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Gemeinderat, 15. Sitzung vom 22.11.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 36 von 110

 

Also ich glaube, man ist in einem Ordensspital, in einem Privatspital sehr gut betreut, das ist überhaupt keine Frage, das ist man aber auch in den Wiener städtischen öffentlichen Spitälern. Wenn man weiß, was man hat, und wenn es um eine Behandlung geht, dann fährt man in einem Ordensspital sicher sehr gut. Wenn es um eine diffizile Diagnose geht, dann weiß ich nicht, ob man da immer so gut aufgehoben ist. Das ist so ähnlich wie bei Belegspitälern. Wenn ich weiß, was mir fehlt, dann kann ich dort gut behandelt werden und dann werde ich auch gut behandelt, natürlich mit dem Restrisiko, das jeder trägt, aber für den diagnostischen Bereich spielt ein richtiges, ein ordentliches Spital, ein öffentliches Spital schon in einer anderen Liga.

 

Deshalb sind, glaube ich, diese ganzen Kostenvergleiche nicht immer ganz korrekt, noch dazu, wenn man weiß, dass natürlich in den Privatspitälern ein überdurchschnittlich hoher Anteil an Sonderklassepatienten liegt, die – auch das kann man ja sozusagen aus eigener Erfahrung mitnehmen – oftmals länger dort liegen, als sie eigentlich liegen müssten, wodurch dann natürlich auch hier etwas hereinkommt.

 

Also Ja zu den Ordensspitälern, sie sind ein wichtiger Teil, aber wenn sie Teil des öffentlichen Gesundheitssystems sind, geht es natürlich auch um Fragen wie etwa, wann dort noch eine Rettung hinkommen kann. Das richtet sich auch nicht unbedingt immer nach den Zeiten, und wenn man dann hört, dass nach 15 Uhr eigentlich Rettungen erst recht nur in den städtischen Spitälern sind, dann könnten sich halt vielleicht auch die Ordensspitäler diesbezüglich überlegen, wie man sich hier noch besser in das öffentliche System einklinken kann.

 

Stichwort Sonderklasse. Ich glaube, auch das ist etwas ganz Wichtiges. Ein klares Bekenntnis: Man sollte eigentlich auch von der Gesundheitspolitik her jenen Versicherten Danke sagen, die bereit sind, noch extra etwas für die eigene Gesundheit zu tun. Das ist ja nicht ganz billig. Die Sonderklassepatienten sind ja diejenigen, die dann über ihre Sonderklasse sowohl dem Spitalserhalter etwas bezahlen als natürlich auch der Ärzteschaft. Also die relativ niedrigen Honorare in den öffentlichen und sonstigen Spitälern kann man sich ja nicht zuletzt deshalb leisten, weil halt hier über die Sonderklasse auch noch marktübliche Löhne gezahlt werden.

 

Daher sollte man die Sonderklasseversicherten nicht vergrämen und verprellen, sondern sich überlegen – die Frau Stadtrat hat das ja einmal schon in einer Fragestunde gesagt –, wie man mehr Sonderklassepatienten in die öffentlichen Spitäler bekommt. Denn die Art von Arbeitsteilung, mit den einfachen Sachen geht man ins Privatspital, und wenn etwas schiefgeht, kommt die Rettung und führt einen ins öffentliche Spital, ich glaube, das ist nicht im Sinne einer vernünftigen Gesundheitspolitik.

 

Ich möchte zu guter Letzt auch noch ein konkretes Thema ansprechen. Es wird ja derzeit sehr oft auch über das Steinhof-Areal gesprochen. Auch da siedelt ein Spital ab, und es wird natürlich das Areal einer Nutzung zugeführt. Es gibt da auch alle möglichen Zugänge dazu.

 

Im 18. Bezirk ist mir das Semmelweis-Areal ein wichtiges Anliegen. Auch hier wird in absehbarer Zeit, wenn das Krankenhaus Nord in Betrieb geht, die Semmelweis-Frauenklinik zugesperrt, und die Frage ist, welche Nachnutzung dort geplant ist. Und die große Befürchtung, die besteht, ist, dass in Zeiten knapper Kassen das dann maximal, bestmöglich verwertet wird, dass dort eine Grünoase und auch wertvolle Bausubstanz - die natürlich nicht so toll ist wie am Steinhof, aber es sind doch auch alte Gebäude, alte Pavillons - dann sozusagen über Gebühr einer Wohnnutzung zugeführt werden.

 

Also ich ersuche Sie, ebenso wie ich das bei Frau VBgmin Vassilakou getan habe, hier eine antizipative Einbindung des Bezirkes, auch der Anrainer vorzunehmen - vor dem Hintergedanken, dass der Grünraum auch in einem Bezirk wie Währing möglichst erhalten bleiben soll, dass dort nicht zugepflastert und zugeklotzt wird, sondern dass in einem doch dann im Endeffekt dicht verbauten Gebiet auch ein wichtiges Areal der Allgemeinheit über bleibt.

 

Das wollte ich auch Ihnen, Frau Stadträtin, mitgeben. Und ich hoffe, dass Bürgermitbestimmung und Einbindung der Bezirke nicht nur ein Lippenbekenntnis sind, sondern dann auch tatsächlich gehandhabt werden. - Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Wagner. Ich erteile es ihm.

 

13.02.24

†GR Kurt Wagner (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Geschätzter Herr Vorsitzender! Frau Stadträtin! Meine Damen und Herren des Wiener Gemeinderates!

 

Ich möchte mit einer Anmerkung zu den Ausführungen des letzten Vorredners beginnen und muss dazu sagen: Was Kollege Aigner zu den Ordensspitälern gesagt hat, kann ich inhaltlich unterschreiben. Hier sind wir in weiten Bereichen einer Meinung. Ich finde, so wie auch meine Fraktion, dass die Ordensspitäler ein Bestandteil unserer Gesamtversorgung in Wien sind. Sie können nicht der ausschließliche Bestandteil sein, sie sind im Prinzip ein Sektor, und auf diesen Sektor werden wir auch künftig unser Augenmerk legen und auch aufpassen.

 

Meine geschätzten Damen und Herren! Wenn hier auch gesagt wird - gerade auch von Ihnen, Frau Kollegin Korosec -, dass hier zu wenig Geld gegeben wird, dann sollte man halt wissen, dass wir bei den Investitionen auf Grund unserer Satzungsbestimmungen die Vereinbarung haben: Wenn wir sie bewilligen, dann mindestens 40 Prozent; in den meisten Fällen geht das dann bis zu 70, 80 Prozent der Investitionskosten, in manchen Fällen sogar bis 90 Prozent. Das haben wir auch getan.

 

Geschätzte Damen und Herren! Wenn man heute hier zum Budget 2012 redet, dann hat man eigentlich als politischer Mandatar, wenn man einer Regierungsfraktion angehört, die Aufgabe, in die Zukunft zu blicken und auch das Budget ein bisschen mit Zahlen zu untermauern und zu dokumentieren. Nichtsdestotrotz muss man aber natürlich auch auf die Vorrednerinnen

 

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