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Gemeinderat, 8. Sitzung vom 30.05.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 19 von 59

 

nichts mehr anderes übrig, als einen Kampf gegen Gespenster in Form des Antifaschismus hier zu führen! (Zwischenruf von GR David Ellensohn.)

 

Das sei Ihnen unbenommen! Die GRÜNEN sind in der Koalition, aber sie haben weniger Einfluss als wir, die FPÖ als Opposition in der Stadt Wien, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Bezüglich des geforderten Ordnungsrufs darf ich darauf hinweisen, dass ich gerade erst auf den Vorsitz gekommen bin, mir daher das Wortprotokoll ansehen werde und wir danach entscheiden werden.

 

Als nächster Redner hat sich Herr GR Herzog gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

10.41.37

GR Johann Herzog (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Vorsitzender!

 

Auf die Bemerkungen des Herrn Ellensohn braucht man nicht näher einzugehen. Es ist dies ein Sammelsurium von Beschimpfungen, die durch die Bank mit dem Thema nichts zu tun haben. (GR David Ellensohn: All das ist wahr! Widerlegen Sie das!)

 

Herr Troch hat auf weiten Strecken auch nicht zum Thema gesprochen. Er hat zum Beispiel das Thema Heldenverehrung herausgegriffen. Dazu möchte ich feststellen, dass von unserer Seite und von Seite aller, die der FPÖ angehören, selbstverständlich eine sehr differenzierte Betrachtung der Fall ist. In allen Reden werden diese Dinge hervorgehoben. Ein Totengedenken gilt für sämtliche Opfer von beiden Seiten, es gilt für alle Opfer, alle Opfer sind sozusagen des gleichen Gedenkens wert. Wir sind der Meinung, dass wir der Opfer gedenken und nicht irgendeiner Form einer Staatsführung, die diese Menschen verbrecherisch zu etwas getrieben hat. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

Totengedenken, meine Damen und Herren, ist in jedem Land der Welt eine selbstverständliche Verpflichtung, und auch der Kriegsopfer und Gefallenen wird überall gedacht.

 

Ich bin überzeugt, dass, wenn Sie hier einen türkischen Einwanderer oder einen Kroaten oder Serben befragen, ob er imstande und bereit wäre, den eigenen Gefallenen seines Landes eine solche Missachtung entgegenzubringen – wohlgemerkt nicht der Staatsführung, sondern den Toten! –, dieser wahrscheinlich nur mit Erstaunen und Verwunderung auf eine solche Haltung reagieren würde! Es geht darum, die Würde der Aufbau- und Kriegsgeneration zu sichern, jener Menschen, die das Unglück hatten, einem verbrecherischen Regime, einer verbrecherischen Staatsführung ausgeliefert zu sein, und die dann den Wohlstand in diesem Land aufgebaut haben. Diese Menschen werden heute allgemein beschimpft und niedergemacht, und das lehnen wir in aller Deutlichkeit ab! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Die Art des Zusammenlebens, die von den Rednern hier bisher nicht angesprochen wurde, ist unserer Meinung völlig klar: Wir treten ein für die Interessen der Österreicher und Österreicherinnen und all jener Zuwanderer, die bereit sind, sich der Sprache und Kultur in diesem Land anzupassen, für die anderen nicht. Das ist ganz einfach! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich möchte auch feststellen, dass zum Beispiel über die demographische Zeitbombe, die tickt, von Seiten der SPÖ und selbstverständlich von Seiten der GRÜNEN in keiner Weise geredet wurde. Bgm Häupl hat erst einmal, und zwar bei der Europaerklärung, dieses Wort in den Mund genommen. Das heißt, das wird totgeschwiegen.

 

Warum werden solche Themen wie dieses behandelt? – Auf der einen Seite muss die SPÖ vom eigenen Stillstand in der Regierung, auch in Wien, ablenken. Wenn man sich die Ergebnisse des Landesparteitages der SPÖ von gestern anhört, dann weiß man, wie es in dieser Partei tickt! Und der Koalitionspartner, die Grünalternativen, haben nichts von ihren Zielen durchgesetzt, weder das 100-EUR-Ticket noch den autofreien Ring, und auch Parkpickerl gibt es nicht. Und an einer großen Lösung in Sachen Augarten sind Sie ebenfalls vorbeigeschrammt.

 

Dieses Koalitionsdasein erweckt daher bei mir vor allem den Eindruck, dass die GRÜNEN Mehrheitsbeschaffer sind und sonst nichts. Und die GRÜNEN brauchen halt eine Spielweise, und diese bekommen sie im Rahmen des Antifaschismus. Da können sie sich austoben, ohne der SPÖ wirklich zu schaden. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Noch ein wesentlicher Punkt, meine Damen und Herren: Gewaltausübung in Wien erfolgt eindeutig von Links. Schauen Sie sich an, welche Aufrufe die grünalternative Jugend von sich gibt und in welchem Ausmaß sich die SP-Jugend daran anhängt! Die Antifaschisten haben nach dem WKR-Ball 2009 eine Schneise der Verwüstung durch Wien gezogen. Sie haben in der Mariahilfer Straße und in der Wienzeile Autos zerstört und Scheiben eingeschlagen, und für solche Fälle gibt es für die Betroffenen keinen Versicherungsschutz. Meine Damen und Herren! Sich das Recht herauszunehmen, mit Gewalt Ziele politischer Natur durchzusetzen, das ist ein totalitärer Ansatz. Und dieser totalitäre Ansatz ist in Wien jenen Gruppen zuordenbar, die das eben betreiben, und diese stehen links. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich darf noch etwas sagen: Ziele und Themen der Regierenden stimmen offensichtlich mit den der Regierten nicht mehr überein. Das, was Sie heute hier als Thema in der Aktuelle Stunde einbringen, interessiert die Arbeiter in Favoriten keinen Deut! Das muss man feststellen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

Es ist ganz klar festzustellen, dass es diesbezüglich ein Auseinanderklaffen sondergleichen gibt. Ich verweise nur auf das Kapitel Sarrazin. Ich kann jetzt nicht mehr auf dieses Thema eingehen, möchte nur feststellen, dass nur drei Politiker in der gesamten bundesdeutschen Landschaft ihn verteidigt haben, bis sie feststellen mussten, dass 80 Prozent der deutschen Bevölkerung seiner Meinung sind.

 

In diesem Sinne appelliere auch ich an Sie: Kehren Sie zurück zu den Themen, die die Menschen interessieren. Die Themen und Probleme, die Regierende und Regierte bewegen, klaffen auseinander, und diese

 

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