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Gemeinderat, 15. Sitzung vom 22.11.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 37 von 110

 

und Vorredner replizieren, man muss halt nur aufpassen, dass es nicht zu lang wird. Ich habe da immer ein persönliches Problem, und ich möchte es da fast mit einem ehemaligen sehr berühmten Sänger, mit Peter Alexander, halten, der gesungen hat: „Ich hab mich so an dich gewöhnt", an Sie gewöhnt: Sie, Frau Kollegin Korosec, und ich kennen uns jetzt schon einige Zeit, schon sehr, sehr lange. Ich möchte Sie mir im Gesundheitsbereich nicht aus der politischen Diskussion wegdenken, wobei ich aber grundsätzlich sage, wir sind vielleicht manchmal - und das natürlich in der letzten Zeit häufig - in der Analyse nicht ganz eins. Das Gleiche gilt natürlich für den Kollegen Lasar.

 

Aber was ich zu Beginn meiner Rede heute tun würde, um das auch zu unterstreichen: Ich möchte mich bei unserem Koalitionspartner, bei der Grünen Fraktion, für die in der Vergangenheit bisher geleistete Arbeit und natürlich auch für die gemeinsame Arbeit für das Budget 2012 bedanken. (StR David Lasar: Nicht schmeicheln! – Weitere Zwischenrufe und ironische Heiterkeit bei der FPÖ.)

 

Und was ich heute auch zu Beginn tue – es ist sonst üblich, das eher zum Schluss zu tun -: Ich möchte mich bereits zu Beginn bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bedanken. Politische Mandatare, politische Parteien, eine Stadtregierung können Budgets organisieren, können diese Budgets auch bestimmten Dingen widmen, nur: Mit Leben erfüllt werden sie nur durch die aktive Mitarbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die in diesem Bereich tätig sind. Und so darf ich mich heute bei 32 000 Beschäftigten des Wiener Krankenanstaltenverbundes, bei den Beschäftigten der MA 40, bei den Beschäftigten der MA 70, der Wiener Rettung, beim Psychosozialen Dienst in Wien, beim FSW, bei der Wiener Patientenanwaltschaft, bei der MA 24 und bei der MA 15 – Sie entschuldigen, sollte ich jetzt eine Stelle vergessen haben; dann natürlich auch bei denen – sehr, sehr herzlich bedanken. Sie sind mitverantwortlich dafür, dass wir jenen beschlossenen Weg, den wir einschlagen wollen, dann auch tatsächlich ins Leben, in die Tat umsetzen und damit für die Wienerinnen und Wiener, für die Klientinnen und Klienten, für die Patientinnen und Patienten da sind. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Meine Damen und Herren von der Opposition - und da meine ich jetzt in erster Linie die ÖVP -, Frau Kollegin Korosec! Sie haben heute davon gesprochen, dass wir im Sozialbereich schon jahrzehntelang den falschen Weg gehen. Also Sie meinen ja nicht ein Jahrzehnt, nehme ich an, wenn Sie von Jahrzehnten reden, sondern zwei Jahrzehnte. Wenn wir zwei Jahrzehnte zurückgehen und wenn man vielleicht ein bisschen umfangreicher repliziert, dann werden Sie draufkommen, dass wir damals mit der ÖVP - und jetzt werden Sie dann wieder sagen, Sie waren damals noch nicht im Wiener Gemeinderat; aber Sie waren politische Mandatarin und haben sicher diese Situation auch aufmerksam mitverfolgt - gemeinsam eine Koalition gehabt haben, nämlich 1996 und 2001. Ich kann mich nicht erinnern, dass damals in dieser Koalition die Fraktion der Österreichischen Volkspartei hier im Wiener Gemeinderat dem Budgetkapitel, das damals noch anders geheißen hat, „Jugend und Soziales" und „Gesundheit und Spitalswesen" nicht zugestimmt hätte.

 

Das heißt, wenn es jahrzehntelang falsch war, Frau Kollegin, dann ist Ihre Fraktion zumindest fünf Jahre lang den falschen Weg gegangen, und das hätten Sie im Prinzip ja ändern können. Sie hätten nur damals, als Sie Regierungsverantwortung getragen haben, den beiden Budgetkapiteln nicht zustimmen müssen. - Aber ich weiß schon, politisch leiden vielleicht manche unter einer gewissen Amnesie. Man vergisst und verdrängt manches gerne.

 

Und so habe ich gestern in der Generaldebatte des Budgets auch Folgendes feststellen müssen. Kollege Wansch - ich glaube, er ist jetzt zwar nicht im Saal, aber ist ja wurscht – und Kollegin Kappel sind ja sehr von Wirtschaftsfragen durchdrungen. Ich muss dazusagen, sie verstehen davon vielleicht mehr als ich, weil ich dafür nicht wirklich eine Professur habe, aber ich habe das schon bei Diskussionen erlebt: Man ist ja so sehr gegen das Spekulieren. Jetzt sage ich: Da haben Sie in mir vielleicht sogar einen Partner, denn das bin ich auch. Aber da sollte man auch die politische Vergangenheit ein bisschen mit in Betracht ziehen. Was ich nämlich nicht verstehe - und Kollege Wansch ist damals nicht in den Kindergarten gegangen, und Kollegin Kappel war damals schon die Beraterin des Herrn Prinzhorn -: Der, nach der Definition von manchen, beste Finanzminister des Jahrhunderts - damals war er noch Mitglied der FPÖ - Karl-Heinz Grasser hat im Parlament eine Regierungsvorlage vorgelegt, die mit den Stimmen der FPÖ auch verabschiedet wurde, dass nämlich die Pensionskassen nicht wie bisher wirtschaften können, sondern 60 Prozent Aktienanteil in ihrem Portefeuille haben müssen - mit dem Effekt, dass das 2 Jahre funktioniert hat, aber nach 3 Jahren 24 Prozent Verlust eingebracht hat für die, die sich in Pension befinden, im nächsten Jahr 28, 34, 38 Prozent Verlust. Wenn man gegen Spekulanten ist, dann geht man nicht an die Börse! Nur: Es war Ihr Finanzminister, der kleine österreichische Anleger - die das gar nicht wollten! - dazu gezwungen hat, dass sie 60 Prozent Aktienanteile bei den Pensionskassen akzeptieren müssen.

 

Also ich sage Ihnen etwas: Ihre heutigen Belehrungen hätten Sie damals schon anbringen sollen, wenn Sie so sehr dagegen sind.

 

Meine geschätzten Damen und Herren! Und da muss ich, auch was die Diskussion in der letzten Zeit betrifft, dazusagen: Immer wenn es ums AKH geht, sind ja die Oppositionsparteien sofort mit Belehrungen, mit guten Ratschlägen da. Manchmal denke ich mir nur: Wenn Sie steuerrechtlich nach dem Wert Ihrer Ratschläge beurteilt werden müssten, würden Sie manchmal unter die Geringfügigkeitsgrenze fallen. Denn Sie werfen heute hier, und das wiederholt, der Frau Stadträtin vor – das tun vor allem Sie, Frau Kollegin Korosec -: Ja, wenn die MUW das Geld nicht bekommt, dann haben wir eine gesamtpolitische Verantwortung! Und flugs muss die Gemeinde Wien schon zur Verfügung stehen, und wenn

 

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