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Gemeinderat, 16. Sitzung vom 23.11.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 26 von 72

 

beherrscht, dann sollte er auch nicht in die Regelschule gehen! Die Devise sollte lauten: Erst Deutsch, dann Schule!, meine sehr geehrten Damen und Herren, und nicht umgekehrt. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Erst Deutsch, dann Schule: Das sagt auch der SPÖ-Bildungssprecher im Nationalrat! Herr Mayer ist auch derselben Ansicht und nicht der Ansicht wie Rot-Grün! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als nächster Redner hat sich Herr GR Dr Aigner zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

11.15.54

†GR Dr Wolfgang Aigner (Klubungebundener Mandatar)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Herr Stadtrat! Meine Damen und Herren!

 

Sie sprechen für die 100 000 Personen, vor denen man großen Respekt haben muss, die dieses Volksbegehren unterschrieben haben, und ich rede für die 1,4 Millionen Wienerinnen und Wiener, die es nicht unterschrieben haben. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Das sind Menschen, die prinzipiell das Vertrauen verloren haben, es sind aber ganz bewusst auch viele, die das Volksbegehren nicht unterschrieben haben, weil sie sich mit den Forderungen nicht identifizieren können. Das Anliegen, dass Bildung auf dem Tapet ist und auf der politischen Agenda steht, ist etwas ganz Wesentliches, und das ist nicht das Verdienst der Volksbegehrensinitiatoren, sondern einer breit angelegten, auch politischen Debatte.

 

Es ist ja lustig, wenn man hört, dass in der Bildung überhaupt nichts weitergeht. Das ist ein Vorwurf, der in erster Linie die Bildungsministerin treffen müsste! – Man kann eigentlich nicht behaupten, dass nichts geschieht: Sie haben die guten Dinge reduziert, alles wurde auf die Organisationsfrage fokussiert, so wie es immer der Fall ist. Glauben Sie wirklich, dass Sie, wenn Sie eine Einheitsschule machen – egal, wie Sie diese nennen, gemeinsame Schule, alte oder neue Schule oder sonstwie –, damit etwas bewirken? Das allein hilft nichts! Es geht um das Niveau, das die Schule zu bieten hat!

 

Ich habe Ihnen schon mehrfach gesagt: Machen Sie doch nicht ständig die Hauptschüler, die Hauptschulen und die Hauptschullehrer hinunter! Die Bundesländer machen uns vor, dass eine Hauptschule eine qualitätsvolle Schule sein kann, während nicht jedes Gymnasium ein entsprechendes Niveau bieten kann. Wenn in Salzburg Lehramtsstudenten, die 8 Jahre im Gymnasium Deutsch gelernt haben, zu 20 Prozent bei einem Rechtschreibtest durchfallen und 10 Prozent so schlecht sind, dass man an der Hochschule gesagt hat, die brauchen wir nicht!, dann kann doch etwas nicht stimmen! Das ist das Niveau eines Gymnasiums!

 

Linke Bildungspolitik möchte nivellieren und nach unten hinuntersetzen. (GRin Mag (FH) Tanja Wehsely: Das stimmt überhaupt nicht! – Zwischenrufe bei der SPÖ.) Sie haben dieses romantische Bild: Alle sind beieinander! (Zwischenrufe bei den GRÜNEN.) Das ist kein Blödsinn! Das ist Tatsache! Das ist die Realität. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Für Sie ist Leistung etwas Unanständiges – Eigentum ist Diebstahl –, und Noten sind etwas Schlechtes. Das wissen wir doch! Wir kennen doch die andauernden Forderungen: Nur mehr verbale Beurteilungen! – Ich möchte ein Zeugnis, aus dem etwas hervorgeht. Ich möchte keinen Aufsatz vom Lehrer haben, in dem alles und nichts steht! All das ist doch ein Wahnsinn! Ein Mensch will doch auch ein Gehalt und keine verbale Leistungsbeschreibung! Man braucht etwas Handfestes, und das wollen Sie nicht! (GR Mag Rüdiger Maresch: Das ist konservativer Unfug!) Das ist nicht konservativer Unfug! Die Menschen wollen keine Gesamtschule, und deswegen haben sie das Begehren nicht unterschrieben. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich kann meine ehemalige Partei, auch wenn es jetzt einen neuen Bildungssprecher beziehungsweise eine neue Bildungssprecherin gibt, nur davor warnen: Wir haben schon so viele gemeinsame Projekte mit den Roten gemacht. Papier ist geduldig: Da wird alles aufgeschrieben, die Leistung, die Individualisierung. Da wird suggeriert, dass man in einer Klasse mit 25 und 30 Schülern, unter Umständen auch noch im Container, individualisieren kann, so als ob das das Gleiche wäre wie ein Schikurs, auf den 15 Leute mitfahren und einer sich einen Privatlehrer nimmt. Es geht um die Klassengröße! Es kommt im Endeffekt auf das gemeinsame Niveau an, und das muss man alle paar Jahre ... (GR Mag Jürgen Wutzlhofer: Wer hat denn die Klassenschülerhöchstzahl gesenkt? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ja! Das wurde aber nicht umgesetzt! In den Gymnasien sind es noch immer 27 bis 28 Schüler pro Klasse, ebenso in den BHS. Ich unterrichte in Klassen mit 28 18-Jährigen. Das wurde nicht umgesetzt, weil das Geld in Ihren linken Projekten versickert. Und diese Neue Mittelschule ist ein linkes Milliardengrab! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Sie reden von der Schule. Ich gehe in die Schule, und ich weiß, wie viele Schüler in den Klassenzimmern sitzen. Das können Sie ja gar nicht wissen!. Papier ist geduldig, und die ganzen Konzepte sind ins Leere gelaufen! Kollege Strobl hat so viele Konzepte ausgearbeitet, und hat ständig gesagt, wie toll das ist. Die KMS, die NMS: Alles ist ins Leere gelaufen!

 

Sie können das Modell der Wiener Mittelschule ja gar nicht mit ... (Zwischenruf von Amtsf StR Christian Oxonitsch.) Die Volksschule ist eine Gesamtschule und bringt Analphabeten hervor, und dann sagen Sie, dass acht Jahre Gesamtschule ein Fortschritt sein soll!

 

Und das Nächste, was drankommt, sind die BHS, die aufgelöst werden. Sie wollen die Einheitsschule – sagen Sie es doch gleich ehrlich! –, damit Sie eine Akademikerquote von 100 Prozent haben. Jeder bekommt zur Geburtsurkunde schon den Bachelor, und dann wird nur mehr der Stempel hineingedrückt. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet hat sich Frau GRin Mag Anger-Koch. Ich erteile es ihr.

 

11.21.01

†GRin Mag Ines Anger-Koch (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich möchte kurz, bevor ich zu meiner Rede komme,

 

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