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Gemeinderat, 5. Sitzung vom 25.02.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 98 von 115

 

Vorsitzende GRin Dr Sigrid Pilz: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag Jung, ich erteile es ihm.

 

19.22.30

†GR Mag Wolfgang Jung (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Frau Vorsitzende! Frau Berichterstatterin! Meine Damen und Herren!

 

Feuerwehrjugend - eine hervorragende Sache, doch leider in Wien eher schwach. Aber der Punkt behandelt ja auch den Katastrophenhilfsdienst. Interessant ist nur, dass die Förderung nicht irgendwann im Jahr passiert, sondern zufälligerweise ist die Generalversammlung am 27.2., und da macht es sich natürlich gut, wenn dort die SPÖ-Vertreter wahrscheinlich wieder auftreten und erklären werden, was hier alles gefördert wird.

 

Da gibt es auf der Homepage der Stadt Wien, „wien.at": „Von der Feuerwehrjugend zum Katastrophenhilfsdienst", eine wichtige Information, eine Feststellung nämlich, dass von 100 Jugendlichen jährlich etwa 10 übrig bleiben, die nach der Feuerwehrjugend weiterhin in der Feuerwehr bleiben. Fünf davon gehen in die Berufsfeuerwehr, die restlichen fünf bleiben freiwillig.

 

Ja, Herr Bürgermeister, Katastrophenhilfsdienst - das ist das Reservoir für Ihre Freiwilligen bei Katastrophen! Und da tritt unser Bürgermeister und neuerdings auch Wehrspezialist hier auf und erklärt uns, wie das alles leicht zu bewältigen sein wird. Einen Verteidigungsminister hat er damit schon fast unter die Erde gebracht mit der „in Stein gemeißelten Wehrpflicht". Jetzt erklärt er uns, wie das mit der Luftraumüberwachung ist - habe ich neulich gelesen -, auch zur Sicherheit der Stadt Wien.

 

Bevor die Frau Vorsitzende protestiert: Das hat sehr viel mit Wien und der Sicherheit zu tun. Luftraumüberwachung brauchen wir zum Beispiel bei internationalen Großveranstaltungen. Da ist das eine Voraussetzung.

 

Er hat eben gemeint, das wird von fremden Ländern wahrgenommen. Vor allem die Schweiz wird da immer angesprochen. Die Schweizer, Herr Bürgermeister, sind Leute, die sehr gut rechnen, und ich kann Ihnen versichern: Gratis machen die überhaupt nichts, nicht einmal die Löcher im Käse in der Schweiz! Das heißt, wenn wir von denen etwas wollen, dann zahlen wir erst recht wieder dafür und sind abhängig.

 

Aber es ist nicht nur der hochmilitärische Bereich - ich will da jetzt gar nicht auf diese geradezu abenteuerlichen NATO-Spekulationen eingehen, und was da alles vorgebracht wird mit ständigen Positionswechseln -, sondern es genügt völlig der wirkliche Katastrophenschutz und die Katastrophe von 2002, die ich sehr genau in Erinnerung habe.

 

2002 waren in Österreich - und ich habe mir jetzt vor dem Heruntergehen noch einmal den Bericht angeschaut, den Erfahrungsbericht der damaligen Kommission - fast 12 000 Bundesheersoldaten nicht über Stunden, nicht über Tage, sondern über Wochen im Einsatz. Ja, glauben Sie wirklich, dass das mit diesem Häufchen der sieben Aufrechten, wie ein Schweizer einmal so etwas beschrieben hat, machbar wäre, dass Sie die Leute da zusammenbringen würden? Von wo her nehmen Sie diese abenteuerlichen Vorstellungen?

 

In dem Erfahrungsbericht steht im Übrigen auch ganz genau drin - Sie können ihn gerne nachlesen -, dass es überaus problematisch war, die verschiedenen Bereiche zu koordinieren, und dass die Bundesländer hier versagt haben. Hier ist noch sehr viel Nachholbedarf. Dieses Versagen wurde im überwiegenden Teil durch das Bundesheer, durch seine Fernmeldeeinrichtung und durch seine Erfahrung überdeckt.

 

Jetzt nur, weil der Herr Bürgermeister seinen Wahlkampf im Oktober gewinnen wollte, Österreich in eine derartige Debatte zu stürzen, war mehr als verantwortungslos! (GR Prof Harry Kopietz: Jugendfeuerwehr!) Es war auch verantwortungslos gegenüber seinem Minister - aber der ist mir wurscht -, und er hat ihn ja auch schon fallen lassen. Er hat auch schon erklärt, wo dieser Minister überall versagt hat, und das haben auch andere Sozialdemokraten erkannt.

 

Vorsitzende GRin Dr Sigrid Pilz (unterbrechend): Herr Abgeordneter, darf ich Sie bitten, im engeren Sinn zum Verein Feuerwehrjugend und Katastrophenhilfe Wien zu sprechen.

 

GR Mag Wolfgang Jung (fortsetzend): Ich rede vom Katastrophenschutz, Frau Vorsitzende! Wenn Sie es nicht überzogen haben: Ich habe gerade von einer Katastrophe gesprochen.

 

Vorsitzende GRin Dr Sigrid Pilz (unterbrechend): Ich bitte Sie um einen angemessenen Ton, auch mir gegenüber!

GR Mag Wolfgang Jung (fortsetzend): Ja, und ich ersuche Sie um Objektivität, und nicht nur auf einem Ohr zu hören, Frau Vorsitzende!

 

Ich habe vor nicht einmal eineinhalb Minuten vom Katastrophenschutz gesprochen, und ich lasse mich darüber von Ihnen wirklich nicht belehren. Das geht wirklich zu weit, das hat mit Objektivität und mit objektiver Vorsitzführung aber schon absolut nichts mehr zu tun!

 

Ich komme zurück zur Katastrophe. (Zwischenrufe bei SPÖ und GRÜNEN.) Wenn man von Katastrophe reden kann, dann von dem Vorsitz heute!

 

Ich komme zurück zur Katastrophe. (GR Kurt Wagner: Sie führen sich auf ... - Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Die Salzburger Landeshauptfrau, eine Sozialdemokratin, hat festgestellt, dass der Katastrophenschutz mit dieser Situation - das heißt, Katastrophenschutz, da steht's, Herr Vorsitzender! - nicht bewältigbar wäre. Ihr Wehrsprecher, Herr Prähauser, hat festgestellt: Er ist gegen diese Änderungen, weil das nicht funktionieren würde. Ihr Ex-Wehrsprecher, Herr Toni Gaál, hat festgestellt: Das würde zu einer Katastrophe führen! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

Aber Ihrem Herrn Bgm Häupl ist das alle wurscht, der wollte seine Wahl gewinnen! Er hat sie ohnehin nicht gewonnen, er hat sie verloren. (GR Mag Rüdiger Maresch: Zur Sache!) Das ist die Realität. (Beifall bei der FPÖ.) Aber das war ihm wurscht. Er wollte sich um alles in der Welt durchsetzen, ohne Rücksicht auf Verluste, auch ohne Rücksicht auf Verluste in den eigenen Reihen, und vor allem ohne Rücksicht auf die Entwicklung in Österreich. Die war ihm wurscht! (Beifall bei der FPÖ. - Buh-Ruf von GR Mag Thomas Reindl.)

 

Vorsitzende GRin Dr Sigrid Pilz: Zum Wort ist nie

 

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