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Gemeinderat, 11. Sitzung vom 29.06.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 47 von 65

 

sagen: Es geht um uns, es geht darum, dass wir den Euro, unsere Währung, stärken und unseren Arbeitsmarkt stärken.

 

Es stimmt nämlich überhaupt nicht, dass der Euro eine schwache Währung ist. Das ist ökonomisch völlig falsch. Es sind 25 bis 30 Prozent des gesamten Geldes, also der gesamten Werte auf der Welt in Euro angelegt. Es ist die Inflationsrate weit, weit - ich glaube, um fast 1 Prozent - niederer, als sie jemals in Schilling war. (GR Mag Wolfgang Jung: Da wird ja gemogelt, Herr Kollege, das wissen Sie doch!) Es ist genau für ein Land wie Österreich, das extrem klein und dessen Volkswirtschaft extrem interdependent ist, total zentral, dass wir Teil eines Währungsraums wie jenes des Euro sind, weil wir überhaupt nicht anfällig gegen Spekulationen sind, was wir in einer Situation wie jetzt natürlich wären.

 

Daher geht es bei allen Verbesserungsvorschlägen, bei aller harschen Kritik an einem neoliberalen Weg um die Rettung ... (GR Mag Wolfgang Jung: Von was?) Ich will es nicht so ... (GR Mag Wolfgang Jung: Der Bundesregierung?) Na ja, es geht de facto um die Rettung unserer eigenen Haut. (GR Mag Wolfgang Jung: Der Bundesregierung, ja, ja! Richtig!)

 

Ehrlich gesagt, alles andere sind Scheinalternativen! Es sind Scheinalternativen, die den Leuten nichts bringen, unseren Leuten nichts bringen, sondern ausschließlich Abzockern etwas bringen, die auf die Pleite Griechenlands und anderer europäischer Staaten wetten. Denen bringt es etwas, uns bringt es überhaupt nichts, das ist wirtschaftspolitischer Wahnsinn. Es ist die wirtschaftspolitische Kompetenz, die schon die Hypo Alpe-Adria spektakulär versenkt hat und Milliarden an Steuergeldern unserer Leute versenkt hat - übrigens mehr, als bis jetzt nach Griechenland geflossen ist. Diese Kompetenz brauche ich nicht, das ist die Kompetenz des Autopiloten auf dem Weg in den Abgrund.

 

Sie haben völlig recht: Der Weg, der jetzt gegangen werden soll, der Weg, den wir jetzt gehen, kann scheitern. Das Scheitern wäre schrecklich. (GR Mag Wolfgang Jung: Vielleicht wissen wir es morgen!) Es geht darum, dafür zu kämpfen, Alternativen aufzuzeigen, überhaupt keine Frage. Es geht darum, dafür zu kämpfen, auch diese Dinge zu verbessern. Aber ich habe den Eindruck, es ist schon besser, dafür zu kämpfen, dass es zu diesem Scheitern überhaupt nicht kommt, als dafür zu kämpfen, genau dieses Scheitern zu provozieren.

 

Das ist ein bisschen der Unterschied zwischen im Grunde genommen drei Parteien hier im Haus und einer weiteren, der FPÖ, die nämlich hier den Weg des Destruktivismus und der Destabilisierung fährt. Aus einem klaren Kalkül, das kann man ohnehin auch sagen, nämlich von Umfrage-Hochs von Jobbik, dem Vlaams Belang, der FPÖ (GR Mag Wolfgang Jung: Das tut Ihnen eben weh!), dem Front National - allesamt politische Parteien, die an der Zerstörung der EU und nicht an deren Stärke arbeiten.

 

Ich bin froh, dass wir einen anderen Weg gehen. Ich bin froh, dass wir die Europadeklaration beschließen, die unser Handeln positiv und konstruktiv prägt. Denn wir brauchen die Europäische Union und, wie ich schon zu Beginn gesagt habe, die Europäische Union braucht uns. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Zum Wort gemeldet ist nunmehr Frau GRin Mag Dr Kappel. - Bitte.

 

13.43.41

†GRin Mag Dr Barbara Kappel (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Meine Damen und Herren!

 

Lassen Sie mich ganz grundsätzlich sagen, dass unsere Fraktion die Einrichtung dieses Ausschusses für europäische und internationale Fragen begrüßt - das war eine kluge Entscheidung -, weil wir glauben, dass es in Zeiten der globalen Vernetzung, der europäischen Zusammenarbeit wichtig ist, dass es auch auf der Ebene der Gemeinde Wien eine institutionalisierte Einrichtung gibt, die sich diesen Fragen widmet und die diese Fragen über die Fraktionen hinweg für den Gemeinderat vorbereitet. Das ist wichtig.

 

Wir begrüßen auch das Rederecht der europäischen Abgeordneten in diesem Gemeinderat, wir stehen dafür auch ein. Nur ist das kein rot-grünes Projekt, sondern ein Instrument, das im Rahmen der Europadeklaration vorgesehen ist. Dieser Europadeklaration, die wir heute diskutieren und abstimmen werden, stimmt unsere Fraktion ausdrücklich zu. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Lassen Sie mich auch noch kurz auf meinen Vorredner eingehen. Nicht GR Herzog hat gesagt, dass Österreich aus dem Euro austreten soll, sondern GR Herzog hat den ehemaligen Präsidenten des Bundes der deutschen Industrie, Herrn Hans-Olaf Henkel, zitiert, der ein Szenario aufgezeigt hat, wie es in Europa weitergehen kann, von der Transferunion bis zum Austritt aus dem Euro. Ich möchte ausdrücklich betonen, dass unsere Fraktion nicht dafür steht, aus dem Euro auszutreten, und dass unsere Fraktion - was auch schon einmal hier angesprochen wurde - ausdrücklich nicht dafür steht, dass Österreich aus der EU austreten soll. Das ist schwachsinnig, das haben wir nie gefordert. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Lassen Sie mich nun zurück zur Europadeklaration kommen. Die Europadeklaration stand auf der Ausschussagenda am 4. Februar dieses Jahres, und heute diskutieren wir sie. Im Mittelpunkt dieser Europadeklaration steht die städtische Dimension in Europa. Neben einer generellen Definition, Zielsetzungen und inhaltlichen Schwerpunkten sowie dem allgemeinen Bekenntnis zu Europa, das wir selbstverständlich alle und fraktionsübergreifend teilen, ist die Stärkung der städtischen Dimension von einer besonderen Wichtigkeit und steht im Vordergrund. Beides unterstützen wir, nämlich sowohl die städtische Dimension als auch den Europagedanken. Wir stimmen auch der Europadeklaration zu, das sagte ich schon.

 

Den Leitlinien der in dieser Europadeklaration zusammengefassten Politik, den angeführten Hauptpunkten ist auch zuzustimmen. Das wurde heute auch schon mehrfach erwähnt: Es geht insbesondere um das Subsidiaritätsprinzip - ein Prinzip, das die Freiheitliche Fraktion immer unterstützt hat -, es geht um die Nichtaushöhlung des Sozial- und Solidarsystems, und es geht um eine nachhaltige Wirtschafts- und Finanzpolitik. Drei Punkte,

 

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