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Gemeinderat, 18. Sitzung vom 26.01.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 56 von 76

 

Deswegen muss solchen Personen der berufliche Umgang mit Minderjährigen untersagt werden, um jedes Risiko und Restrisiko für die Zukunft auszuschließen.

 

Weiters fordern wir einen notwendigen Schritt im Sinne des Schutzes unserer Gesellschaft vor triebgesteuerten Sexualstraftätern, nämlich die Einführung der rechtlichen Voraussetzung zur Durchführung chemischer Kastration durch Arzneistoffe. In Deutschland ist dieses Präventivinstrument schon möglich. Auch hier wollen wir dieses Präventivinstrument zur Unterdrückung des Triebes im Gesetz verankert wissen.

 

Bei Delikten gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung gibt es oft eine vorzeitige Entlassung aus der Strafhaft. Auch hier wollen wir, dass Kinderschänder die volle Strafe aussitzen müssen. Aber auch die elektronische Fußfessel gehört unterbunden, weil eben viele in den Genuss kommen, einen Teil der Strafe mit einer Fußfessel verbringen zu können. Das wollen wir auch entschieden abgelehnt wissen.

 

Opfer brauchen oft eine psychotherapeutische Hilfe. Auch hier wollen wir die Schaffung eines Opferfonds, um eben die Behandlung und psychologische Betreuung dieser Menschen zu unterstützen.

 

Deswegen bringe ich diese genannten Punkte in einen Beschlussantrag ein und fordere in formeller Hinsicht die sofortige Abstimmung.

 

Weiters kann ich noch eines sagen, und zwar zum Antrag von der ÖVP bezüglich der Ausweitung der Tätigkeit der Helige-Kommission. Hier sagen wir, es gehört eine bundesweite Kommission eingerichtet, so wie es wir schon von Anfang an verlangt haben. Wir werden Ihrem Antrag nicht zustimmen, denn es reicht schon, wenn die Helige-Kommission die Skandale im Wilhelminenberg vertuscht. Wir wollen diese Vertuschung nicht auf ganz Wien ausweiten. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dr Sigrid Pilz: Herr GR Nepp! Sie unterstellen der Helige-Kommission hier, dass vorsätzlich vertuscht wird. 14.40.50Ich erteile Ihnen dafür den Ordnungsruf, denn es ist nicht zulässig, dass Sie hier die Kommission so abwerten. Es ist niemand hier, der sich gegen diese Vorverurteilung und Diffamierung wehren könnte, und daher der Ordnungsruf. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ. - Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Mag Berger-Krotsch. Ich erteile es ihr.

 

14.41.21

†GRin Mag Nicole Berger-Krotsch (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich möchte eingangs zum Akt sprechen, weil es mir auch sehr wichtig ist, auf die Förderung des Vereins „Frauen gegen sexuelle Ausbeutung von Mädchen und jungen Frauen“ einzugehen. Wir haben hier schon eine mehr als 20-jährige Erfahrung der Mitarbeiterinnen in diesem Verein, die, wie ich es auch in meinem vorigen Redebeitrag zu den anderen MA-57-Akten schon beschrieben habe, wertvolle Partnerinnen im Kampf gegen Gewalt an Frauen sind.

 

In Wien wird Gewaltschutz sehr großgeschrieben, wir sind sehr stolz auf das dichteste Gewaltschutznetz Österreichs mit unseren eigenen Einrichtungen. Ich denke da an den 24-Stunden-Frauennotruf, aber eben auch an die Subvention an den Verein Wiener Frauenhäuser, die vier Frauenhäuser, die gänzlich von der Stadt subventioniert werden. Aber ich denke eben auch an die vielen, vielen Vereine, die Partnerinnen sind, und das oft schon viele Jahre, um eben unserem Ziel, das ich auch schon erwähnt habe - dass jede Frau sicher, selbstbestimmt und unabhängig leben kann -, näherzukommen und es umzusetzen. Der im Akt beschriebene Verein ist eben eine solche Partnerin. Ich würde Sie um Zustimmung zum vorliegenden Akt bitten.

 

Nun noch zu den eingebrachten Anträgen; kurz, aber nicht im Detail zu dem eingebrachten FPÖ-Antrag, der an den Bund gerichtet ist: StR Oxonitsch hat heute in der Fragestunde schon sehr eindeutig und klar dargelegt, dass Wien sich zu der Verantwortung bekennt und für eine lückenlose Aufklärung aller Missbrauchsfälle steht. Wir übernehmen hier Verantwortung. Es wurde deshalb auch die schon vielfach erwähnte ExpertInnenkommission unter Dr Barbara Helige eingerichtet.

 

Wien entschädigt Opfer, ohne sich auf eine Verjährung zu berufen. Wir haben auch, wenn Sie sich erinnern, letztes Jahr die Mittel für die Entschädigung aufgestockt. Es ist uns dabei natürlich auch bewusst, dass das Erlittene nicht in Zahlen umgemünzt werden kann, aber es geht uns hier darum, ein Zeichen zu setzen, um den Opferstatus anzuerkennen und allem voran, also wirklich an vorderster Stelle, den Menschen zu helfen und sie zu unterstützen. Das ist unser Weg, und mit Ihren Wortspenden von der Opposition, mit diesen Anträgen bringen Sie immer wieder das Thema zum Köcheln.

 

Ich denke, wir haben Verantwortung gezeigt, indem wir damals die Historikerkommission eingerichtet haben und jetzt eben auch die ExpertInnenkommission unter Barbara Helige und mit vielen anderen ExpertInnen, auch mit dem Antrag vom 21. November im Landtag, in dem es ebenfalls um die Verjährungsfristen geht. Wir haben da, Rot-Grün gemeinsam, einen Antrag eingebracht, der die Einberufung einer FachexpertInnenenquete zum Thema Verjährungsfristen bei Missbrauchsopfern betrifft.

 

Ich denke, wir widmen uns hier auch schon sehr intensiv dem Thema. Die MA 11 ist bereits mit der Planung beauftragt, und wir können sicher sein, dass wir heuer hier auch erstes Fachwissen und eine Expertise aus dieser Enquete erhalten, und schauen wir, was dann kommt. Ich denke, in vielen Sachen ist der Ball auch beim Bund, aber, wie gesagt, Wien trägt Verantwortung, macht das und will eben zu einer lückenlosen Aufklärung aller Fälle beitragen.

 

Zum Antrag der ÖVP, den unsere Fraktion ebenfalls ablehnen wird, nur kurz Folgendes: Die im Antrag genannten Fälle sind zum Teil auch schon bei der Staatsanwaltschaft anhängig, das heißt, dort liegen sie richtig. Ich denke, dass es zu einer Ausweitung bei der

 

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