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Gemeinderat, 23. Sitzung vom 24.05.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 34 von 81

 

einmal eher, einmal nicht. (Aufregung bei GR Mag Rüdiger Maresch.) Das Volk zur Ausdehnung des Parkpickerls zu befragen, was daran schlecht sein soll, weiß ich nicht. Der Bürgermeister hat sich auf rechtliche Standpunkte zurückgezogen. Die GRÜNEN müssen mitziehen, weil es ja schlussendlich um die Kassa von der StRin Brauner geht. Inkassobeauftragte ist die Maria Vassilakou, soll die Gold-Marie der Sozialdemokratie sein. Ich lass’ das derweil im Regen stehen, das Ganze alleine zu bewerkstelligen. Vielleicht wird sie irgendwann zur Pech-Marie. Damit wir euch das ersparen, bringen wir heute den Antrag ein, der folgendermaßen lautet:

 

Es soll eine Volksbefragung, die nach den §§ 112a bis 112c der Verfassung der Bundeshauptstadt Wien und den Bestimmungen des Wiener Volksbefragungsgesetzes in der Fassung vom 30.06.2010 zulässig ist, mit der nachfolgenden Fragestellung durchgeführt werden:

 

Sollen in Wien weitere Kurzparkzonengebiete bezirksweise oder in Bezirksteilen eingeführt werden? – mit zwei Kreiseln, einer mit Ja, einer mit Nein.

 

Ich warne euch natürlich davor, dass es ein ähnliches Ergebnis geben könnte wie in Währing, weil zwei Drittel der Wiener Bevölkerung ganz sicher nicht verstehen, warum sie viel Geld für eine nicht vorhandene Leistung ausgeben sollen, wo sie doch eh an allen Ecken und Enden von SPÖ und Grünen ausgesackelt werden. - In formeller Hinsicht verlangen wir die sofortige Abstimmung.

 

Ich bedanke mich, für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FPÖ und von GR Dr Wolfgang Aigner.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Lindenmayr. Ich erteile es ihm.

 

12.11.30

†GR Siegi Lindenmayr (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Berichterstatterin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Nachdem ich 40 Minuten Zeit habe, habe ich sehr tief in meinem Archiv gegraben. Ich werde die 40 Minuten dennoch nicht ausschöpfen und habe was gefunden. Ich habe eine CD-ROM gefunden „Bike-City-Vienna“. Ich weiß nicht, wer sich daran noch erinnern kann, ich habe das Cover vergrößert, dann kann man es vielleicht besser lesen (Der Redner zeigt einen Ausdruck.), „Bike-City-Vienna“. Wenn man sich die Betriebsanleitung dieser CD-ROM anschaut, dann kann man schon erkennen, wie alt die sein muss. Da steht nämlich „Kompatibel mit Windows 95 und Double Speed, CD-ROM-Laufwerk“, also Dinge, über die man ja heute nur noch lächeln kann und auch durchaus darf. 1998 war diese Veranstaltung „Bike-City-Vienna“. Das war natürlich keine so große und internationale Konferenz wie jetzt die Velo-city, über die wir heute zu beschließen haben. Aber sie war doch über den 9. Bezirk hinaus. Sie hat im Siegmund-Freud-Park vor der Votivkirche stattgefunden, aber ein bisschen internationaler war sie, nämlich internationaler als der 9. Bezirk, denn eröffnet wurde sie unter anderem von den Bezirksvorstehern des 9. Bezirks und des 13. Bezirks. Es ist ja heute schon einmal davon gesprochen worden, nämlich 9. Bezirk SPÖ und 13. Bezirk ÖVP. Es ist ja heute schon einmal in einem anderen Zusammenhang davon gesprochen worden, dass die ÖVP auch schon bessere Zeiten gesehen hat, nämlich wie sie vernünftige Verkehrspolitik gemacht hat, nicht nur bei der Parkraumbewirtschaftung, sondern das war auch in der Fahrradpolitik. Damals war die ÖVP in einer Koalition mit der SPÖ und es gab zwei Bezirke, die als Fahrradmusterbezirke ausgewählt worden sind, das waren der 13. Bezirk und der 9. Bezirk. Eine dieser Maßnahmen in diesem Jahr, ich komme wahrscheinlich auch noch auf ein paar andere zu sprechen, war diese Bike-City. Fünf Wochen hat sie gedauert und war, wie ich schon gesagt habe, nicht unbedingt als internationale Konferenz zu bezeichnen, aber sie hat sehr zur Imagebildung für das Fahrrad beigetragen. Vielleicht noch eines, das hat mir nämlich sehr gut gefallen, ich konnte mich gar nicht mehr so daran erinnern, aber ich habe dann nachgelesen, es gab auch anlässlich der Eröffnung einen Wettkampf Fahrrad gegen Auto durch die Straßen des 9. Bezirks. Hans Krankl ist auf einem Fahrrad gefahren und der Skistar Thomas Sykora in einem Ferrari. Man musste da verschiedene Checkpoints abklappern und natürlich kann man mit dem Auto nicht in zweiter Spur stehen bleiben, das ist klar, der musste sich natürlich auch einen Parkplatz suchen. Der Hans Krankl war mit dem Fahrrad doppelt so schnell unterwegs und hat diesen Parcours gemeistert wie der Thomas Sykora mit einem Ferrari. Das ist damals in sehr vielen Zeitungen gestanden und war, wie ich schon gesagt habe, Imagebildung auch fürs Radfahren.

 

Ich mache jetzt einen zeitlichen Schnitt. Es wurde auch schon vom internationalen Trend gesprochen. Es ist ja nicht so, dass das nur in Wien alleine passiert. Es ist so, dass in den 60er und 70er Jahren in vielen Städten Europas, leider auch in Wien, die Zunahme des Autoverkehrs dazu geführt hat, dass Fahrradstrecken, die es damals in den 50er und 60er Jahren schon gegeben hat, zurückgedrängt worden sind. Es gab 1970 nur mehr 11 km Radweg in ganz Wien. Es ist einfach zu erklären, warum das so war, denn wir haben nur begrenzten Straßenraum zur Verfügung. Der zunehmende Autoverkehr hat dazu geführt, dass selbstverständlich Parkplätze geschaffen werden mussten und viele Straßen wurden dadurch, soweit Parkplätze auf der Fahrbahn da waren, zu Einbahnen erklärt. Der Radverkehr musste sich natürlich dem auch unterwerfen. Wir haben das viele, viele Jahr später korrigiert und haben genau das wieder gemacht, was es für den Fahrradverkehr immer gegeben hat, nämlich in beiden Richtungen durch eine Straße fahren zu können, Stichwort „Fahren gegen die Einbahn“. Aber dazu komme ich im Detail möglicherweise auch noch etwas später.

 

In den 80er Jahren gab es weltweit in den großen Städten eine Trendumkehr. Die Velo-city beispielsweise wurde 1980 zum ersten Mal veranstaltet und zwar in Bremen, also 1980 erstmals. Sie hat seither, der Kollege Chorherr hat das ausführlich erwähnt, in vielen, vielen Städten stattgefunden und soll eben im kommenden Jahr

 

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