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Gemeinderat, 16. Sitzung vom 23.11.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 25 von 72

 

Sicht. Wir hoffen auf dringende und rasche Arbeit daran.

 

Wir wollen, dass Menschen ernst genommen werden. Noch einmal am Schluss ...

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik (unterbrechend): Frau Kollegin! Bitte kommen Sie zum Schlusswort. Wir sind schon etwas über der Zeit!

 

GRin Mag Martina Wurzer (fortsetzend): Ja. Die vielen Menschen, die dieses Bildungsvolksbegehren unterschrieben haben, sollen ernst genommen werden. Wir wollen die Mitwirkung von BürgerInnen im Gesetzgebungsprozess stärken, und wir hoffen auch diesbezüglich auf die Bundesregierung und vor allem auf den Vorstoß von Noch-nicht-Bundespräsidentin Prammer. – Danke.

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Jetzt wissen wir schon, wer der nächste Bundespräsident sein wird!

 

Als nächster Redner zu Wort gemeldet hat sich Herr GR Mag Gudenus. Ich erteile ihm das Wort.

 

11.10.33

GR Mag Johann Gudenus, MAIS (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Viele Burschen sind VerliererInnen. – Ich glaube, die größte Verliererin des Bildungssystems ist wahrscheinlich Frau Wurzer mit dieser Aussage! Sie haben gesagt, viele Burschen sind VerliererInnen! Daran sieht man ja, wer eine Verliererin des Bildungssystems ist! Das haben Sie jetzt gerade zur Schau gestellt! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Daran sieht man auch, dass wirklich Handlungsbedarf besteht, am Bildungssystem etwas zu ändern.

 

Ich möchte jetzt ganz herzlich die jungen Wienerinnen und Wiener auf der Galerie begrüßen, denn bei diesem Thema geht es auch um ihre Zukunft.

 

Derzeit besteht Alarmstufe Rot, und zwar deswegen, weil die SPÖ nicht nur in Wien, sondern in ganz Österreich in den letzten Jahrzehnten das Bildungssystem gegen die Wand gefahren hat. Und da helfen Sprechblasen nichts, die hier Vertreter von Rot und Grün von sich geben, denn Sprechblasen sind keine Lösungen. Und Sie sind auch wirklich Meister im Aufbau von Potemkinschen Dörfern! (Amtsf StR Christian Oxonitsch: Nennen Sie mir eines!) Sie bauen immer nur irgendwelche Luftschlösser auf. Sie sagen, dass das und jenes getan wird. (Amtsf StR Christian Oxonitsch: Das stimmt nicht!) Sie ändern Türschilder, Sie reden von der Neuen Mittelschule und von der Ganztagsschule. Aber wo sind wirklich die Änderungen, die den Schülern und den Schülerinnen zugute kommen?

 

Tatsache ist, dass in Wien die meisten Nicht genügend vergeben werden. Bei den Sitzenbleibern liegt Wien auf Platz 1. Sowohl nationale als auch internationale Tests und Statistiken zeigen, dass Wien Schlusslicht in allen Bereichen der Bildungspolitik ist. PISA-Team … (Amtsf StR Christian Oxonitsch: Nein! – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Wir sinken immer weiter hinunter und verlieren jeden Test! Entschuldigung! Wien ist Schlusslicht, und das ist das Ergebnis der roten Bildungspolitik, meine sehr geehrten Damen und Herren! Oder? (Beifall bei der FPÖ.)

 

Man muss die Studien auch richtig lesen und interpretieren können! Laut Studie der Wirtschaftskammer wurde noch vor einem Jahr gesagt, dass Unternehmer in Wien keine Lehrlinge mehr anstellen wollen, weil es bei diesen Defizite beim Lesen, Schreiben und Rechnen gibt. All das sind Absolventen der Wiener Pflichtschulen, und sie können schlecht lesen, schreiben und rechnen. (Zwischenruf von Amtsf StR Christian Oxonitsch.) Daran sind aber nicht die Schüler schuld, sondern die Schüler sind die Opfer Ihrer Bildungspolitik! Das müssen Sie endlich einmal einsehen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Sie waren zumindest so mutig, im Mai oder Juni, wie ich glaube, eine Lesestudie zu erheben, und das diesbezügliche Ergebnis war auch nicht gerade berauschend. Ein Drittel der 14- bis 15-Jährigen kann nicht sinnerfassend lesen. (Amtsf StR Christian Oxonitsch: Das stimmt nicht! Das ist falsch!) Und dann kommt Frau Brandsteidl daher und sagt, man kann dieses Problem bis Jahresende lösen! – Ich frage mich, wie man ein Problem lösen will, das sich innerhalb der letzten Jahrzehnte aufgebaut hat. Wie will man ein solches Problem innerhalb eines halben Jahres lösen? Das ist doch vollkommen unseriös, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Herr Lhptm Häupl wäre gut beraten, einmal selbst Verantwortung zu übernehmen und den Posten des Präsidenten im Stadtschulrat selbst auszuüben. Das will er aber nicht, weil er die Verantwortung immer abschiebt und weil er persönlich nicht für dieses miserable Bildungsniveau und für das System in Wien Verantwortung übernehmen will.

 

Jetzt ganz kurz zum Volksbegehren: Das war nichts anderes als ein roter Rohrkrepierer, ein roter Flop! Es gab kein Volksbegehren in der Geschichte der Volksbegehren in Österreich überhaupt, das so lange und intensiv auf allen Ebenen in allen Medien beworben wurde. Über ein Jahr lang wurde dieses Volksbegehren beworben, und dann erreichte es nicht einmal 400 000 Unterschriften!

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Und das finden Sie auch noch gut! Ich meine, es ist doch vollkommen unvernünftig zu sagen, dass 100 000 Unterschriften in Wien nach einem Jahr Bewerbung auf allen Ebenen gut sind! Das war ein roter Rohrkrepierer. Sehen Sie das doch bitte endlich ein, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wir wollen das Bildungsniveau der Schüler verbessern. Darum geht es ja! Wir wollen unsere Schüler für die Zukunft besser machen, wir wollen sie in der internationalen, globalisierten Welt wettbewerbsfähiger machen. Durch die Gesamtschule wird das aber sicherlich nicht eintreten!

 

Wir müssen bei der Lehrerausbildung ansetzen, und wir müssen Gewicht darauf legen, dass Deutsch hier in Österreich eben Staatssprache ist. Die deutsche Sprache ist wichtig ab der Geburt und ab dem Kindergarten, und wenn jemand nicht Deutsch

 

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