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Gemeinderat, 22. Sitzung vom 27.04.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 39 von 90

 

Charta des Zusammenlebens zwischen In- und Ausländern sein." Aber: „Ebenfalls klar: Sie wurde nicht ausreichend kommuniziert.“ Das sagen Ihnen Ihre eigenen Leute, meine Damen und Herren!

 

Dann schauen wir uns an, was über die Themen drinnen ist, auch wenn Sie es ablehnen: Hundegackerl, Essen in der U-Bahn und Deutsch als gemeinsame Sprache. (Zwischenruf der GRin Anica Matzka-Dojder.)

 

Am meisten erregt – ja, Ihre Gemüter erregt es auch - das Verhalten in den öffentlichen Verkehrsmitteln - was ich manchmal verstehen kann, wenn ich nach Hause fahre. (Zwischenruf von GRin Anica Matzka-Dojder.) – Ja, Frau Kollegin, Sie regen sich doch immer so auf, wenn man Sie unterbricht! Im Unterschied zu Ihnen komme ich aber nicht aus dem Konzept. – Also, machen wir weiter: Telefonieren und Liegenlassen von Abfall sowie lautes Musikhören boten Anlass zum Raunzen, sagt die Projektleiterin Ursula Struppe - nicht der Wolfgang Jung. Und auch die Nachbarschaftsverhältnisse - und das stimmt, da beschweren sich viele - werden als verbesserungsfähig bezeichnet.

 

Und dann kommt die berühmte hohe Netiquette-Kultur, und wenn Sie ein bisschen in die Mails und die Diskussionsforen im Internet geschaut haben, dann konnten Sie sehen, dass es massenhaft Beschwerden gab, was alles nicht in die Charta aufgenommen wurde. Alles, was nicht in diese Netiquette hineinpasste, wurde gestrichen. Und da sind viele der wesentlichen Probleme - nicht der Hundekot - der Wienerinnen und Wiener dabei. Wegen dieser Kultur der Netiquette seien allerdings viele Beiträge gelöscht worden, weil die Bürger das immer genutzt hätten, um sich über Politik oder Verwaltung zu beschweren.

 

Das gefällt Ihnen nicht, wenn sich die Bürger über Politik und Verwaltung dieser Stadt beschweren, und dann streichen Sie es heraus! Ist das die Art und Weise, wie Sie, meine Damen und Herren, die Wiener mitsprechen lassen wollen?! – Na danke schön! Aber Sie werden sich ohnedies noch anschauen. Diese Antwort werden Sie von den Wienerinnen und Wienern selber bekommen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, darf ich noch, da er jetzt anwesend ist, Herrn GR Deutsch recht herzlich gratulieren: Seine Gattin hat heute in der Nacht einen Sohn zur Welt gebracht. Lieber Christian, im Namen des Gemeinderates alles Gute! (Allgemeiner Beifall.)

 

Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Dr Stürzenbecher. Ich erteile es ihm.

 

12.58.34

†GR Dr Kurt Stürzenbecher (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich möchte zuerst ein paar Worte zu Vorrednern sagen, wobei es so ist, dass da durchaus Differenzierungen angebracht sind. Zur Kollegin Feldmann, die gerade nicht anwesend ist, was ich bedauere ... (Ruf bei der ÖVP: Die ist bei der Ehrung!) – Bei der Ehrung vom Gio Hahn. Gut, das ist immerhin eine Begründung. Jedenfalls wollte ich ihr sagen – vielleicht kann man es ihr ausrichten -, dass es keineswegs so ist, dass der Verein für österreichisch-türkische Freundschaft nur Informationsbroschüren verteilt. Das ist einfach absolut unrichtig - ich weiß nicht, woher sie das hat -, und ich werde nachher ausführen, was alles die Tätigkeit dieses Vereins ist. Aber Faktum ist, er verteilt nicht nur Informationsbroschüren, sondern hat außerordentlich viele positive Dinge in den letzten Jahren geleistet und wird sie weiter leisten - im Sinn von Information, im Sinn von Hilfeleistung und in vielen anderen Bereichen, auch beim Herstellen von Kontakten mit anderen Organisationen und eben für eine sinnvolle und positive Integration. Deshalb muss ich wirklich Kollegin Feldmann sagen, dass das absolut falsch ist und dass wir ihren Vorwurf zurückweisen.

 

Es ist weiters zu Ihren Ausführungen zu sagen, ich bin durchaus der Meinung, dass man nicht immer sagt, nur wir machen alles richtig, alle anderen machen alles falsch. Also ich finde durchaus, dass der Integrationsstaatssekretär Kurz bis jetzt eine solide Arbeit gemacht hat, dass manche seiner Vorschläge durchaus okay sind und dass wir natürlich weiterhin mit ihm zusammenarbeiten werden, weil das auch richtig und notwendig ist. Nur eines muss ich auch sagen: Wenn er in seiner Arbeit etwas mehr auf Ergebnisse orientiert wäre und ein bissel weniger auf Eigen-PR, wäre es noch besser. Ich glaube, das kann man auch sagen. (Beifall bei SPÖ, GRÜNEN und von GR Mag Johann Gudenus, MAIS.)

 

Aber ich will trotzdem sagen, wir arbeiten mit ihm gut zusammen und das wird auch in der Zukunft so sein und er ist in der Integrationsdebatte und in der Integrationspolitik ein Partner, mit dem man auch zusammenarbeiten kann.

 

Aber dann viel schlimmer, muss ich natürlich schon sagen, war die Wortmeldung vom Kollegen Gudenus. Es ist wirklich ein starkes Stück, Herr Klubobmann, wenn Sie sagen, 10 Prozent der Zuwanderer bringen etwas ein und 90 Prozent kosten etwas. Das ist wirklich menschenverachtend. Die Zuwanderinnen und Zuwanderer (GR Mag Wolfgang Jung: Die Wahrheit ist das!) seit den 60er Jahren haben Milliarden an Steuergeldern eingebracht. Das ist die Tatsache. (Beifall bei der SPÖ.) Es ist einfach unrichtig, das hier so darzustellen, es sind auch alle Statistiken dagegen. Es gibt von der Arbeiterkammer Studien und weiß Gott was. Sie werden hier falsifiziert. (GR Mag Wolfgang Jung: Das stimmt nicht!) Und in den 60er Jahren, weil Sie das gesagt haben, war man ja am Anfang der Auffassung, und das war sicher die gesamte österreichische Gesellschaft, dass man einfach Arbeitskräfte holt, ohne dass man dazu auch irgendwelche Infrastrukturprojekte macht. Da hat man gedacht, die holt man herein, die sind billig, die sollen arbeiten und dann gehen sie wieder. Das war der große Irrtum, wie wir inzwischen ja wirklich alle wissen, das ist jetzt nichts Neues. Und auch der Spruch von Max Frisch „Arbeitskräfte haben wir gerufen, Menschen sind gekommen." hat das ja literarisch sehr schön veranschaulicht. Nur diejenigen, die sie geholt haben, waren immer die Wirtschaftskreise, die natürlich nur billige Arbeitskräfte wollten. Seit den, ich würde sagen, 80er, noch mehr 90er

 

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