das sind nämlich die Leute, die in dem Gremium sitzen und die das geschrieben haben und die hier die Härte haben, einfach darüber hinwegzugehen, oder die Feigheit, gegenüber der eigenen Partei nicht zu sagen, dass hier etwas Falsches gemacht wird. (GR Mag Rüdiger Maresch hält wieder die „Standard"-Seite mit dem Graf-Foto in die Höhe: Da haben Sie die Gelegenheit! Schauen Sie sich das an!) Über das werden wir später noch reden, Herr Kollege. (GR Mag Rüdiger Maresch: Da können Sie über etwas reden, was falsch ist!)

 

Herr Kollege, jetzt sage ich Ihnen was, ganz einfach und klar – weil Sie vom Thema abschweifen, werde ich es auch kurz tun: „Wir wollen jedes einzelne Burschenschafterhaus in Wien abfackeln! Wir kriegen euch alle! Wir streichen euch aus den Grundbüchern! Ihr werdet ausgelöscht!" – Das haben die Demonstranten auf Ihrer und auf der Nachfolgedemonstration am 8. Mai vom Lautsprecher gerufen. Das ist Ihre Methode! Halten Sie den Mund!, das sage ich Ihnen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Jetzt komme ich wieder zurück zum Thema, nämlich zu dem, was sich hier in Liesing und in Rodaun zu Lasten der Bürger abspielt. Hier wird ganz massiv gebaut. Und wer baut denn dort in Liesing so massiv? Wer sind denn die? Da gibt es eine Waldmühle Rodaun Errichtungs- und Verwertungsgesellschaft. Na, wer ist denn da drinnen? Das Österreichische Siedlungswerk, der Wohnfonds Wien, die gemeinnützige Firma Familienwohnbau und die Wohnbauvereinigung für Privatangestellte, die GPA-Stiftung. Ja, wer hat denn diese Interessen?

 

Jetzt frage ich mich wirklich: Sind die Interessen dieser Gesellschaften – und wenn Sie hineinschauen, wer dort in den Vorständen sitzt, dann wird es interessant – so wichtig, dass man über 90 000 Liesinger hinwegfahren kann? (GR Ernst Nevrivy, mit einer entsprechende Geste: Beruhigen Sie sich!) Ja, Sie können sich ruhig aufregen, Herr Kollege, (GR Ernst Nevrivy: Ich rege mich nicht auf!) Diese GPA hat ja unter anderem auch die Gasometer Mall drinnen im Portfolio mit der großen Pleite und den großen Problemen. Man fragt sich wirklich: Muss hier was saniert werden? (Zwischenruf von GR Godwin Schuster.) Ja, jetzt habe ich es getroffen, jetzt regen Sie sich auf. (GR Godwin Schuster: Sind wir jetzt beim Thema? Oder worüber sprechen wir jetzt?) Dort liegt der Hase im Pfeffer! Hier liegt die Problematik, und hier werden wir draufbleiben, das verspreche ich Ihnen. Und die Liesingerinnen und Liesinger werden es Ihnen danken. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dr Sigrid Pilz: Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Gaal. Ich erteile es ihr.

 

13.28.12

†GRin Kathrin Gaal (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Wow! Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Berichterstatterin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Der Einzige, der sich hier permanent und immer wieder aufregt, ist der Herr Kollege Jung und sonst niemand. Also ich habe überhaupt keine Aufregung in unseren Reihen bemerkt. Das ist ein bisschen eine Wahrnehmungsstörung. (GR Prof Harry Kopietz: Nicht die Einzige!)

 

Um zu dem Plandokument zurückzukommen, um das es jetzt eigentlich geht – denn da ist von einer Waldmühle in Liesing und Ähnlichem gar nicht die Rede (GR Mag Wolfgang Jung: Na, geh, bitte!), es ist der Raum Wien, es ist der Raum Österreich. Es geht um einen bereits 2009 aufgelassenen Campingplatz, der mit seinem zugeschütteten Schwimmbad, mit der Verwilderung, mit den unbenützbaren Kabinen zur Zeit alles andere als attraktiv ist. Und genau dort soll jetzt eine standortgemäße Entwicklung stattfinden. In dem Fall reden wir von 45 Wohneinheiten – ich sage es noch: einmal 45 Wohneinheiten –, Bauklasse I, mit 6,5 m beschränkt, mit offener Bauweise, das heißt, eine wirklich dem Umfeld entsprechende Bebauung. Auch der Grünraum, nämlich das Naherholungsgebiet an der Liesing, wird durch diesen Flächenwidmungsplan nicht nur gesichert, sondern vergrößert, denn Grünflächen, die bis jetzt privater Grünbereich waren, sind in Zukunft auch der Öffentlichkeit zugänglich und werden zum Teil auch als Sww gewidmet. Außerdem wird an einem gemeinsamen Verkehrskonzept mit den Nachbargemeinden bereits gearbeitet.

 

In diesem Sinne und um die Verwirrung jetzt wirklich

 

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