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Gemeinderat, 6. Sitzung vom 31.03.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 67 von 100

 

Medianwerten von nationalen und internationalen Einkommensstudien." - Es waren zwar keine international anerkannten Experten dort zugange, aber sie wurden dafür besser als internationale Experten bezahlt. Dem wohnt eine gewisse Logik inne, muss ich sagen.

 

Jetzt der interessanteste Satz in dem Zusammenhang überhaupt. Ich zitiere wieder wörtlich: „Die beiden Syndikatspartner Land Niederösterreich und Stadt Wien nahmen durch Syndikatsbeschlüsse auf die Bestellung des Vorstandes wesentlichen Einfluss. Die Einflussnahme bezog sich nicht bloß auf die Vorgehensweise bei der Bestellung, sondern auch auf die Auswahl der Personen." - Wie deutlicher soll man es denn noch sagen, meine Damen und Herren von der SPÖ? Wie genauer wollen Sie es denn noch haben? Ich glaube, mit mehr Deutlichkeit und Nachdruck kann man es schon nicht mehr sagen! Damit ist die politische Verantwortung eigentlich auch schon klargestellt! Es hat zwar, und das sage ich gleich dazu, weil es wird dann von der SPÖ kommen, keinen direkten Einfluss, wie der Rechnungshof feststellt, auf das Projekt Skylink gegeben, also es hat nicht irgendwer interveniert und gesagt, man soll es größer, dicker, dünner, nach links oder nach rechts bauen, aber natürlich indirekt durch die Vorstandsbestellungen. Das steht mit diesem Rechnungshofbericht, meine Damen und Herren, außer Frage.

 

Aber es gibt noch einen zweiten gravierenden Punkt in dem Zusammenhang. Es gab nicht nur ein Auswahlverschulden, falsche Personen, sondern man hat diese falschen Personen, und das haben wir seit 2009 in den Debatten hier immer wieder festgestellt, noch weiterwurschteln lassen.

 

Thema Bestellung der neuen Fünfjahresverträge: Ich zitiere wieder aus Seite 278 des Rechnungshofberichtes: „Der Rechnungshof kritisierte, dass der Aufsichtsrat der Flughafen Wien AG weder den weiteren Fortschritt des Projekts Skylink noch die künftige Klärung einer möglichen Verantwortung von Vorstandsmitgliedern für den bisherigen Projektverlauf in seine Entscheidung einfließen ließ und den Vorstand für die maximal mögliche Funktionsdauer von fünf Jahren bestellte. Insbesondere waren keine Möglichkeiten zur vorzeitigen Beendigung der Vertragsverhältnisse ohne Nachteile für das Unternehmen vorgesehen." - Auch da wieder, meine Damen und Herren von der SPÖ: Wie präziser soll es denn noch sein? Das war ein Fehler zum Nachteil des Unternehmens! Wozu hat man 2009 die Vorstandsmandate auf fünf Jahre verlängert, wenn man eh schon rund um das Debakel Bescheid wusste? Das ist uns bis heute ein Mirakel!

 

Aber so ein großes Mirakel ist es gar nicht, weil es waren nicht alle Aufsichtsratsmitglieder. Damit sind wir beim Aktienrecht. Ich weiß schon, der Aufsichtsrat hat den Vorstand zu bestellen. Da gibt es einige, die, sagen wir es einmal jovial, mehr der SPÖ und andere vielleicht mehr der bürgerlichen ÖVP-Seite zugerechnet werden. Wie war denn bei der Bestellung dieser Vorstände mit dem Fünfjahresvertrag das Abstimmungsverhalten? Ich plaudere jetzt nichts aus, was nicht eh schon in der Zeitung zu lesen gewesen wäre, meine Damen und Herren. Es ist wahrlich keine 1-Million-EUR-Frage, weil sie ist ziemlich banal. Siehe da und hört, hört! Die SPÖ-nahen Aufsichtsratsmitglieder haben für diese Fünfjahresbestimmung gestimmt, meine Damen und Herren, und die ÖVP-nahen vom Land Niederösterreich stimmten dagegen. Wenn das kein politisches Versagen und Verschulden ist, was ist es denn dann in diesem Haus, meine Damen und Herren? (Beifall bei der ÖVP.)

 

Frage an die Stadtregierung und die SPÖ: Und alles bleibt, wie es ist? Kleines Debakel am Flughafen und nichts passiert. Verdoppelung der Kosten, keine politische Relevanz. Es muss hier politische Verantwortung geben und die müssen Sie auch übernehmen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Da bin ich jetzt wirklich sehr neugierig auf die Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ, die dann reden, wie sie darauf eingehen.

 

Erstens: Wie erklären Sie denn diese Thematik um die Verlängerung der Vorstandsverträge um fünf Jahre? Wer trägt Ihrer Meinung nach aus Ihren Reihen dafür die politische Verantwortung? - Eine hochinteressante Frage für uns.

 

Zweitens: Wie halten Sie es denn mit diesen Bonuszahlungen für Kaufmann und Schmid und den anderen Vorstand, die unabhängig vom Fortkommen des Skylink ausbezahlt wurden, sondern nur nach dem Unternehmenserfolg? Jetzt sage ich, nur nach dem Unternehmenserfolg, weil das ist relativ leicht. Bei einem Betrieb mit Monopolstellung, weil wir haben nur einen Flughafen, ein einigermaßen gutes Ergebnis zu liefern, trotz der teilweise schon misslichen Zustände, die an den alten Gebäuden sind, ist kein Wunder. Warum hat man denn diese Bonifikationen nicht an den Skylink gebunden? - Auch eine Frage, die uns interessieren würde.

 

Jetzt lasse ich sogar einmal die Frage nach dem Thema „dirty campaigning" vom Herrn Kaufmann aus, der sich des einstweilen stadtbekannten Lobbyisten Hochegger bedient hat, um über eine Million Euro auszugeben und damit sein Vorstandsmandat abzusichern. Lassen wir das einmal dahingestellt, weil da wird von Ihnen sowieso nichts dazu kommen. Das erwarte ich mir gar nicht.

 

Aber viertens, was ich mir schon erwarte: Welche Lehren ziehen Sie denn jetzt aus diesem Debakel? Eine der Lehren kann nur heißen, Finger weg aus Personalentscheidungen von Politik in staatsnahen Betrieben. Das ist eine der Lehren, die wir daraus ziehen müssen. Finger raus, keine politischen Besetzungen!

 

Und letzten Endes ist es ein kleiner Hoffnungsschimmer, der aufgekommen ist, denn Herr Bgm Häupl hat in einem Zeitungsinterview davon gesprochen, dass der Syndikatsvertrag verändert werden soll. Was gibt es dazu wirklich zu sagen? War das eine Eintagsfliege, eine Ankündigung, die nicht kommt? Was können wir uns da für die Zukunft erwarten, meine Damen und Herren? Weil das ist wirklich das Wichtigste, wir müssen daraus Lehren ziehen!

 

Wir haben das schon zu oft bei Bauvorhaben gehabt. Ich will jetzt gar nicht mehr den Prater-Vorplatz zitieren. Aber das nächste Debakel steht ante portas, Kranken

 

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