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Gemeinderat, 14. Sitzung vom 21.10.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 5 von 51

 

den Rost, denn bisher betrug die Ermäßigung 50% (224 EUR gegenüber 448 EUR). Ab Mai 2012 beträgt die Ermäßigung nur noch knapp über 40% (224 EUR gegenüber 365 EUR). Zudem soll das Zugangsalter alle zwei Jahre um ein Jahr angehoben werden. Offensichtlich sieht die rot-grüne Regierung die Wiener Seniorinnen und Senioren als Melkkühe der Stadt an und hat nichts dagegen, dass die Generation der Großeltern die Preiser-mäßigung bei den anderen Gruppen überproportional stark mittragen soll. Werden Sie sich dafür einsetzen, den Seniorinnen und Senioren weiterhin eine Ermäßigung von 50% bei den Jahreskarten zu gewähren, indem der Preis auf 182,50 EUR gesenkt wird?)

 

Bitte, Frau Vizebürgermeister.

 

VBgmin Mag Renate Brauner: Einen schönen guten Morgen, sehr geehrte Damen und Herren!

 

Die Frau Kollegin fragt nach der Regelung Senioren und Seniorinnen betreffend bei der neuen Vereinbarung über die Tarife der Wiener Linien.

 

Frau Kollegin, bei allem Respekt vor Ihren Bemühungen: Angesichts der Seniorenermäßigung, die es seit vielen Jahren in der Stadt Wien gibt und die in dieser extrem günstigen Form, so meine ich, europaweit einzigartig ist, nämlich mit 224 EUR das ganze Jahr über rund um die Uhr fahren zu können, halte ich den Begriff Aussackeln, den Sie verwendet haben - oder es ist zumindest in den Medien so dargestellt worden, da wurde dieser Begriff in dem Zusammenhang verwendet; ich will ihn nicht Ihnen unterstellen -, doch für einen sehr politisch motivierten Vorwurf.

 

Ich denke – nicht, ich denke, sondern wir können es auch nachweisen, man braucht sich nur die europaweiten Regelungen anzuschauen -, dass Senioren, Seniorinnen um diesen extrem günstigen Preis praktisch das ganze Jahr über fahren können, ist europaweit einzigartig. Und ich denke, es ist ein ganz großer Erfolg und auch ein sehr positives Signal gegenüber der älteren Generation, dass dieser Tarif so beibehalten und in keinster Weise verändert wird.

 

Man muss ja generell sehen - Sie wissen es -, die Seniorenregelung, Seniorenermäßigung gilt seit 1.6.1992, und es ist dieser Tarif das letzte Mal 2007 erhöht worden. Das heißt, wenn jetzt hier klargelegt wurde, dass die Seniorenermäßigung so bleibt, wie sie ist, und nicht erhöht wird, so ist das, denke ich, ein wirkliches Signal in Richtung der älteren Generation, dass sie weiter von der Stadt hoch geschätzt wird und auch entsprechend unterstützt wird.

 

Warum es eine Änderung im Zusammenhang mit der Seniorenregelung geben musste, wissen wir alle: Es hat einen Verfassungsgerichtshofentscheid gegeben, dass das unterschiedliche Antrittsalter sozusagen für diese Ermäßigung nicht mehr rechtens war.

 

Ich persönlich finde, das ist ein Beispiel dafür, dass formale Gleichbehandlung nicht wirklich auch inhaltliche Gleichbehandlung sein muss, denn wir wissen, dass viele Frauen viel weniger verdienen und damit auch die Pensionen der Frauen niedriger sind. Ich bin persönlich nach wie vor der Meinung, dass hier eine unterschiedliche Behandlung im Sinne einer positiven Diskriminierung, wie sie in anderen Fällen auch rechtens ist, absolut gerechtfertigt gewesen wäre. - Aber darüber braucht man nicht zu diskutieren. In Wien jedenfalls werden Verfassungsgerichtshofentscheidungen selbstverständlich zur Kenntnis genommen und umgesetzt.

 

Genauso ist es hier auch. Die Regelung ist bekannt. Wir haben jetzt - und das ist ein Vorteil für viele - die Antrittsalter sozusagen für diese so günstige Ermäßigung auf 60 Jahre herabgesetzt und werden dann zu dem Ziel, das vor allem ja auch Ihre Partei immer wieder vertritt, nämlich das faktische Pensionsantrittsalter und auch generell das Pensionsantrittsalter zu erhöhen, parallel agieren und sehr langsam, sehr vorsichtig, mit einer großen Übergangsfrist von zehn Jahren, schrittweise dieses Antrittsalter anheben, parallel also mit der Anhebung auch des generellen Pensionsantrittsalters.

 

Zusammenfassend möchte ich sagen, dass ich der Meinung bin, dass die Tatsache, dass diese Seniorenermäßigung, die seit 2007 nicht erhöht wurde, wiederum nicht erhöht wurde, ein klares Signal in Richtung Unterstützung der älteren Generation ist, dass wir großen Wert darauf legen, dass viele von ihnen die öffentlichen Verkehrsmittel nutzen können, mobil sein können, und dass wir ja für die sozial schwachen Älteren, also für unsere Mindestrentner und Mindestrentnerinnen, denen meine ganz besondere Aufmerksamkeit gilt, vor mehreren Jahren den Mobilpass eingeführt haben, der sehr erfolgreich ist. Wir haben mittlerweile über 90 000 ausgestellte Mobilpässe, und fast 10 000 der InhaberInnen sind Mindestrentner und Mindestrentnerinnen. Ich darf die Gelegenheit nutzen, diejenigen, die ihn bisher noch nicht beantragt haben, einzuladen, das zu tun, denn jeder, der Mindestpensionist oder –pensionistin ist, wie es viele sind, hat den Rechtsanspruch auf diesen Mobilpass. Das ist, denke ich, eine ganz besondere Unterstützung, die nicht am Alter ansetzt, sondern an der Frage der sozialen Lage, die uns ja allen miteinander besonders am Herzen liegt und die uns bei älteren Personen ganz besonders wichtig ist. Und viele, viele Tausend MindestpensionistInnen kommen ja auch schon in den Genuss dieses ganz extrem günstigen Mobilpasses.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich danke für die Beantwortung. Die 1. Zusatzfrage wird von Frau GRin Korosec gestellt. - Bitte schön.

 

9.17.35

GRin Ingrid Korosec (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin!

 

Sie haben richtig erwähnt, dass das Verfassungsgerichtshofurteil Sie zum Handeln gezwungen hat. Es war ja nicht so, dass Sie die Veränderung, die Gleichstellung von Männern und Frauen, selbst wollten.

 

Ich bin da nicht Ihrer Meinung, sondern ich bin natürlich der Meinung, dass Gleichbehandlung zu erfolgen hat, und das ist mit 60 Jahren jetzt auch richtig.

 

Tatsache ist, dass die Jahreskarten verbilligt wurden,

 

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