«  1  »

 

Gemeinderat, 23. Sitzung vom 24.05.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 18 von 81

 

ziemlich ärgern, und deswegen, liebe ÖVP, würde ich sagen: Zurück an den Start! Bedenkt bitte, welche Möglichkeiten die Parkraumbewirtschaftung für viele ÖVP-regiert Städte und Bundesländer hat. Deshalb meinen wir: Raus aus dem Faulbett mit der FPÖ! – Danke schön. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Für weitere Wortmeldungen bringe ich in Erinnerung, dass sich die Damen und Herren des Gemeinderates nur ein Mal zu Wort melden dürfen und ihre Redezeit mit fünf Minuten begrenzt ist. Als nächster Redner hat sich Herr GR Dipl-Ing Stiftner gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

10.27.38

†GR Dipl-Ing Roman Stiftner (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Nach dieser sehr beeindruckenden geschichtlichen Vorlesung des Herrn Kollegen Maresch bin ich mir nicht so sicher, ob er schon in der Regierung angelangt ist.

 

Man versucht jetzt offenbar, ein Konzept, das sicherlich vor 19 oder 20 Jahren eine gute Lösung und auch international erfolgreich war, nämlich das Parkpickerl für einen ganz beschränkten Teil, einfach auszudehnen, weil die GRÜNEN offenbar überhaupt keine neuen Ideen haben. Sie sind einfach vollkommen daneben und versuchen, mit alten Themen zu agieren, weil keine neuen da sind. Das ist nichts anderes als schlechter Wein in längeren Schläuchen, und das wird euch nicht weiterhelfen, meine Damen und Herren von den GRÜNEN!

 

Das sind schlechte Gewohnheiten. „Zurück an den Start!“ ist, glaube ich, das richtige Wort. Bewegen Sie sich weg von dieser wirklich dilettantischen, schlechten und vor allem sachlich unrichtigen Parkraumbewirtschaftungsausweitung, die keine sachliche Grundlage hat, weil damit nicht das Problem angegangen wird, sondern man nur versucht, Symptombekämpfung zu betreiben.

 

Aber gehen wir die Dinge der Reihe nach durch: Der große Regierungsbruder hat dem kleinen Regierungspartner, den GRÜNEN, gezeigt, wie es läuft, dass man nämlich Kontakt mit den Menschen nicht halten soll, sondern dass man ein bisschen abgehoben sein kann. Man bringt also hier ein gewisses Maß an besonderer Selbstsicherheit ein und versucht mit Steuergeld, die eigenen Ideen zu loben. So ist offenbar auch aus welchem Grund auch immer der Titel entstanden, dass mit der Parkraumbewirtschaftung der GRÜNEN eine Erfolgsgeschichte verbunden sein soll.

 

Ich glaube allerdings, dass diese Abgehobenheit an den Menschen vorbeigeht, denn die Menschen brauchen ihr Auto in dieser Stadt leider in vermehrtem Maße, sei es aus beruflichen Gründen, sei es aus privaten Gründen. Und das unterscheidet uns ideologisch sehr, dass wir nämlich in der Art und Weise Menschen Freiraum geben wollen, dass sie das Verkehrsmittel ihrer Wahl nutzen können, während die GRÜNEN offenbar dirigistisch vorgehen wollen. Und das ist absolut abzulehnen, und von Erfolg, sehr geehrte Damen und Herren, ist in diesem Zusammenhang überhaupt keine Spur!

 

Schauen wir uns einmal betreffend die Bezirke 7, 8 und 9 genau an, wie es sich dort entwickelt hat, und überlegen wir dann, ob es wirklich im Zusammenhang mit der Ausweitung eine Lösung gibt. Fragen wir doch die Leute dort, wie wir es getan haben, ob sie dort trotz der pauschalierten Entrichtung der Parkometerabgabe, durch ein Parkpickerl oder wie auch immer einen Parkplatz bekommen. – Überhaupt keinen Parkplatz bekommen die Menschen dort! Tatsache ist, dass einfach ein Mangel an Parkfläche gegeben ist und eine Ausweitung überhaupt nichts bringt. Das Ganze ist nicht modern, das Ganze ist ... (Zwischenruf von GR Mag Rüdiger Maresch.) Man könnte Garagen bauen! Das wäre vielleicht eine Idee! Garagen kann man auch unterirdisch bauen. Da gibt es überhaupt kein Problem, etwas abzuhalten.

 

Von einer modernen und nachhaltigen Verkehrspolitik kann hier überhaupt keine Rede sein, sondern es geht schlicht und einfach ums Eintreiben der Steuern. Und weil man das nicht Steuern nennen kann, sind es halt Gebühren. Es geht darum, dem maroden Wiener Budget, das die SPÖ verursacht hat, mit Hilfe der GRÜNEN zu neuen Einnahmen zu verhelfen. Von Fortschritt keine Spur! Von Erfolg keine Spur! Es ist dies ein reines Aussackeln der Wienerinnen und Wiener, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenrufe bei den GRÜNEN.)

 

Mich wundert diese Unruhe bei den GRÜNEN nicht. Irgendwann, es ist noch gar nicht so lange her, ich kann mich noch erinnern, es war vor der Wahl, sind die GRÜNEN für mehr direkte Demokratie eingetreten. Das ist dann aber bei den Koalitionsverhandlungen abhanden gekommen. Dann ist man als Demokratieverhinderer aufgetreten. Ich erinnere an den Pakt der damaligen Oppositionsparteien.

 

Bei der Mariahilfer Straße haben wir Ihnen ja gezeigt, was es heißt, Bürgerbeteiligung durchzuführen. Das Ergebnis war natürlich ein anderes, als ihr euch gewünscht habt! Ganz klar! (Lebhafte Zwischenrufe bei den GRÜNEN.)

 

In Währing gibt es jetzt das nächste Beispiel. Dort gibt es einen mutigen Bezirksvorsteher, der gesagt hat, die Bevölkerung soll entscheiden. Und es ist wieder gegen euch und eure Linie ausgegangen, weil die Menschen andere Ideen haben!

 

Natürlich verstehe ich, dass ihr jetzt große Sorge habt, dass eine Bürgerbeteiligung und Bürgerbefragung im Bereich des Parkpickerls genauso ausgehen wird. Das geht vollkommen daneben! Die GRÜNEN haben in ihrer Verkehrspolitik versagt, und zwar auch juristisch versagt, denn die Vorbereitung ist derart dilettantisch gelaufen, dass das auch juristisch am Ende des Tages nicht halten wird. Das kann man wirklich ganz klar und deutlich hier sagen. Frei nach Meischberger könnte man fragen: Wo ist die Leistung der Stadt? Wo ist die Leistung der GRÜNEN? Ich sehe sie nicht, und wir werden deshalb die Notbremse, die wir gezogen haben, auch weiterhin ziehen und die Unterschriftenaktion fortführen.

 

Ein letztes Wort: Das, was Sie hier mit der

 

«  1  »