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Gemeinderat, 18. Sitzung vom 26.01.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 41 von 76

 

wird, am Diskurs, der im Parlament geführt wird, am Diskurs, der in den Medien geführt wird und auch am Diskurs, so wie er in den Medien wiedergegeben wird. Es liegt an uns, es liegt an den Parteien und es liegt an den Medien in Österreich. Genau darum geht’s und so sieht die Realität aus in Österreich.

 

Die Realität in Österreich sieht so aus, dass nationale Gefühle an Bedeutung gewinnen (Aufregung bei der FPÖ.), im europäischen Vergleich viel stärker gewinnen als in anderen Ländern. Die Realität in Österreich sieht so aus, dass es in Österreich eine Fokussierung auf das Nationale gibt in einer zunehmend globalisierten Welt. So, und das ist Ihre Verantwortung und das ist unser aller Verantwortung, dass es nicht anders aussieht. Und das ist ganz besonders die Verantwortung der FPÖ und der ÖVP! Daraus kann ich sie nicht entlassen.

 

Und ich muss hier einmal sehr deutlich, ich habe das Bedürfnis, sagen, dass ich die Debatten hier für unaushaltbar halte. Ich halte die Debatten und die Wortmeldungen hier häufig nicht aus, körperlich nicht aus, inhaltlich nicht aus. Sie sind von Menschenverachtung geprägt und sie sind für mich, für meinen Geist, für mein Empfinden, für meine Moral unaushaltbar, diese menschenverachtenden Wortmeldungen hier am laufenden Band! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Das sind alles keine Neuigkeiten mehr, wie sehr die rassistische Ideologie, ja, aus dem rechtsextremen Diskurs inzwischen in unserem Mainstream-Diskurs gelandet ist. Das ist keine Neuigkeit mehr. Ich möchte es trotzdem noch mal feststellen. Das ist die Verantwortung der ÖVP und der FPÖ, und natürlich schon auch unsere Verantwortung, die sich aus meiner Sicht der Dinge heraus zu wenig gegen diesen Diskurs stellen.

 

Wir müssen dem sehr grundsätzlich widersprechen und ich möchte dem sehr grundsätzlich widersprechen. Es geht um Menschen, über die wir hier reden. Es geht nicht um Humanressource alleine. Ich möchte mich auch gegen diese Verwertbarkeitslogik, die da immer wieder in den Debatten alleine im Raum steht, wenden.

 

So sehr ich auch den Zugang von Sebastian Kurz schätze, der immerhin Sachlichkeit in die Debatte getragen hat - das schätze ich - habe ich trotzdem weiterhin und immer noch ein Problem mit dieser Verwertbarkeitslogik. Es geht um Menschen, über die wir hier reden, und jeder Mensch ist wertvoll, unabhängig davon, wie viel er jetzt für die Gesellschaft an Leistung beizutragen hat oder nicht. Jeder Mensch ist wertvoll! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ. - GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Sind wir auch wertvoll?) - Ja, sicher. Ja, natürlich.

 

Genau das ist das, was ich nicht aushalte. In meinem Verständnis ist selbstverständlich jeder Mensch wertvoll, egal, woher er kommt und egal, welche Meinung er vertritt. So ist das in meinem Weltbild. (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Bravo! Ich werde Sie zitieren! Das ist bahnbrechend!)

 

Ein letzter Satz zum Kollegen Aigner, der gerade nicht da ist: Wenn immer beschworen wird, dass die Menschen gefälligst so zu leben haben, wie das hier üblich ist, dann fällt mir schon eine polemische Meldung dazu ein, muss ich sagen. Der erste Gedanke, der mir bei einer Wortmeldung einfällt, dass die Menschen gefälligst so leben sollen, wie das hier in diesem Land üblich ist, ist, dass hier durchschnittlich viele Menschen ihre Frauen hauen und saufen! (GR Johann Herzog: Diese Äußerung von Ihnen ist unglaublich!) Und das möchte ich eigentlich nicht, dass sich die Menschen daran anschließen und sich in dieser Art und Weise in dieses Land integrieren! - Danke schön. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ. - GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Das werden wir den Wählern erzählen, was Sie sagen!)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Herr StR Lasar. Ich erteile es ihm.

 

13.01.33

†StR David Lasar|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Frau Berichterstatterin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich habe mir eigentlich etwas anderes zurechtgelegt, aber Frau Yilmaz und Herr Akkilic, ich muss ehrlich sagen, ich weiß eigentlich nicht, was ich dazu sagen soll. Sie haben doch extra eine Basisbefragung gemacht. Diese ignorieren Sie total! Waren Sie nicht da? Waren Sie weg? Ich weiß es nicht. (GRin Nurten Yilmaz: Warum machen Sie sich Sorgen?) Bgm Häupl macht eine Basisbefragung bei seinen eigenen Wählern, Mitgliedern, Funktionären, die Ihnen deutlich gesagt haben, bei der Integration stimmt etwas nicht, das ist nicht richtig. Ich werde Ihnen dann einiges zitieren. Sie sagen, eigentlich ist alles in Ordnung. (Amtsf StRin Sandra Frauenberger: 50 Prozent so und 50 Prozent so!) Die letzten 20 Jahre sagen wir Ihnen das, und Sie sagen, wir haben nie eine Antwort drauf. Wir haben es Ihnen schon zig Mal gesagt, dass es nicht funktioniert. Besser gesagt, ich sage es Ihnen immer wieder, Sie haben keine Integrationspolitik. Ich wüsste nicht, wo diese vorhanden ist. Keine Ahnung, ich weiß es nicht. Die Basis hat es Ihnen jetzt auch gesagt. Sie kommen da heraus und erzählen uns, wie gut die Integrationspolitik in Wien passiert. Ich weiß nicht, wo Sie die letzten 20 Jahre waren. Sicherlich nicht in Wien! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber, meine Damen und Herren, damit Sie oder von den GRÜNEN die Frau Wurzer nicht immer sagen können, die FPÖ. Ich werde Ihnen jetzt wieder einmal einen Ihrigen zitieren, nämlich Herrn Prof Fassmann. (GRin Nurten Yilmaz: Lassen Sie mich raten! Haben sie etwas Neues?) Nicht einmal das wollen Sie zur Kenntnis nehmen! Das ist doch ein Fachmann in der Integration! Den haben Sie die letzten Jahrzehnte doch hochgejubelt und haben gesagt, das ist der Mann, der von Integration etwas versteht. (GRin Nurten Yilmaz: Das ist nicht unserer! Er hat sich dagegen verwehrt!) Heute streiten Sie ihn ab, weil er Ihnen nämlich die Wahrheit gesagt hat, meine Damen und Herren! So schaut es bei Ihnen aus! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich werde es Ihnen jetzt noch einmal sagen. Langsam kommt es ja an. Der Herr Bürgermeister weiß es schon, weil er hat diese Befragung gemacht. Was hat Fassmann in einem Zitat gesagt? „Wir hatten die Illusion, dass die Zuwanderer so bleiben können, wie sie sind." - Oder auf eine Frage in der „Presse", 2007 war das: „Die

 

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