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Gemeinderat, 6. Sitzung vom 31.03.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 66 von 100

 

Nächstes: Die 2008 durchgeführte Neuorganisation war weder effizient noch zweckmäßig.

 

Nächstes: Die internen Regelwerke der Flughafen Wien AG zur Abwicklung von Bauvorhaben waren mangelhaft.

 

Nächstes: Darüber hinaus fehlten wesentliche Teile der Baudokumentation.

 

Nächstes: Die Kostenverfolgung durch die externen Konsulenten war äußert mangelhaft und daher als Steuerungs- und Kontrollinstrument wenig geeignet.

 

Nächstes: Die Flughafen Wien AG ging bei Geltendmachung von Ersatzansprüchen zurückhaltend vor.

 

Und so weiter, man könnte da, wie gesagt, geradezu stundenlang zitieren.

 

Aber das zeigt schon sehr gut, meine Damen und Herren, zu welchen Aneinanderreihungen von Managementfehlern und auch von unterlassener Aufsichtspflicht es am Flughafen gekommen ist, sonst hätte es, ohne diese wirkliche Multiplizierung von Fehlern ja nicht zu einer Verdoppelung der Kosten und zu einer Zeitüberschreitung von viereinhalb Jahren kommen können - wenn das Bauvorhaben jetzt wirklich 2012 fertiggestellt werden wird, aber das bleibt noch abzuwarten, wir werden einmal sehen, wann es wirklich fertig ist.

 

Aber Verdoppelung der Kosten vier, fünf Jahre Zeitüberschreitung, das ist leider schon gewaltig. Und bei den Kosten wissen wir ja noch immer nicht, ob wirklich das Ende der Fahnenstange erreicht ist.

 

Zum Thema Schnittstellen: Was wurde wirklich in das Projekt hineingerechnet oder nicht, oder ob es am Ende des Tages doch noch die Milliarde Euro Grenze überspringt, was wir ja auch schon des Öfteren hier befürchtet haben. Und letzten Endes zeigt sich gerade in den letzten Tagen, wenn Sie die Presse verfolgen und die Berichte, dass es jetzt offensichtlich auch Planungs- und Qualitätsmängel am zu drei Viertel fertiggestellten Gebäude gibt. Also, wir wissen heute noch gar nicht, ob dieser neue, Milliarden Euro teure Terminal in letzter Konsequenz wirklich eine derartige Verbesserung bringt und ob er wirklich nach modernsten Gesichtspunkten gebaut wurde, wenn man so über die Engstellen, von denen man in der letzten Zeit gehört hat, und über vieles andere noch, nachdenkt.

 

Dabei wäre das alles abzuwenden gewesen - ob alles, da muss ich mich jetzt selbst korrigieren, das weiß man ja nie - aber vieles hätte hintangehalten werden können, wäre man den vorhergegangen Rechnungshofberichten über den Pier West gefolgt. Ich gehe jetzt nicht mehr darauf ein - das haben wir alles hier schon debattiert - da stand es eins zu eins bereits drinnen, wie man vorgehen muss, um ein derartiges Debakel um eine derartige Kosten- und Zeitüberschreitung hintanzuhalten, nur gemacht wurde es nicht. Es wurden sogar zum Teil dieselben Firmen, die schon für die Unzulänglichkeiten beim Pier West verantwortlich waren, wieder eingesetzt, meine Damen und Herren.

 

Also, da ist man schon auch sehenden Auges in das Debakel gelaufen, und da stellt sich dann schon die Frage, ob nicht seitens des Managements wirklich grob fahrlässig gehandelt worden ist. Und wahrscheinlich werden das letzten Endes, und auch, ob nicht sogar strafrechtlich relevante Dinge vorliegen, die Gerichte zu entscheiden haben. Der Herr Rechnungshofpräsident hat sich, glaube ich, in einem Zeitungsartikel schon dahin gehend geäußert, dass möglicherweise strafrechtliche Tatbestände vorliegen. Angeblich sind jetzt sogar zehn diesbezügliche Verfahren anhängig.

 

 Ich möchte mich jetzt noch mit ein paar Details beschäftigten, die für uns Politiker, nämlich in der politischen Relevanz, besonders interessant sind. Das Thema etwa der Gesamtverantwortung des Vorstandes.

 

Vielleicht können Sie sich noch daran erinnern, meine Damen und Herren, dass in einer unserer letzten Debatten Herr Kollege Valentin als Gastdozent für Aktienrecht uns hier sehr lang erklärt hat, warum keine Gesamtverantwortung vorliegt, warum das nur den einen betroffen hat, in dessen Ressort es vorgefallen ist, und natürlich nicht den Vorstandsvorsitzenden Kaufmann betroffen hat.

 

 Dazu, lieber Kollege Valentin, möchte ich jetzt den Rechnungshofbericht zitieren: „Sämtliche Vorstandmitglieder waren Mitglieder des Lenkungsausschusses, demgemäß traf der Gesamtvorstand wesentliche Entscheidungen für das Projekt.“

 

Das heißt, so wie wir es immer gesagt und befürchtet haben, der Rechnungshof stellt eindeutig fest, dass es eine Gesamtverantwortung des Vorstandes und nicht eines einzelnen Mitgliedes gab, wie man uns hier immer wieder weismachen wollte. Trotzdem hat die SPÖ-Wien an diesem Vorstandsvorsitzenden Kaufmann jahrelang festgehalten, meine Damen und Herren! Das ist politische Verantwortung, die Sie zu tragen haben! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Weitere Feststellungen des Rechnungshofes zum Vorstand, in kurzen Worten: Nachschaupflicht vernachlässigt, Kostenentwicklung: den Aufsichtsrat - interessant - nicht ausreichend informiert und Direktvergaben, die nicht erlaubt gewesen waren, vorgenommen und so weiter. Alles auf Seite 32 nachzulesen.

 

Aber es geht noch weiter mit der politischen Relevanz. Wie kamen denn am Flughafen Wien Vorstandsbestellungen zustande, meine Damen und Herren? Auch dazu wieder Zitat des Rechnungshofes: „Seit dem Jahr 2000 erfolgten mit einer Ausnahme die Bestellungen und Wiederbestellungen in Vorstandsfunktionen der Flughafen Wien AG ohne öffentliche Ausschreibung. Eine im Jahr 2009 für die Bestellung der Vorstandsmitglieder durchgeführte Personalsuche war nicht geeignet, außerhalb der Flughafen Wien AG qualifizierte Funktionsträger für das Unternehmen zu ermitteln." - Hört, hört, meine Damen und Herren! Man hat sich also gar nicht die Mühe gemacht, externe Experten zu suchen, sondern es kam immer wieder zu parteipolitischen Bestellungen. Auch hier jetzt eindeutig festgestellt.

 

Dann gibt es noch ein paar Schmankerln über die Jahresgehälter, die dem Vorstand gewährt wurden, die Boni. Das sind vielleicht die beiden interessantesten Passagen: „Die durchschnittliche Vergütung der Vorstandsmitglieder lag im Jahr 2007 mit 423 100 EUR" - immerhin einmal fast 6 Millionen Schilling – „über den

 

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